Offensichtlich keine. Da muss ich mir schon die Frage stel len: Wenn ein Innenminister sich wundert, wenn irgendwo et was passiert, was mit der öffentlichen Sicherheit zu tun hat, warum wird er dann nicht tätig?
„Hier ist jetzt die Stadt Stuttgart ganz sicher gefordert.“ Und Sie? Herr Minister, Sie sind nicht gefordert? Das ist wieder einmal der Versuch, Verantwortung abzuwälzen, zu sagen, das betrifft alles nur die Stadt Stuttgart. An dieser Stelle sind Sie beide gefordert.
Ja, ja. Aber man kann nicht erklären, das betreffe nur die Stadt Stuttgart, und die Stadt Stuttgart sei gefordert.
Erstens: Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verant wortung stehlen. Man kann die Verantwortung nicht auf die Stadt Stuttgart abschieben. Wenn sich ein Innenminister schon vor einem Jahr über das gewundert hat, was da los ist, dann hätten wir schon Reaktionen erwartet, Herr Strobl.
Drittens: Die Politik – das ist das Wichtigste –, alle Parteien, die guten Willens sind, müssen sich nicht nur klar und eindeu tig zum Rechtsstaat bekennen, sondern sich in voller Solida rität hinter unserer Polizei versammeln.
Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Gewaltexzesse in Stuttgart machen mich fassungslos. Nicht nur die hemmungslose Gewalt gegen das Eigentum unserer Mitbürger, gegen das, was sie sich mühsam über all die Jahre aufgebaut haben, macht mich fassungslos. Fassungslos macht mich ganz besonders die Gewalt, der Hass, die Verachtung gegen unsere Polizeibeamten. Denn sie stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung zu verteidigen. Und genau des halb, werte Kollegen, sind abschätzige Bemerkungen gegen unsere Polizei absolut inakzeptabel.
Was derzeit aber unseren Polizeibeamten widerfährt, ist Ras sismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Lassen Sie mich dazu etwas ausholen. Sind Polizisten etwa keine Men schen? Sind es „Bullenschweine“, wie sie im 68er-Jargon gern genannt wurden, auf die man einprügeln kann, wie es etwa solche getan haben, die später bei den Grünen Karriere ma chen konnten? Auch die SPD ist hier zu nennen. Mit einem diffusen Rassismusverdacht diffamierte Frau Esken unsere Po lizeibeamten und ermutigte dadurch mittelbar zur Gewalt ge gen sie.
„Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“, das ist ein Liedtext der Band „Feine Sah ne Fischfilet“.
Sie erinnern sich: Das ist die Band, die Justizminister Heiko Maas auf Twitter 2016 lobte. Auch Steinmeier empfahl ein Konzert mit dieser Band.
Werte Kollegen, was gestern Hamburg oder Berlin war, ist heute Stuttgart, morgen vielleicht die eine oder andere Klein stadt. Wir müssen hier auch selbstkritisch sein. Ein Staat, ei ne Gesellschaft ohne Werte wird buchstäblich wertlos.
Zu diesen Werten gehört zentral die Wertschätzung unserer Institutionen und damit auch gerade der Polizei. Diese Ver achtung gegen unsere Polizeibeamten muss ein Ende haben, und zwar ein für alle Mal.
Es geht übrigens auch nicht an, dass unsere Beamten bei dem, was sie tagtäglich tun, immer mit einem Fuß in einem Diszi plinarverfahren stehen. Denken Sie auch darüber bitte mal nach.
An die Kollegen der CDU appelliere ich: Besinnen Sie sich bitte auf Ihre klassischen christdemokratischen Werte. Vertei digen Sie diese Werte auch gegenüber Ihren teils grenzwertig linken Koalitionspartnern.
Willst du dich aber nicht fürchten vor der Obrigkeit, so tue Gutes, dann wirst du Lob von ihr erhalten.... Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst;...
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Auch mit meinen bald 60 Jahren lerne ich noch täglich dazu.
Eine besondere Erkenntnis des vergangenen Wochenendes war, dass der Begriff „Partyszene“ eine neue geografische Be zeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint.
Eine neue Erkenntnis war es auch, zu sehen, dass es offenbar eine neue Coronamaßnahme zu sein scheint, in Stuttgart mit einer Sturmmaske feiern zu gehen. Auch die Ausstattung mit einer Eisenstange scheint in dieser Hinsicht notwendig zu sein. Möglicherweise kann so ja der notwendige Abstand von eineinhalb Metern besser gewahrt bleiben.
Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs sind in unserer Republik nicht erst seit gestern bekannt. Be reits bei Stuttgart 21 und spätestens beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg konnte man die Ausmaße von unkontrollierten Randalen begutachten. Die Politik schaut auch in diesem Fall genüsslich zu und übt sich in Krokodilstränen.