Herr Minister Strobl, auch die schon seit Langem angekün digte Novellierung des Rettungsdienstgesetzes oder des Leit stellengesetzes lässt auf sich warten. Es ist ebenfalls kein Zei chen von besonderer Respektbekundung, wenn die Rechts grundlagen, auf denen die Rettungsdienste in unserem Land handeln, nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Viel leicht können Sie nachher noch etwas dazu sagen, wie der Fahrplan für dieses Verfahren der Gesetzgebung aussieht.
Zum Schluss ein Appell von mir an jeden Einzelnen und jede Einzelne: Jeder bzw. jede Einzelne kann dazu beitragen, dass der Respekt gegenüber den Blaulichtorganisationen in unse rem Land wieder steigt, indem man sich benimmt, sich an Re geln hält und seinen gesunden Menschenverstand einschaltet – und eben nicht zu Zehntausenden an die Badeseen pilgert, wenn davor ausdrücklich gewarnt wird, weil es ab einem be stimmten Maß nicht möglich ist, Abstandsregeln einzuhalten bzw. deren Einhaltung zu kontrollieren, wie z. B. am letzten Sonntag am Breitenauer See in meinem Nachbarwahlkreis – oder indem man die Arbeiten der Rettungskräfte nicht durch Gaffen oder Fotografieren behindert, sondern indem man ei ne Rettungsgasse freihält und den Anweisungen der Polizei Folge leistet.
Respekt für die Blaulichtorganisationen in unserem Land be ginnt mit der Achtung und der Wertschätzung der Menschen, die in den Institutionen und Organisationen in unserem Land einen unverzichtbaren Dienst für uns alle leisten. Dafür sind wir dankbar, und wir stehen vorbehaltlos zu Polizei, Feuer wehr, Rettungsdiensten und allen anderen Hilfsorganisatio nen. Da gibt es für die SPD-Fraktion kein Vertun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir unter der Debatte, die von der CDU be antragt wurde, etwas anderes vorgestellt als diese Wohlfühl bekundungen, die wir bis jetzt hier gehört haben.
(Abg. Winfried Mack CDU: Bitte? – Abg. Thomas Blenke CDU: Das waren ganz konkrete Sachen, Herr Gögel!)
Ich dachte, Herr Blenke geht vielleicht auf die Pressemeldun gen ein, die wir im Moment entgegennehmen, wonach sich inzwischen alle Fraktionen einig seien, dass eine Rassismus studie bei der Polizei durchgeführt werden solle. Ich dachte eigentlich, dass Sie auf dieses Thema heute Morgen einmal eingehen und erklären,
dass die CDU-Fraktion – inzwischen vielleicht als einzige Fraktion außer der AfD-Fraktion – tatsächlich noch hinter der Polizei steht.
Doch zu Beginn möchte ich mich selbstverständlich auch für die AfD bei allen Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen – Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW und wie sie alle heißen –, vor allem auch bei allen ehrenamtlich Tätigen, für ihren Einsatz, für ihre Leistung ganz herzlich bedanken.
Diese Menschen leisten eine hervorragende Arbeit, und zwar oftmals – das ist heute Morgen schon angeklungen – ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit.
Doch da, meine Damen und Herren, kommen wir zum The ma. Warum sind ausgerechnet Mitarbeiter von Blaulichtorga nisationen, insbesondere Polizeibeamte, in den letzten Jahren Opfer von brutalen Gewalttaten in unserem Land BadenWürttemberg geworden? Die Ursachen liegen bei den politi schen Akteuren, meine Damen und Herren. Wenn Politiker wie aktuell die Bundesvorsitzende der SPD unterstellen, in den Reihen der Ordnungshüter gebe es einen latenten Rassis mus, dann ermutigen sie insbesondere die jungen Männer mit Flüchtlingsbezug zu Gewaltbereitschaft gegen die Sicherheits kräfte in unserem Land. Das ist eine völlig klare Konsequenz.
Zweitens – da komme ich noch einmal auf unseren berühm ten Bundesinnenminister zurück, der vor knapp zwei Jahren den Satz geprägt hat: „Migration ist die Mutter aller Proble me“ –: Meine Damen und Herren, die vorwiegend jungen Männer, die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland einwan dern, kommen aus Kriegs- und aus Krisengebieten. Dort löst man Probleme und Konflikte nicht mit Psychologen oder So zialpädagogen, sondern mit Aggression und Gewalt.
Erschwerend kommt zum Teil ein frauenverachtendes Verhal ten hinzu, was eine grundsätzliche Respektlosigkeit gegen über den weiblichen Polizei- und Hilfskräften beinhaltet.
Die mangelnde Bildung, die nicht ausreichenden Deutsch kenntnisse, die fehlende Integrationswilligkeit und eine oft mals ungeklärte Identität versperren den Weg zu Berufs- und Zukunftsperspektiven für Migranten in diesem Land, meine Damen und Herren.
