Das ist der falsche Weg. Zur Grundlage gehört auch, dass wir in Baden-Württemberg seit über 300 Jahren nach dem Prin zip der Nachhaltigkeit sowohl mit Blick auf die Nutzfunktio nen als auch auf die Schutz- und die Erholungsfunktionen ar beiten.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation des Waldes ist geprägt von Trockenheit, von Käferbefall, von der Frage nach Klimastabilität, aber auch von Pflanzenkrankheiten. Ne ben den Veränderungen in der Umwelt verändert sich auch die Wahrnehmung von uns Menschen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass man hinsichtlich der Herausforderungen diese ganzheitliche Betrachtung einnimmt. Man darf sich nicht auf dem bisherigen Stand ausruhen. Wir müssen den Fokus ha ben auf der Klimastabilität, auf der regionalen Holzbereitstel lung, auf der Funktion des Waldes, auf dem Rohstoff Holz als CO2-Speicher, es muss aber auch die Bedeutung des Ökosys tems als Lebensraum für Pflanzen und Tiere wahrgenommen werden.
Bei dieser Weiterentwicklung der angesprochenen Maßnah men müssen wir auch unterscheiden: Welche Maßnahmen ha ben wir bereits begonnen – da bin ich Peter Hauk sehr dank bar für das, was bereits auf den Weg gebracht wurde –, und welche Maßnahmen müssen wir angehen?
Es gilt, zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen zu unterscheiden, und wir dürfen das Ganze nicht vermischen. Der Notfallplan Wald als Überbegriff für die kurzfristigen Maßnahmen ist bereits in der Umsetzung. Dazu gehören auch die Hilfen für diejenigen, die mit dem Wald und im Wald ar beiten. Aber diese Maßnahmen sind teuer. Genau deswegen müssen wir uns sehr genau darüber unterhalten, für wen, wo für und mit welchem Zukunftsblick wir die Mittel einsetzen.
Aber es gilt, auch die langfristigen Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Neben der Frage nach künftig einsetzbaren Baum arten und vor allem -mischungen muss auch die Frage nach der Holzverwendung gestellt werden. Hier sind wir bereits mit guten Ansätzen auf dem Weg. Das Technikum Laubholz, die Bioökonomie – all das sind Bereiche, die bereits laufen.
Wir müssen natürlich den Wald an den Stellen, an denen wir die Möglichkeit haben, stabiler machen. Denn die Wälder sind Holzquelle, sie sind CO2-Senke. Man könnte sagen: Sie sind der Joker im nationalen Klimapoker.
Klar ist aber auch: Nicht alle Maßnahmen können zu 100 % jedes Detail berücksichtigen. Das gilt auch für die neuen Baumarten. Deswegen bitte ich alle, davon abzusehen, das Ganze in einer Abwehrhaltung zu betrachten. Wir brauchen neue Mischungen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Die Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen, beinhalten einen Aufwuchs an Bera tung. Auch darauf müssen wir unser Augenmerk legen. Eines ist auch klar: Der Wald ist keine Dampfmaschine. Da kann man nicht den Hebel umlegen, und dann geht es andersher um.
Abschließend meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, an die Verbände, an die Waldinteressierten: Der Wald, seine Zukunft sowie die Forst- und Holzwirtschaft be nötigen keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern breite Unterstützung. Denn es gibt kein Patentrezept, und da es dieses nicht gibt, wünsche ich uns bei allem, was wir dis kutieren, Besonnenheit, ich wünsche uns Weitblick, ich wün sche uns einen niedrigen Blutdruck und einen hohen Wir kungsgrad.
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen, werte Kollegen! Eigentlich hätte ich nicht gedacht, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt für die Opposition schwer sein wird zu argumentieren. Der Kollege Pix von den Grünen hat in Richtung der Verantwortlichen in der Landesregierung schon ziemlich deutliche Worte gefunden. Aber keine Sorge: Dem werde ich mich anschließen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie wichtig der Wald für uns alle ist, wie viele Aufgaben er zu erfüllen hat: Er liefert uns Holz als Brenn- und Baustoff, er dient unser aller Erholung, er ist wichtig für Klima und Wasserhaushalt, in den Bergen oder Hügeln unseres Landes ist er auch Schutzwald gegen Steinbrüche und Erdrutsche, und natürlich dient er in unserem Bundesland als große und relativ naturnahe Fläche zu einem beträchtlichen Teil auch der Natur selbst, nämlich der Tier-, der Pilz- und der Pflanzenwelt, die auf insgesamt 14 500 km2 oder 38 % unserer Landesfläche überwiegend im Wald zu Hause ist.
