gangen. Besonders stark können Sie das im Bereich des Ein bruchdiebstahls nachvollziehen. Wir hatten in Baden-Würt temberg, als diese Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, die höchsten Einbruchdiebstahlzahlen und die größte Stei gerungsrate insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen. Das ist heute schon fast vergessen. Damals wurde täglich darüber diskutiert, vor allem an allen Stammtischen dieses Landes.
Wir haben dann in der baden-württembergischen Landespo lizei und auch mit einer klugen politischen Schwerpunktset zung gesagt: Das werden wir ändern. Seither ging die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle wegen der Arbeit der badenwürttembergischen Landespolizei signifikant zurück. Inklusi ve der Partnerschaften, die ich mit benachbarten Ländern ver einbart habe, damit wir diese bandenmäßig organisierte Kri minalität sozusagen auch im Kern knacken, sind wir sehr er folgreich unterwegs. Auch bei vielen anderen Straftaten ha ben wir einen Rückgang zu verzeichnen.
Leider ist Letzteres bei zwei Kriminalitätsphänomenen nicht der Fall. Das ist zum einen der Bereich der Kinderpornogra fie und zum anderen der Bereich „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten“. Im Grunde kann ich Ihnen sagen: Dieser Trend – einerseits der erfreuliche Rückgang der Zahlen bei nahezu allen Straftaten, andererseits ein Ansteigen der Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und bei der Kinderpornografie – setzt sich, ganz grob gesprochen, auch im Jahr 2020 so fort.
Auf weitere Details kann ich nicht eingehen, weil mich an sonsten die Frau Präsidentin zu Recht ermahnt und darauf hin weist, dass es auch noch andere Fragesteller gibt.
Herr Minister, etwas abseits von diesem Thema wollte ich Sie fragen, wie Sie Vorsorge treffen, dass zukünftig keine Menschen mit antidemokrati scher Gesinnung für die Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten zuständig sind.
Diese Frage, Herr Abg. Walter, kann ich nur sehr schwer nachvollziehen. In der baden-württembergischen Lan despolizei – das gilt natürlich insbesondere für Ausbilderin nen und Ausbilder, aber auch für alle Polizistinnen und Poli zisten – ist es ein entscheidender Punkt, dass sie auf dem Bo den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und dass sie hinter und vor unserem Grundgesetz stehen.
Unsere Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere Ver fassung. Ihnen verdanken wir es, dass wir in einem freien, in einem demokratischen, in einem rechtsstaatlichen Land leben können und dürfen. Das Gewaltmonopol ist bei der Polizei, und innerhalb dieses Gewaltmonopols verteidigen Polizistin nen und Polizisten auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Deswegen ist es ganz klar: Jede Polizistin und jeder Polizist in Baden-Württemberg steht aktiv und mit ganzer Überzeu gung hinter unserer Verfassung, und selbstverständlich spielt
dieses Thema auch bei der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten eine ganz entscheidende Rolle.
Für den Fall – da rede ich nicht von Einzelfällen, weil jeder einzelne Fall exakt einer zu viel ist –, dass das einmal nicht so sein sollte, wird nirgendwo konsequenter und brutaler ge handelt als hier in Baden-Württemberg. Wir hatten rund ein halbes Dutzend Polizistinnen und Polizisten in der Ausbil dung, die antisemitische, rechtsextreme Dinge in einer Chat gruppe verbreitet haben. Ich habe innerhalb allerkürzester Zeit entschieden, dass sie die baden-württembergische Polizei ver lassen werden – ganz schnell und ganz konsequent.