Dass genau diese Gruppen von Menschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Innenministeriums – die wir hier noch gar nicht ausführlich debattiert haben, obwohl sie seit März vorliegt – in hoher Zahl als Tatverdächtige in der Rubrik „Straftaten gegen das Leben“ auftauchen oder fast die Hälfte aller aggressiven Gewalttaten von diesen Gruppen verübt wer den, sollte niemanden verwundern. Die Kriminalstatistik, mei ne Damen und Herren, belegt eben auch und im Besonderen die Gewalttaten, die von nicht deutschen Asylbewerbern, Asylsuchenden und Flüchtlingen begangen wurden.
Das kann jeder nachlesen, Herr Sckerl, Sie auch. Im größten Kapitel der Statistik, Kapitel 4, können Sie das alles genau nachlesen.
Schon im Jahr 2015 lieferte die Kriminalstatistik alarmieren de Zahlen. Das war noch zu Beginn der verfehlten Einwan derungspolitik von Frau Merkel. Hierzu ein kleiner Auszug aus der Statistik 2015:
mit dem Aufenthaltsanlass Asylbewerber stieg im Fünf jahresvergleich von 224... im Jahr 2011 auf 1 627... im Jahr 2015.
In der Kriminalstatistik 2019 werden die Gewalttaten nun auch nach der Herkunft der Täter zugeordnet. So sind bei spielsweise fast die Hälfte aller Aggressionsdelikte, die sich im öffentlichen Raum ereignen, Asylbewerbern und Flücht lingen zuzuschreiben. In dem statistischen Bericht lesen wir, dass im vergangenen Jahr syrische und nigerianische Staats angehörige im ÖPNV besonders auffällig waren. Außerdem ist in Bezug auf die Kriminalität im Kontext der Zuwande rung jeder zehnte Tatverdächtige der Gruppe von Asylsuchen den und Flüchtlingen ein Nigerianer, meine Damen und Her ren.
Sie sehen also, die permanente Steigerung der Zahl der Straf taten existiert nicht erst seit der Krawallnacht in Stuttgart, nicht erst seit „Black Lives Matter“ und nicht erst seit der Co ronakrise, sondern bereits seit 2015, seitdem Sie, die Regie rungsverantwortlichen, die Grenzen für die gewaltbereiten, mittlerweile abschiebungspflichtigen Einwanderer aufgemacht haben.
Sie tragen die Verantwortung für diese verfehlte Einwande rungspolitik, und damit tragen Sie die Verantwortung für die Übergriffe auf die Polizeibeamten in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, diese Kriminalstatistik ist keine Verschwörungstheorie, kein Rassismus, sondern die bittere
Realität in unserem Land. Diese Statistik kommt übrigens vom baden-württembergischen Innenministerium und nicht von der AfD.
hat sich zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Fakten in diesen Kriminalstatistiken zu verschleiern oder verschwinden zu las sen. Das passt Ihnen nicht ins Weltbild.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben Sie die Rassismus- und Stammbaumdebatte ausgelöst, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie alle: Wie soll eine präventive Arbeit der Polizei denn funktionieren, wenn sie künftig die Hintergründe wie z. B. die Herkunft der Tatverdächtigen nicht mehr feststellen kann? Wenn der Polizeibeamte anhand der Kriminalstatistik ganz genau weiß, dass ein Nigerianer, Syrer oder Gambier als Tatverdächtiger in überproportionaler Zahl in der Kriminal statistik auftaucht, dann erklären Sie bitte dem Beamten, wen er am Schlossplatz in Stuttgart kontrollieren soll: die schwar zen, südländisch aussehenden und sich aggressiv verhalten den jungen Männer oder die blonden, blauäugigen, Zöpfchen tragenden
Wollen Sie, die Grünen, die SPD und die FDP, eine Rassis musstudie durchführen, wohl wissend, dass dies die Hand lungsunfähigkeit für unsere Polizei bedeuten würde?
Selbst Sie, Herr Ministerpräsident – er ist leider nicht im Raum –, haben sich zu diesem Thema unterschiedlich positi oniert. Am 14. Juli sagte der Ministerpräsident in der „Süd deutschen Zeitung“ zur Rassismusdebatte – ich zitiere –:
Klar sei, dass es keinen Zusammenhang zwischen Migra tionshintergrund, Nationalität und kriminellem Verhalten gebe.
Entweder wurde dem Herrn Ministerpräsidenten die Statistik nicht zur Verfügung gestellt, oder er hat sie nicht zur Kennt nis genommen.
Allerdings bin ich – nach dem Brief von drei Oberbürgermeis tern von Mittelstädten in Baden-Württemberg: Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Schorndorf – gespannt, wie er sich zu dessen Inhalt positionieren wird. Denn allmählich merken auch die Bürgermeister aus unterschiedlichsten Parteien, dass es in ihren Städten nicht fünf vor zwölf, sondern wahrschein lich schon eine Minute nach zwölf ist.
Meine Damen und Herren, das berechtigte Vertrauen in unse re Polizei darf nicht weiter beschädigt werden.