Allerdings hat das Thema Taser mit dem Thema dieser Aktu ellen Debatte nicht unmittelbar etwas zu tun.
Beispiele für die Tätigkeit des Rettungsdienstes – darum soll es ja in dieser Aktuellen Debatte gehen: um den Rettungs dienst – in den vergangenen Monaten gibt es viele. Es gibt auch viele Beispiele, meine sehr verehrten Damen und Her ren, wie wir, das Land Baden-Württemberg, den Rettungs dienst konkret unterstützt haben, unterstützen und unterstüt zen werden. Im Folgenden nenne ich konkrete Maßnahmen, die auch ein gutes Beispiel dafür sind, dass wir nicht nur re den, sondern auch konkret handeln:
So hat das Land freiwillig einen wesentlichen Beitrag zur Aus stattung des Rettungsdienstes geleistet, indem es in erhebli chem finanziellen Rahmen in die Mitbeschaffung der notwen digen persönlichen Schutzausrüstung eingestiegen ist und die se auch dem Rettungsdienst unentgeltlich zur Verfügung ge stellt hat.
Handlungsbedarf bestand und besteht insbesondere aber auch für die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Hilfsorganisa tionen und ihre ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Hier haben wir bereits im April dieses Jahres mit der Richtlinie zur Sicherung der Helferrechte im Zusammenhang mit der Be kämpfung der Coronapandemie dafür gesorgt, dass ihnen durch den Einsatz keine finanziellen Nachteile entstehen und sie Kostenersatz für Aufwendungen und eingetretene Schä den erhalten – eine zweite konkrete Maßnahme für unsere Ret tungsdienste. Das war im Übrigen eine bundesweit beachtete und sehr wertgeschätzte Maßnahme.
Eine dritte konkrete Maßnahme möchte ich Ihnen vorstellen. Die Stärkung der Helferrechte ist auch unsere Richtschnur bei einem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskatastrophen schutzgesetzes, den wir sehr gern noch in dieser Legislatur periode verabschieden würden. Ich bin der Finanzministerin Edith Sitzmann dankbar, dass sie mir gestern grünes Licht da für gegeben hat, am nächsten Dienstag konkret den Gesetz entwurf in den Ministerrat einzubringen. Dieses Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Hel
fer im Bevölkerungsschutz hilft uns und ist eine weitere kon krete Maßnahme. Herzlichen Dank, Herr Abg. Blenke, dass Sie für die CDU-Fraktion bereits heute Ihre Unterstützung für dieses Bevölkerungsschutzstärkungsgesetz zugesagt haben.
dann können Sie ja prüfen, ob Sie auch zustimmen. – Wir wol len den bewährten Regelungsbereich des Landeskatastrophen schutzgesetzes auf außergewöhnliche Einsatzlagen erweitern, die noch nicht die Dimension einer Katastrophe erreichen, gleichwohl aber den Einsatz ehrenamtlicher Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes erfordern. Konkret geht es darum, auch in solchen Lagen eine Freistellung vom Arbeitsplatz zu er möglichen. Natürlich soll das Land dabei den Verdienstaus fall übernehmen, genauso wie den Ersatz von Schäden und Aufwendungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein Thema, das viele Ehrenamtliche seit vielen Jahren drückt, das immer wieder angesprochen wird. Ich bin froh, dass wir nun das Ka tastrophenschutzgesetz entsprechend ändern, und ich wäre für die Zustimmung im Landtag außerordentlich dankbar. Wir würden damit ein Problem lösen, das schon sehr lange im Be völkerungsschutz besteht.
Deswegen bitte ich Sie um freundliche Unterstützung zu die sem Gesetzentwurf. Lassen Sie doch Ihren Worten einfach Ta ten folgen.
Wir stärken damit die Ehrenamtlichen in unserem Land und machen das Ehrenamt noch attraktiver, und zwar ganz kon kret, nicht nur mit Reden, sondern mit Taten.
Schließlich werden wir die im Bevölkerungsschutz tätigen Or ganisationen, soweit sie als eingetragene Vereine organisiert sind, mit einem 10-Millionen-€-Programm zum Ausgleich von coronabedingten Einnahmeausfällen unterstützen, damit sie ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit weiter ausüben kön nen. Frau Abg. Schwarz hat es erwähnt: Das ist wichtig, weil es entsprechende Ausfälle gibt, da bestimmte Dinge nicht ge macht werden können.
Das ist die vierte Maßnahme, mit der wir, das Land BadenWürttemberg, die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst ganz konkret unterstützen. Wir reden nicht nur, sondern wir han deln. Guten Worten folgen gute Taten.
Dazu zählt im Übrigen – darüber ist heute schon gesprochen worden – auch die Novelle des Polizeigesetzes, die wir noch am heutigen Vormittag, direkt im Anschluss an diese Debat te, beraten werden.
Ich werde jetzt nichts dazu sagen, sondern erst, wenn der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen ist.
