und sehr schnell einig, wie dieser Nachtrag auszusehen hat, welche Volumina er braucht, welche Schwerpunkte er haben soll.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Weil jeder seine Wünsche erfüllt bekam! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Die Zeitung war nicht dabei!)
Ich sage Ihnen eines: Lesen Sie noch einmal das, was jetzt auf Ihrem Tisch liegt: die Beschlussempfehlung oder den Gesetz entwurf. Daran können Sie feststellen, welches die einzelnen Schwerpunkte sind, auf die wir uns verständigt haben.
Ich kann die Phrase von Wahlgeschenken überhaupt nicht nachvollziehen. Jetzt schauen Sie einmal rein.
Schauen Sie einmal rein, und behaupten Sie nicht einfach Din ge, sondern lesen Sie nach. Da steht explizit bei dem Thema „Zuführung an die Rücklage für das Maßnahmenpaket ‚Zu kunftsland BW – Stärker aus der Krise‘“ – ich zitiere, liebe Kollegen –:
Die Rücklage dient der Vorsorge für in Folge der Coro navirus-Pandemie notwendige Investitionen für landes politisch bedeutsame Maßnahmen als Impuls zur Stabili sierung und Stärkung sowie zur Sicherstellung der Zu kunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Gummiparagraf! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wer hat es ge schrieben? – Abg. Peter Hofelich SPD: Jetzt wissen wir Bescheid! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Damit ist ganz klar, dass die Anregung, der Appell des Rech nungshofs von Anfang an von unserer Seite berücksichtigt worden ist. Wir werden das im zukünftigen Verfahren selbst verständlich umsetzen. Es muss einen Bezug zur Coronapan demie geben, damit eine Entnahme aus der Rücklage möglich ist. Das wird im Einzelfall selbstverständlich zu prüfen sein.
Vielleicht ist es doch noch mal wichtig, das Verfahren darzu stellen. Es gibt diese Rücklage. Dann muss es für jedes kon krete Projekt eine Kabinettsvorlage geben, diese Kabinetts vorlage muss vom Finanzministerium freigegeben werden, wenn sie haushaltsrelevant ist, und das Kabinett muss sie be schließen. Wenn das Kabinett diese Projekte beschlossen hat, dann kann beim Finanzministerium ein Antrag auf Entnahme von Mitteln aus der Rücklage für das „Zukunftsland BadenWürttemberg“ gestellt werden.
Sollte das Projekt ein Volumen größer 7,5 Millionen € haben, muss vom Finanzministerium die Zustimmung des Finanz ausschusses eingeholt werden, und erst, wenn die vorliegt, können wir in die Entnahme einwilligen.
Ich weiß nicht, was daran nicht transparent oder nicht seriös sein soll. Das ist ein klares Verfahren mit Einbeziehung des Haushaltsgesetzgebers. Also, daran gibt es meines Erachtens, meine Damen und Herren, überhaupt nichts zu kritisieren.
Wer hier sagt: „Wir wollen das alles titelscharf in Einzelplä nen hinterlegen“, und gleichzeitig kritisiert, wir wären zu spät – – Das ist widersprüchlich, meine Damen und Herren. Wir haben eben keine normalen Doppelhaushaltsberatungen, wo wir jeden Einzelplan diskutieren. Den haben wir ja beschlos sen. Wir haben jetzt einen Nachtrag, um die Handlungsfähig keit des Landes Baden-Württemberg sicherzustellen. Das ist der entscheidende Unterschied. Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich die Kritik der Opposition, die sich in Ände rungsanträgen in keiner Weise widerspiegelt, null Komma null nachvollziehen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch deutlich machen, dass ich allen danke, die es möglich gemacht haben, diesen Nachtrag so schnell auf den Weg zu bringen: den Regierungsfraktionen, den Ministerien, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, besonders aus der Abtei lung 2.
Ich kann Ihnen sagen: Das war kein Spaziergang. Da wurde bis weit in die Nacht und über die Wochenenden gearbeitet, damit es möglich war, binnen zwei Wochen einen Entwurf bis zum Beschluss hier herbeizuführen. Dafür ganz herzlichen Dank. Wer hier behauptet, man solle jetzt mal in den Minis terien Personal sparen, der soll auch sagen, wer dann die Ar beit machen soll,
Der Dank ist schön, aber er hilft nur dann, wenn man zu den Beschäftigten steht, die diese Arbeit leisten und sie auch mit Engagement und Überzeugung leisten.
Meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Nachtrag die Voraussetzungen, damit Baden-Württemberg weiter so gut wie möglich durch die Krise kommt – gesundheitlich, wirt schaftlich. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Klare Wor te! – Abg. Peter Hofelich SPD: Ich bin mal gespannt, wie es im April ist!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt noch eine Wortmeldung von der AfD vor. Gibt es noch weitere Wortmeldungen?
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Frau Finanzministerin, wenn Sie sich über einen längeren Zeitraum als nur wenige Tage zurückerinnern könnten – der Verdacht liegt nahe, dass Sie das nicht können –, dann wüssten Sie, dass wir hier von dieser Stelle aus schon im März einen Kassensturz gefordert hatten.
Und wenn Sie hier, drei oder vier Monate später, den Präsi denten des Rechnungshofs, Herrn Benz, aus dem Zusammen hang heraus zitieren, dann möchte ich doch bitte darauf hin weisen, dass Herr Präsident Benz Ihnen mit Sicherheit nicht attestieren wird, dass kalamitätsbedingte Zuführungen an ForstBW coronanaturkastrophenbedingt sind,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ministerin Edith Sitzmann: Das hat jetzt auch niemand behaup tet!)
dass Mehrausgaben in Zusammenhang mit der Finanzierung des Technikums Laubholz coronanaturkatastrophenbedingt sind, dass Mehrbedarfe für die Stiftung Anerkennung und Hil fe coronabedingt sind – ich zitiere das alles nur aus dem Pa pier, das Sie erstellt haben, das ich gelesen habe und das Sie hier gerade angeführt haben. Sie benutzen – das tut Ihnen ja gerade so weh – diesen Nachtragshaushalt für ein Wunsch konzert der Regierungsfraktionen.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD kehrt ans Redepult zurück. – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Entschuldi gen Sie bitte! Das muss erst noch eingeübt werden!)
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Haben wir noch Straffreiheit? – Abg. Nicole Razavi CDU: 50 €! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: So sanieren wir den Landeshaushalt! – Gegenruf: Jetzt weiß ich, warum das eingeführt wurde! – Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen. Frau Ministerin Sitzmann hat ge sagt, Sie seien extrem schnell gewesen und Sie seien sich bei diesem Nachtragshaushalt sehr einig gewesen – ich sage: ex trem schnell und sehr einig beim Griff in die Kassen und beim Schuldenmachen; das stimmt natürlich.
Wir haben Sparvorschläge beim Doppelhaushalt gemacht, die allesamt nicht goutiert wurden – das ist klar. Aber wenn Sie nicht titelscharf mit konkreten Beträgen arbeiten, können Sie von uns auch keine konkreten Sparvorschläge verlangen.