Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen Beteiligten, auch in den Fraktionen von Grünen, CDU und FDP/DVP, zu bedanken. Es waren sehr konstruktive Verhandlungen. Man hat sich auf einander zubewegt. Ich glaube, das muss man an dieser Stel le auch einmal besonders erwähnen. Es ist durchaus ein posi tives Signal, das auch wir, die SPD, aus den Reihen der Op position hier wahrgenommen haben.
Ich glaube, die Stärkung des Parlaments gerade in diesen pan demiebedingt schwierigen Zeiten war überfällig. Dem wer den wir heute mit diesem Gesetz nachkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wir schauen uns nach dieser Mär chenstunde, die man hier teilweise mit anhören musste, jetzt zuerst einmal die Tatsachen an.
Tatsache ist: In einer beispiellosen, kopflosen und hysterischen Weise hatte und hat die Regierung Kretschmann mit überzo genen Rechtsverordnungen Baden-Württemberg gewaltsam in den Lockdown geschickt. Betriebsschließungen, Versamm lungsverbote, Zwangsmaskierung waren ab dem 17. März die ses Jahres ihre inadäquate Antwort auf ein Krankheitsgesche hen, dessen Peak bereits am 10. März erreicht worden war und das bereits abflachte.
Obwohl die Reproduktionsrate unter den Faktor 1 gesunken war, erließen Sie noch am 22. März ein landesweites Kontakt verbot. Statt aber das Parlament zeitnah und umfassend zu in formieren, die gewählten Vertreter des Volkes, also uns, das Parlament, in die Maßnahmen einzubinden, entschieden Sie sich mehrheitlich für eine Zwangspause der Demokratie.
Die AfD-Fraktion hier im Landtag von Baden-Württemberg hat als einzige Kraft entschieden gegen diese Selbstabschaf fung des öffentlichen Lebens, des Wirtschaftsverkehrs und vor allem des Parlamentsbetriebs gestimmt.
Die AfD ist nicht bereit, die massiven Eingriffe in die Grund rechte hinzunehmen. Zahlreiche Gerichte haben die Rechts auffassung der AfD bestätigt
und die Vorgaben als gleichheitswidrig und unverhältnismä ßig verurteilt. Dabei haben sich zwei zentrale Probleme ge zeigt.
Erstens: Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist in seiner gesetzlichen Konzeption nicht auf einen breiten Lockdown angelegt. Ich zitiere § 31 Satz 1 IfSG:
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsver dächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen.
Das Gesetz zielt damit gerade nicht auf landesweite Betriebs schließungen ab und auch nicht auf Restriktionen für nicht störende Dritte, die weder krank, krankheitsverdächtig oder sonst Erregerträger sind. Wir, die AfD, halten es für verfas sungsrechtlich geboten, derart wesentliche Eingriffe, die in ih rer Intensität, ihrer zeitlichen und räumlichen Geltung bei spiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Geschichte unseres Landes sind, gesetzlich ausdrücklich zu regeln.
Zweitens: Es hat sich gezeigt, dass die Gefahr des Exekutie rens derartiger rechtswidriger Maßnahmen durch die Regie rung extrem ist. Denn es fehlt den an der Macht Befindlichen am Willen zu Maß und Angemessenheit. „Macht vor Recht“, so lautete Ihre Parole.
Die Geschichte zeigt auch hier: Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht seit jeher von den Machthabern, aber niemals von der parlamentarischen Opposition aus.
Mit Entsetzen müssen wir zum wiederholten Mal feststellen, dass die anderen, die Möchtegern-Oppositionsparteien wie der einmal eingeknickt sind. Der Grund ist offensichtlich: Im Vorfeld der Landtagswahlen wollen sie sich alle Optionen of fenhalten.
Meine Damen und Herren, das hat nichts mehr mit Charakter und Standfestigkeit zu tun – denn dafür steht allein die AfD –, sondern mit dem genauen Gegenteil.
Aber wenn ich Sie sehe: Sie stehen ja gar nicht mehr, Sie kni en, Sie liegen ja schon vor der Regierung.
Meine Damen und Herren, das, was wir hier erleben, ist die altbekannte Politprostitution der Gebrauchtparteien bis zum Gehtnichtmehr.
Das, was wir im Ausschuss erlebt haben, war keine Befassung mit diesem Gesetz, sondern ein Geschachere wie auf einem orientalischen Basar. Wir lehnen Ihren demokratiefeindlichen Entwurf ab.
(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wo ist er denn, der Gesetzentwurf? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hohles Gerede!)
Erstens: Es wird kein symbolhaftes Einzelfallgesetz geschaf fen, sondern ein tragfähiger Grund gelegt, damit auch außer halb der diesjährigen Coronasaison
(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wo ist er denn? Sie schlafen seit März! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Hohles Gerede!)
Frau Präsidentin, ich habe das Wort, und ich hätte gern, dass Sie dafür sorgen, dass ich auch gehört werden kann. Danke.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sparen Sie sich die Anmaßungen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Ihr Vorschlag, Rechtsverordnungen nach dem IfSG erst zwei Monate nach der Geltungsetzung parlamentarisch zu behan deln, ist ein Schlag ins Gesicht dieses Parlaments und der De mokratie. Das ist die Wahrheit.
Niemand will Ihnen die exekutive Möglichkeit nehmen, punk tuell Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn es aber um einen landesweiten Lockdown geht, dann ist die vorheri ge Genehmigung, mindestens aber die unverzüglich folgende parlamentarische Behandlung und Bestätigung binnen höchs tens sieben Tagen das Gebot der Stunde.
Wer Demokratie und parlamentarische Mitbestimmung ernst nimmt, kann von diesem Minimum nicht abrücken. Eine in Gesetzesform gegossene Verordnungsdiktatur wird von der AfD abgelehnt. Wir stehen für Freiheit!
(Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Er ist jetzt ein Sänze-Schüler! Jetzt muss er halt liefern! Das ist doch klar! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Ach, wie schön, dass Sie so mitfühlend sind!)