Da liegt es doch auf der Hand – das ist völlig klar –, dass wir es wichtig und ernst nehmen müssen, wenn der Wald durch die Trockenheit, die warme Witterung und die zunehmenden Sturmschäden, die wir in der Vergangenheit hatten, nun mehr und mehr unter dem Klimawandel leidet.
All dies ist natürlich auch ein großes Problem für die Forst- und Holzwirtschaft, für die Menschen, die im Wald arbeiten und vom Wald leben. Denn der Borkenkäfer und die Trocken schäden führen – im Moment auch wieder – zu großen Holz mengen in überwiegend minderwertiger Qualität, die mit mas siven Einbrüchen beim Holzpreis einhergehen.
Es ist aber natürlich unbestritten auch ein ökologisches Pro blem, wenn wir befürchten müssen, dass nicht nur die Fichte, sondern auch andere Baumarten, die eigentlich seit vielen Jahrhunderten bei uns heimisch sind und gute Standorte hat ten, jetzt zunehmend geschädigt werden. Da will ich, Herr Kollege Pix, nicht von Schuld der Forstwirtschaft reden. Das ist mir viel zu kurz gegriffen.
Angesichts der derzeitigen Veränderungen wissen wir natür lich heute auch, dass wahrscheinlich nicht immer alles rich tig gemacht worden ist. Aber der Wald hat einen langen Atem. Bis dort erkennbar ist, was gut, was richtig oder weniger gut ist, dauert es nun mal tatsächlich Jahrzehnte.
Es ist nicht so – das will ich deutlich sagen –, dass eine Ver änderung im Waldbau in Baden-Württemberg erst stattgefun den hat, seit die Grünen in der Landesregierung sind.
Meine Damen und Herren, natürlich sind die langfristigen Maßnahmen, die auch in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag dargelegt sind – wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber diskutiert, was zu tun ist: mehr Mittel in die For schung geben, ausreichend Personal zur Verfügung stellen –, alles Maßnahmen, die dringend auf den Weg gebracht werden müssen. Sie sind wichtig.
Aber jetzt sind kurzfristige Maßnahmen erforderlich. Sie sind unbedingt wichtig und werden von denen, die im Wald zu tun haben, von Waldbesitzern und Förstern, eingefordert. Dabei geht es darum, jetzt Nassholzlager zur Verfügung zu stellen, Schadholz aus dem Wald zu bringen, die Preise durch die Zu rückhaltung des Staatsforsts stabil zu halten, was in diesem Fall tatsächlich geschieht, aber auch darum, durch Sonderge nehmigung Transporte zu ermöglichen, sodass das Holz auch abgefahren werden kann.
Was wir diesbezüglich erleben, ist in der Tat ein Trauerspiel. In dieser Landesregierung beharken sich zwei Minister öffent lich, schreiben sich gegenseitig Briefe. Aber das ist offensicht lich die Kommunikationsform unter den Regierungsmitglie dern dieses Landes geworden. All dies geschieht aber auf dem Rücken derer, die im Wald arbeiten und die, wie gesagt, auch vom Wald leben.
Jetzt haben Bundesregierung und Landesregierung zugegebe nermaßen erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aber auch das kritisiert Herr Kollege Pix offensichtlich, in dem er sagt, das Land könne nicht Rückversicherung für die Waldbesitzer sein. Ja, warum stellen Sie denn dann die Mit tel überhaupt zur Verfügung?
Jetzt kommt es aber darauf an, dass diese Mittel auch abflie ßen können. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade
von denen, die jetzt der Hilfe bedürfen, beklagt wird, dass die Mittel zwar im Haushalt veranschlagt sind, aber aus unter schiedlichen Gründen nicht zur Auszahlung kommen können. Diese Hilfe ist jetzt aber dringend erforderlich.
Es ist nämlich nicht so, Herr Pix, wie Sie in der Vergangen heit behauptet haben, dass diese Hilfen, die fehlenden Trans portmöglichkeiten, die restriktive Behandlung von Transport unternehmen, die Nichtzulassung von Nasslagern, beispiels weise aber auch die Nichtzulassung der Containerverfrach tung Kleinigkeiten wären. Nein, diese „Kleinigkeiten“ sind existenzbedrohend, insbesondere für die Privatwaldbesitzer. Deshalb ist die Landesregierung jetzt dringend zum Handeln aufgefordert.
Meine Damen und Herren, die Sofortmaßnahmen müssen auf den Weg gebracht werden, Holz muss aus dem Wald gebracht, Nassholzlager müssen errichtet und die Finanzmittel müssen ausbezahlt werden, damit sie auch Wirkung zeitigen. Dann können wir uns wirklich auf den Weg machen, die langfristig erforderlichen Maßnahmen anzugehen, insbesondere, wie ge sagt, auch Forschung zu betreiben, damit die richtigen Baum arten an den richtigen Standorten angebaut werden. Vor allem muss auch Personal zur Verfügung stehen. Diesbezüglich will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Sie bis vor Kurzem noch die Halbierung der Zahl der Ausbildungsstellen gefor dert haben.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass ich nicht ganz in die Lobeshymnen meiner drei Vorredner einstimmen kann. Denn einige Gesichtspunkte dieses Antrags müssten doch noch näher beleuchtet werden.
