Die Polizei muss weiterhin in der Lage sein, notwendige Prä ventivarbeit – abgeleitet aus ebendiesen Kriminalstatistiken – durchzuführen, um unsere innere Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. Wir, die AfD, fordern Sie deshalb auf: Been den Sie diese unsägliche Debatte um Rassismus und Stamm baumforschung! Überdenken Sie Ihre Positionen! Verunsichern Sie nicht unsere Polizeibeamten in der Ausübung ihrer Arbeit!
(Beifall – Abg. Thomas Blenke CDU: Sind Sie sicher, dass man Ihnen die Rede zu diesem Thema mitgege ben hat? – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben ja gar kein Thema vorgegeben! – Abg. Thomas Axel Palka AfD: Das hat hervorragend funktioniert! – Abg. Hans Peter Stauch AfD: Das hat genau ge passt! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Angehörigen der Blaulichtorga nisationen haben während der Pandemie unter großem per sönlichen Einsatz eine hervorragende Arbeit geleistet. Unser Medizinsystem hat bei allen Unwägbarkeiten funktioniert. Die Polizei hat gewohnt verlässlich ihre Aufgaben erfüllt, und wenn es gebrannt hat, war die Feuerwehr sofort vertrauens würdig zur Stelle. Dafür gebührt ihnen allen unser größter Dank.
Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, welch große Rolle den 100 000 ehrenamtlich Tätigen zukommt. Gerade wir Libera len halten das Ehrenamt als eine zentrale Form des bürger schaftlichen Engagements hoch und erwarten von der Lan desregierung, dass die bestehenden bürokratischen Hürden schnell abgebaut und Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt umgesetzt werden. Denn auch das ist eine Form, Danke zu sagen.
Ein wenig erquickliches Beispiel liefern die Rettungsdienste. Nachdem vor einigen Jahren der Beruf des Notfallsanitäters an die Stelle des Rettungsassistenten als höchste nicht akade mische medizinische Qualifikation trat, wurde die Ausbil dungsdauer von 24 auf 36 Monate ausgeweitet. Die Notfall sanitäter lernen in der Ausbildung viele medizinische Maß nahmen, darunter auch Standardmaßnahmen. Sie dürfen die se aufgrund des Heilkundevorbehalts allerdings nicht ohne den Notarzt anwenden, der aber oftmals erst viel später am Einsatzort eintrifft.
Nehmen Sie das Beispiel der Hypoglykämie, der Unterzucke rung. Das Legen eines venösen Zugangs und das Spritzen von Glukose führt dazu, dass sich der Zustand des Patienten in nerhalb weniger Minuten bessert. Notfallsanitäter sind für ei nen solchen Eingriff auch ohne Weiteres qualifiziert. Sie müs sen aber derzeit auf den Notarzt warten; andernfalls versto ßen sie gegen das Heilkundegesetz.
Jetzt, Herr Minister, werden Sie zu Recht auch darauf hinwei sen, dass eine entsprechende Initiative im Bundesrat läuft. Passiert ist allerdings seit Jahren nichts, weil eben das Bun desgesundheitsministerium den Heilkundevorbehalt nicht lo ckern möchte. Hier, Herr Minister, möchten wir Sie anhalten, gemeinsam mit dem Ministerkollegen Lucha den Druck zu erhöhen und damit auch unsere Sorge zu zerstreuen, dass die Bundesratsinitiative in der Schublade liegen bleibt.
Gleichzeitig könnte das Land bereits eigenverantwortlich ak tiv werden. Die Lösung heißt: SOP, Standard Operating Pro cedure. Im Wege einer Vorabdelegation werden bestimmte medizinische Anwendungen auf die Notfallsanitäter übertra gen, und so kann man die durchaus äußerst unglückliche Si tuation auf Landesebene zumindest erträglicher gestalten. Aber das passiert nicht. Doch wäre genau hier ein stärkeres Engagement auch eine schöne Art, Danke zu sagen.
Die Notwendigkeit, ja gerade der Wunsch, Danke zu sagen, wächst angesichts der Sorge, die bei mir in der Tat zu schlaf losen Momenten führt, wenn ich eben an die gesellschaftliche Entwicklung denke.
wenn für eine Vielzahl von Jugendlichen und jungen Erwach senen nichts mehr Sinn zu machen scheint oder Wert hat? Die Spuren der Verwüstung zeigen einen Nihilismus, der bei mir Kopfschütteln und Verärgerung auslöst und den zu akzeptie ren ich nicht gewillt bin. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Inakzeptabel ist dabei, dass insbesondere unsere Polizei von nicht ausgelasteten, mitunter integrationsunwilligen Krawall machern fortlaufend provoziert, beleidigt und verächtlich als Sparringpartner missbraucht wird. Das Grundproblem dabei ist, dass das, was die Polizei, was die Blaulichtorganisationen insgesamt leisten, nicht durchgängig und konsequent wertge schätzt wird.
Unsere Polizei, die Feuerwehren, die Rettungsdienste verdie nen es aber, mit verlässlichem Rückhalt aus Politik und Ge sellschaft Anerkennung für ihre nicht selten schwierigen und oftmals gefährlichen Aufgaben zu erfahren. Es darf nicht sein, dass Verfehlungen von wenigen zu einer Diskreditierung der gesamten Institution führen.
