Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs sind in unserer Republik nicht erst seit gestern bekannt. Be reits bei Stuttgart 21 und spätestens beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg konnte man die Ausmaße von unkontrollierten Randalen begutachten. Die Politik schaut auch in diesem Fall genüsslich zu und übt sich in Krokodilstränen.
Man stelle sich nur vor, die Ausschreitungen wären in Ost deutschland passiert und von Rechtsextremisten besucht ge wesen. Am nächsten Tag wäre Bundespräsident „Steinmüller“ vor Ort gewesen,
Blumen wären niedergelegt, Gesetze erlassen und Distanzie rungen vorgetragen worden, und die Schuldigen stünden schon fest.
In diesem Fall schweigt man beharrlich über Details und Hin tergründe und möchte nicht einmal ein deutlich vernehmba res „Allahu Akbar!“ als eindeutiges Statement verstanden wis sen.
Sie waren es, die unser deutsches Volk von Ausländern über rannt sehen wollten. Sie waren es, die mit Ramelow in Thü ringen einen Kommunisten ins Amt gehievt haben. An Ihren Händen klebt Blut.
Verlassen Sie diesen Plenarsaal, begeben Sie sich umgehend auf die nahe liegende Königstraße, und sammeln Sie die Scherben Ihrer Politik auf. Und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit.
(Beifall – Abg. Stefan Räpple AfD: Wieso denn das? – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Weshalb schließen Sie mich aus? – Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist doch Willkür! Das können Sie doch jetzt nicht machen! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Weshalb? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wegen grober Beleidigung des Parlaments!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wollen Sie die Polizei wieder holen? Dann tun Sie das!)
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Nein, ich werde nicht gehen! Sie überschreiten die Geschäftsordnung ins Unermessliche! – Abg. Ste fan Räpple AfD: Geschäftsordnungsantrag! – Zuruf: Reine Willkürherrschaft! – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Sie agieren hier wie in einem to talitären System! Sie würden einem Herrn Goebbels alle Ehre machen! – Gegenrufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Wir bitten auch ins Protokoll aufzuneh men, was er auch außerhalb sagt! – Lebhafte Unru he)
Nein. – Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Vorsitzen den aller fünf Fraktionen kurz hierher. Ich möchte kurz einen Punkt besprechen.
Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Die Sitzungsunterbrechung war bedauerlich, aber leider unumgänglich. Denn unsere Ge schäftsordnung sieht sie in solchen Fällen vor.
Das Präsidium hat einvernehmlich beschlossen, Herrn Abg. Dr. Fiechtner nach § 92 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung für fünf Sitzungstage auszuschließen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu diesem Aus schluss. Man mag Herrn Fiechtner – –
Herr Abg. Dr. Gedeon, es geht um Tagesordnungspunkt 2. Der hat nicht den Ausschluss ei nes Abgeordneten zum Thema. Reden Sie bitte zur Sache.
Ganz unabhängig davon, wie man zu Herrn Fiechtner steht, gibt es keinerlei rechtlichen Grund für diesen Ausschluss. Das möchte ich hier einmal als Protest sagen.
„Jugendliche“, „Randalierer“ – alles Bagatellisierungen! Auch „verkiffte Afrikaner“ trifft nicht den Kern der Sache. Es sind nicht verkiffte Afrikaner, es sind schlicht und einfach afrika nische Migranten. Es ist auch nicht nur ein Problem der Mi granten, auch die Antifa ist mit im Spiel. Aber es ist vor allem ein Aufstand, ein spontaner Aufstand von Migranten gewe sen. Das ist jetzt kein Ausnahmezustand oder Einzelfall – wie man das hier darzustellen versucht –, sondern das ist ein sys temimmanentes Problem der Migration insgesamt, ein not wendig auftretendes. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Das müssen wir uns wirklich ins Bewusstsein rufen, meine Damen und Herren, und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wenn wir sagen: „Es ist eine Ausnahme“, dann kommt das sofort wieder. Also: Herr Stoch, wenn Sie hier rumschrei en und alle möglichen Leute verantwortlich machen, dann ist das „Haltet den Dieb!“.
Die wesentlichen Dinge sind schon gesagt worden, ich will hier nur mal darauf abheben: Die notwendige Maßnahme ist die Abschiebung, und zwar nicht die Abschiebung von ein paar Leuten, nicht von tausend Leuten. Wir haben hier drei Millionen Leute zu viel, die nicht hierhergehören. Wen wol len Sie bitte abschieben, wenn nicht solche Leute, die hier ständig Bürgerkrieg führen? Wenn Sie das nicht tun, meine Damen und Herren, dann wird das dazu führen, dass der Bür gerkrieg zur Regel wird, und dann laden Sie eine Schuld auf sich, eine Jahrtausendschuld an unseren späteren Generatio nen, an unserem deutschen Volk.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Was wir in der Nacht am vergangenen Samstag und insbesondere in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags in Stuttgart erlebt haben, hat viele Menschen in diesem Land zutiefst bestürzt, betroffen gemacht und empört. Diese Empörung kann ich gut verstehen. Wir al le haben diese schlimmen und verabscheuungswürdigen Bil der gesehen.
Ich bin den Rednern dieses Hauses dankbar dafür, dass diese Gewalt hier einhellig verurteilt wird. Dass die Demokraten in einer solchen Lage zusammenstehen, ist wichtig. Aber erlau ben Sie, dass der Innenminister hinzufügt, dass ich die Hoff nung habe, dass manche Entrüstung nicht nur einige Tage an halten möge, sondern dass wir den Worten Taten folgen las sen und immer auch das Notwendige im wahrsten Sinn des Wortes tun, ganz nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Vor allem sollten dann auch zwischen den Worten und den Taten nicht zu große Unterschiede merkbar sein.