In einem solchen Antrag kann man die eigenen Programme herrlich loben und sie in tollem Licht präsentieren. Aber wenn man es aus der Distanz, sozusagen als Waldkonsumierender, betrachtet, dann sieht das doch ein bisschen anders aus. Als Beispiel nenne ich nur die Mittel, die im Haushalt zum Aus gleich von Waldschäden vorgesehen sind. Es wird immer da rauf verwiesen, was für große Summen das sind, aber die spannende Frage lautet ja, wann sie beim Waldbesitzer an kommen, wenn er in Not ist. Auch ist die Frage, wie viele Mit tel schon ausgegeben worden sind, noch nie richtig beantwor tet worden. Dass sie im Haushalt stehen, ist zwar sehr schön, aber die entscheidende Frage lautet ja: Wann hat der Waldbe sitzer etwas davon und kann investieren, um Schäden mögli cherweise auszugleichen?
Zwischen dem Beantragen, der Bewilligung der Mittel und am Ende deren Auszahlung liegen oftmals Welten. Geld scheint aber nicht das Problem zu sein. Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, aber die Antwort darauf steht leider noch aus.
Wenn man sich den vorliegenden Antrag genauer anschaut, so sieht man: Da steht gleich im Titel das Wort „Zukunft“. Über die Zukunft des Waldes findet man in dieser Drucksa che aber nicht allzu viel. Man findet auch relativ wenig über
die Gegenwart. Auf Seite 16 wird eingeräumt, dass die we sentlichen Statistiken aus dem Jahr 2008 stammen. Damals war die Welt noch weitestgehend in Ordnung. Eigentlich gab es schon damals gewisse Stürme und Waldereignisse. Letzt endlich ist das Problem aber erst in den letzten Jahren, die man inzwischen auch als Hitzejahre bezeichnet hat, richtig ekla tant geworden.
Wenn man jetzt wöchentlich zwei, drei Mal Landwirte und Forstwirte im Fernsehen sieht, die verzweifelt gen Himmel schauen und fragen: „Wann kommt der nächste Regen?“, und darauf eigentlich keine Antwort bekommen, dann ist es offen sichtlich an der Zeit, einmal den Fragen nachzugehen: War um haben wir in den letzten Jahren eine relativ trockene Wit terung, und sind wir möglicherweise selbst daran schuld?
Nach einem Ratschlag unseres Landesvaters sollen wir mehr auf die Wissenschaft hören, wenn wir selbst keine Antworten haben. Dabei empfiehlt es sich nicht gerade, das PIK – Herrn Schellnhuber mit seinen Aussagen – als Vorbild zu nehmen, sondern eher tatsächliche Wissenschaftler, die sich die Dinge vor Ort und die Wetterdaten möglicherweise Jahrzehnte zu rückgehend angeschaut haben und die dann letztendlich zu der Erkenntnis gekommen sind, die für die heutige Energie politik sehr unerfreulich ist – andererseits finden wir schon auf der „grünen Bildungsplattform“ Wikipedia in dürren fünf, sechs Zeilen Hinweise angedeutet –, dass ein Windrad ein ge wisses Mikroklima schafft. Das bedeutet nichts anderes, als dass in der Nähe eines Windrads durchaus eine Temperatur erhöhung festzustellen ist und – rein physikalisch – dass der Wind abgebremst wird.
Das stellt bei ein, zwei oder drei Windrädern in Deutschland kein Problem dar, aber bei 20 000, 30 000 oder 40 000 wird es ein echtes Problem, und bei 100 000 in Westeuropa kom men unsere Tiefdruckgebiete, die von Nordwesten kommen, allmählich in Schwierigkeiten. Wenn man sich das einmal vor stellt und anschaut, dann sieht man, dass sie zwar munter im Nordmeer starten und dann Richtung Europa ziehen – –
(Zuruf: Menschengemachter Klimawandel! – Gegen ruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber den gibt es doch gar nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Sie müssen einmal richtig zuhören, er redet über Windräder! – Vereinzelt Lachen – Wei tere Zurufe)
Diese 30 000, 40 000 Windräder, die sich im Wesentlichen in der norddeutschen Bucht und in Norddeutschland konzentrieren, haben dazu ge führt – das sind die Erkenntnisse amerikanischer Wissen schaftler –, dass das Klima des Landes im Laufe der Zeit stark verändert wird. Je mehr es werden, desto schlimmer wird der Effekt.