Noch einmal: Das ist so was von sonnenklar: Unsere Polizis tinnen und Polizisten verteidigen unsere freiheitlich-demokra tische Grundordnung, und deswegen steht jede Polizistin und jeder Polizist in Baden-Württemberg mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigt dieses Grund gesetz jeden Tag mit beiden Händen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Be handlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Danke schön.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s B u r g e r C D U – G e s u n d e u n d a u s g e w o g e n e E r n ä h r u n g f ü r S e n i o r i n n e n u n d S e n i o r e n u n d g e s u n d h e i t l i c h b e e i n t r ä c h t i g t e M e n s c h e n
on in den sensiblen Verbrauchergruppen – Seniorinnen und Senioren sowie gesundheitlich beeinträchtigte Menschen – im häuslichen Umfeld und in Senioreneinrichtungen für verbesserungsbedürftig?
sonderen Ernährungsbedarf von Patientinnen und Patien ten in Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen und Re hakliniken nach aktuellen Erkenntnissen bei der Verpfle gung Anpassungsbedarf?
Ich habe die Bitte, dass sich die Regierungsvertreterinnen und -vertreter möglichst kurzhalten, damit die vielen Fragen, die wir noch haben, tatsächlich beantwortet werden können – ob wohl die Informationen sehr umfangreich und sehr interessant sind; keine Frage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich stehe hier natürlich schon mit einer Wahnsinnslast am Mikrofon: Ich soll mich kurzfassen, und dann habe ich noch gehört, dass das wichtigste Thema die Polizei sei.
Wir haben uns ja im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir das Thema „Ernährung, Ernährungskompetenz“ in alle Lebenswelten hineintragen. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals gefragt wurde, wie es um die Seniorenernährung steht. Die jetzige Anfrage mag darauf zurückgehen, dass der Kolle ge etwas ergraut ist und sich jetzt diesem Thema zuwendet.
Ernährung kann aber auch ein besonderes Lebensgefühl ver mitteln, nämlich dass man sich jünger fühlt. Dazu wurde über eine bundesweite Studie herausgefunden, dass es einen Un terschied macht, ob man in einem Privathaushalt oder etwa in einer Einrichtung lebt. Es hat sich herausgestellt, dass dieje nigen, die zu Hause leben – die haben dann auch Zeit und sind nahe am Herd –, sehr häufig übergewichtig, ja adipös sind. Der Status ist: 34 % der Männer und 33 % der Frauen seien adipös. Von den Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben, seien – was den Ernährungszustand angeht – nur 20 % adi pös.
Untergewicht – das ist ja auch etwas, was man berücksichti gen könnte – findet man bei zu Hause lebenden Senioren eher weniger. Da spricht man nur von 10 % Betroffenheit. In Se nioreneinrichtungen allerdings liegt der Anteil derer, die man gelernährt sind, durchaus bei 40 bis 45 %.
Wenn man von Seniorenernährung spricht, sollte man also schon von ausgewogenen Mahlzeiten ausgehen, die einerseits über genügend Energiedichte, Nährstoffdichte verfügen und andererseits auch zu einer guten gesundheitlichen Verfassung führen.
Zum zweiten Teil, lieber Kollege Klaus Burger: Was den An passungsbedarf in Kliniken angeht, sind wir schon sehr der Meinung, dass die Landesregierung eine Treiberin sein muss. Die Qualität der ernährungsmedizinischen Struktur in deut schen Kliniken und Pflegeheimen entspricht nicht den von den Fachgesellschaften geforderten und international meist etab lierten Standards.
Aber auch Mangelernährung stellt in den Kliniken ein rele vantes Gesundheitsproblem dar. Das vermutet man sicherlich nicht. 2018 waren 16 % der Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern untergewichtig. 42 % berichteten von einem unbeabsichtigten Gewichtsverlust innerhalb des in Rede stehenden Dreimonatszeitraums, 12 % wurden vom Pfle gepersonal als mangelernährt eingestuft.
Es lohnt sich also schon, einen Blick auf die Situation zu wer fen. Ich bin dankbar, dass in den Gesundheitskonferenzen des Sozialministeriums dies auch Gegenstand einer wissenschaft lichen Befassung war und dass wir hier tätig sind, um die Mor talität, die aus einer Mangelernährung entstehen kann, und die ungenügende Resilienz zu bekämpfen.
Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernäh rung beinhalten Kriterien für eine gesundheitsfördernde, aber auch für eine nachhaltige Verpflegung und bieten eine praxis nahe Unterstützung für die Aufstellung des Speiseplans. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Entscheidungsträger da ran auch orientieren würden. Wir konnten allerdings bis jetzt nur 24 Rehakliniken und 14 Krankenhäuser davon überzeu gen, sich zertifizieren zu lassen. Dabei bieten wir durchaus Assistenz. Denn es gibt, wie gesagt, diese Möglichkeit durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.
Was tun wir, um die Einrichtungen zu unterstützen? Seit 2019 haben wir die Modellprojekte „Gutes Essen in der Klinik“, die wir mit fünf Krankenhäusern beispielhaft durchführen. Ab dem kommenden Jahr werden wir weitere Modellprojekte zur Verbesserung der Klinikverpflegung durchführen.
Besonders gefreut hat uns, dass wir vom Bund jetzt einen durchaus nennenswerten Zuschuss in Höhe von mehr als 1 Million € für den Schwerpunkt Seniorenernährung bekom men haben. Wir haben unser Landeszentrum für Ernährung in Schwäbisch Gmünd beauftragt, dieses Projekt zu begleiten. Da geht es darum, die Qualität der Verpflegungsangebote ins gesamt zu steigern; es geht aber auch darum, bei mobilen Menüdiensten tragfähige Strukturen zu schaffen, die die Um setzung der Qualitätsstandards ermöglichen.
Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Ernährungskompetenz von Seniorinnen und Senioren. Man muss sich auch vorstel len, dass sie häufig auf einen Einpersonenhaushalt zurückge worfen sind. Es ist gar nicht so einfach, für eine Person zu ko chen, wenn man vorher vielleicht einen großen Haushalt hat te.
Wir bieten diese Kurse auch betreuenden Angehörigen an. Ein spannendes Projekt haben wir zudem zusammen mit dem So zialministerium; da geht es darum, quartierbezogen Modell projekte durchzuführen. Essen ist ja nicht nur etwas, was den Körper betrifft, sondern es ist ein soziales Tun. Dabei wird an gestrebt, in Mehrgenerationenhäusern oder in Quartierstreff punkten die Menschen zu Mittagstischen einzuladen, damit sie ihr Haus auch einmal verlassen müssen. Sie wissen ja, dass viele Menschen in hohem Alter einsam sind. Damit verbun den ist dann, dass sie sich ankleiden müssen und dass sie da durch eine Struktur in ihrem Tagesablauf haben.
All das haben wir vor. Wir sind – das muss ich hinzufügen – durch Corona in unserer Zeitplanung natürlich etwas zurück geworfen, weil wir ja nicht in die Einrichtungen gehen kön nen.
Vielen Dank, dass ich diese Zu satzfrage stellen darf. Sie geht in dieselbe Richtung, wie Sie, Frau Staatssekretärin, sie gerade skizziert haben. Essen ist ja
gerade für ältere Menschen auch ein soziales Empfinden. Die große Tischgemeinschaft, mit der sie groß geworden sind, ist mittlerweile oftmals auseinandergerissen.
Ich möchte eine neue Idee vorstellen, die ebenfalls diese Fra gestellung aufgreift: Wäre die Landesregierung bereit, im Rahmen eines Verpflegungsprojekts alternativ zu „Essen auf Rädern“ eine Initiative zu starten, die unter dem Motto steht: „Auf Rädern zum Essen“? Das würde bedeuten, dass Men schen von außen in Einrichtungen kommen und so den Tisch erweitern, um wieder das soziale Erlebnis der Tischgemein schaft erfahren zu können.
Ich kann mir, sehr geehrter, lieber Kollege, momentan nur ein Bild zusam menreimen, was das sein könnte. Wenn das Projekt näher be schrieben ist, könnte ich mir vorstellen, dass es in die Linie „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ passt. Es gibt bis zum 31. Juli die Möglichkeit, Anträge zu stellen.