Genauso wie die Organisationen mit ihren Mitwirkenden, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt, für uns da sind, können sie sich umgekehrt auf uns verlassen. Die Landesregierung und eine ganz große Mehrheit im Landtag von Baden-Württem berg stehen an ihrer Seite.
Ich bedanke mich bei der CDU-Landtagsfraktion, dass sie die se wichtige Debatte aufgesetzt hat. Unsere Blaulichtorganisa tionen gehören mit zu den besten der Welt. Engagement, Pro fessionalität und Begeisterung suchen ihresgleichen. Sorgen wir durch gute Reden und durch gute Taten gemeinsam dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Danke für die ganz über wiegende Unterstützung, die wir in diesem Haus haben.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Starke Leis tung in der Krise“ – der Beginn der Pandemie hat auch die Po lizei vor Herausforderungen gestellt. Aus meinen persönli chen Gesprächen habe ich gefühlt tausend Fragen mitgenom men, die es schnell zu klären gab, angefangen bei der Beset zung von Streifenwagen oder der Aufteilung der Führungs mannschaften über den Umgang mit der unterbrochenen Aus bildung der Polizeianwärterinnen und -anwärter bis hin zur Umsetzung von Rechtsverordnungen, die die Landesregie rung in oft wöchentlichen Takten verabschiedet hat.
Ein leitender Polizist sagte zu mir: „Wir spüren einen hohen Erwartungsdruck aus der Bevölkerung und stehen gleichzei tig medial im Blickfeld.“ Das trifft es. Wir hatten und haben eine neue, so noch nie da gewesene Lage und einen großen Erwartungs- und Handlungsdruck. Wir haben aber auch einen bravourösen Umgang mit alldem.
Die Polizei mit ihren Frauen und Männern hat gezeigt, dass sie eine verlässliche Institution ist mit Menschen, die ihr Handwerk verstehen und verantwortungsvoll ausüben. Das ist gut zu wissen. In kurzer Zeit hat die Polizei auf die neue Si tuation angemessen und souverän reagiert. Dem gilt mein Dank und der Dank der grünen Landtagsfraktion.
Der Polizeivollzugsdienst ist ein sehr wichtiger Teil der Pan demiebewältigung, gerade auch dann, wenn es zu unvorher gesehenen Lagen im öffentlichen Raum kommt. Damit mei ne ich Krawall- und Randalenächte, aber auch zahlreiche De
monstrationen der Coronaleugner und -leugnerinnen. Kein Verständnis habe ich für Leute, die sich auf diesen Demos lauthals darüber beschweren, dass ihre Grundrechte beschnit ten wären und ihre Meinungsfreiheit vom Staat eingesackt worden wäre. Diese Leute demonstrieren, nehmen somit ein elementares Grundrecht wahr, und lassen sich von unserer Po lizei beschützen. Oft missachten sie dabei die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht und bringen sich und andere in Ge fahr.
Mit Geduld und Aufklärungsarbeit hat die Polizei viele nicht erlaubte Zusammenkünfte aufgelöst. Um präsent zu sein, ha ben die Reviere und Posten verfügbare Kräfte gebündelt. Manche Beamtinnen und Beamte haben auf ihren Urlaub ver zichtet und zusätzliche Dienste geleistet. Auch deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn jemand der Polizei oder den Rettungskräften, die lediglich ihren Dienst tun, mit Hass und Gewalt begegnet. Das ist ein No-Go.
Jetzt habe ich noch eine Bitte in Richtung des Ministeriums. In jedem Präsidium gab oder gibt es zwischen 60 und 100 Per sonen, die zur Risikogruppe gehören. Sie sind zu Hause ge blieben, und ihre Arbeit vor Ort haben Kolleginnen und Kol legen übernommen. Es ist im Sinne aller, wenn das Ministe rium schnell und verbindlich klärt, unter welchen Bedingun gen Freistellungen erfolgen bzw. welche Einsatzmöglichkei ten es für diese Personengruppe gibt. Da braucht es Klarheit.
Ich komme zum Schluss. Seit Beginn des Lockdowns handelt die Polizei so, wie ich sie in den letzten Jahren kennengelernt habe: überlegt, effektiv und auch innovativ. Flexible Arbeits platz- und Arbeitszeitregelungen wurden eingeführt und die technische Ausstattung aufgerüstet. Ich weiß, so mancher Prä sident hat seinen Vize über Wochen nicht gesehen. Das geht eine begrenzte Zeit, ist aber kein dauerhafter Zustand.
Mein Zwischenfazit, da wir noch nicht am Ende der Krise sind – – Mein Zwischenfazit dauert – nicht dauert, sondern lautet – –
Die Polizei hat neue Wege beschritten und neue Arbeitswei sen erprobt, die in normalen Zeiten lange Diskussionen und Entscheidungsprozesse brauchen. Das sollten wir als Chance begreifen. Ich möchte die Verantwortlichen ermutigen: Prü fen Sie, was es zu stärken gilt, was es zu bewahren gilt.
Nutzen Sie die gewonnenen, coronaerprobten Erkenntnisse für die Zukunft. Dann gehen wir gestärkt aus dieser Krise he raus.