Was sollen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den ken, wenn ihnen wiederholt institutioneller Rassismus vorge worfen wird, wenn – wie Anfang des Jahres bei Ausschreitun gen in Leipzig passiert, als ein Beamter durch linke Chaoten lebensgefährlich verletzt wurde – die Antwort der Politik ist, die Strategie der Polizei zu hinterfragen, wenn pauschal der Vorwurf der Willkür erhoben wird, der Vorwurf, die Polizei insgesamt sei rechtsextrem unterwandert?
Damit leisten diejenigen den jugendlichen Chaoten Vorschub, die mit dieser Argumentation Angriffe auf unsere Polizei zu rechtfertigen versuchen.
Ja, natürlich müssen wir aufmerksam bleiben, müssen u. a. durch ein vernünftiges System der Sozialkontrolle das Entste hen von problematischen Strukturen frühzeitig unterbinden, diese gegebenenfalls zerschlagen.
Das zumindest gespürte Fehlen des Rückhalts aus der Politik führt zu einer großen Verunsicherung gerade bei der Polizei. Dabei ist die Aufgabe schwer genug. Reagiert sie zu lax, wird ihr inkonsequentes Verhalten unterstellt, reagiert sie entschlos sen und durchgreifend, wird ihr übertriebene Härte vorgewor fen. Unsere Polizei braucht daher verlässlichen Rückhalt – auch des Eigenschutzes wegen.
Irritierend dabei – nicht nur für uns – ist aber der fast schon reflexartige Ruf – insbesondere nach Ereignissen wie der Stuttgarter Krawallnacht – nach immer schärferen Gesetzen. Doch der gerade auch hier ausgeprägte Glaube, nur wer schär fere Gesetze fordert, stünde wirklich hinter unseren Blaulicht organisationen, geht fehl.
Richtig ist vielmehr: Statt schärferer Gesetze brauchen wir ei ne gute personelle und sächliche Ausstattung und die umfäng liche Umsetzung bestehender Gesetze. Mehr dienstliche Smartphones und Laptops sind dabei dringend nötig.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen, als entsprechende Anträge unserer Fraktion leider keine Mehrheit fanden. Den gegenfi nanzierten Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion für eine überfäl lige Anpassung der Zuschläge für Einsätze an Wochenenden und nachts, die aktuell unter 1 € liegen, haben die Regierungs fraktionen abgelehnt. Auch das wäre eine schöne Form gewe sen, Danke zu sagen.
Wichtig erscheint mir, die Täter nicht nur strafrechtlich zu be langen, sondern den von ihnen angerichteten wirtschaftlichen Schaden durch sie vollständig ersetzen zu lassen.
(Beifall – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt sind wir beieinan der!)
Bei vorsätzlichen Straftaten hat das Land – das gilt aber bei spielsweise auch für die Stadt Stuttgart als Geschädigte in Be zug auf die Krawallnacht – das Recht und die Möglichkeit, Pfändungsfreigrenzen außer Kraft zu setzen. Mir ist leider nicht bekannt, dass die Behörden von dieser Lockerung, die in der ZPO ausdrücklich vorgesehen ist, Gebrauch machen würden.
Ich bin dabei nicht blauäugig. Die Vollstreckung solcher For derungen ist dann noch immer mühsam und kann Jahre dau
ern. Sie lohnt sich aber, denn damit verschafft sich unser Staat gegenüber den Tätern den notwendigen Respekt.
Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie diesen müh samen Weg geht und so gleichsam repressiv wie auch einpräg sam-präventiv die Blaulichtorganisationen auf diese Weise unterstützt.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Mich hat der falsche Zungenschlag gerade der rot-grünen Redner bei dieser Debatte gestört. Was heißt es denn, zu sagen: „Wir stehen hinter der Polizei; wir stehen hinter unseren Krankenwagenfahrern, wenn sie im Ein satz sind“? „Wir stehen hinter unseren Krankenwagenfahrern, wenn sie im Einsatz sind“ – solche Selbstverständlichkeiten zu betonen, das ist doch ein Witz! Das ist eine Bankrotterklä rung der Politik.
Das ist kein Lob und kein Dank; es ist einfach eine Bankrott erklärung zur eigenen Politik, wenn man so etwas betonen muss.
Aber das gilt auch für die CDU. Herr Blenke, das war ein Durcheinander, was Sie gebracht haben – einerseits die Akti onen gegen die Polizei und gegen Krankenwagen, anderer seits die Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit der Co ronapolitik. Das war ein Missbrauch der Polizei, der hier be trieben worden ist. Wenn Sie Leuten 150 € abknöpfen, weil diese zu dritt auf einer Bank sitzen, dann ist das eine Sauerei der Politik – und dann muss die Polizei auch noch ihren Kopf dafür hinhalten! Das kann man nicht mit Aktionen verglei chen, wenn hier irgendwelche Leute, irgendwelche Migran ten, Krankenwagen angreifen. Das muss man einmal klar se hen;