Wir haben Sparvorschläge beim Doppelhaushalt gemacht, die allesamt nicht goutiert wurden – das ist klar. Aber wenn Sie nicht titelscharf mit konkreten Beträgen arbeiten, können Sie von uns auch keine konkreten Sparvorschläge verlangen.
Sie liefern uns seit März über den aktuellen Haushaltsvollzug die Informationen nur tröpfchenweise. Wir haben hier einen Informationsnachteil; wir haben beispielsweise mehrfach nachgefragt, wie der aktuelle Stand der Auszahlung ist. Die Kritik des Rechnungshofs – diese aus meiner Sicht desolate Kritik – noch als Bestätigung zu sehen, das deutet für mich auf Endzeitstimmung im Amt und bei dieser Koalition hin.
Wir wissen auch gar nicht, was hinter Ihrem „Zukunftsland Baden-Württemberg“ konkret steckt. Kollege Reinhart hat ja in Aussicht gestellt, dass dort auch Dinge drin sind, die wir, die FDP/DVP-Fraktion, unterstützen würden.
Da sage ich natürlich: Gut so! Aber wir hätten schon ganz gern gewusst, was in Ihrer Wundertüte noch so alles drin ist außer Überschriften. So bleibt uns nichts anderes übrig, als den Nachtragshaushalt abzulehnen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Das war alles? – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Das bewahrt er sich für Weihnachten auf! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wundertüten sind immer Überraschungen!)
Meine Damen und Her ren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weite ren Wortmeldungen vor.
Wir kommen jetzt unter Buchstabe a dieses Tagesordnungs punkts zunächst zur Behandlung des Antrags Drucksache 16/8914. Da geht es um das Feststellen des Andauerns der Na turkatastrophe.
Wer dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir unter Buchstabe b in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8834. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/8917. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Natur katastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Ab satz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Würt
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich, sich zu melden. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Ent haltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir fahren fort mit Buchstabe c des Tagesordnungspunkts 4 und kommen in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Entwurf des Gesetzes über die Fest stellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21, Druck sache 16/8857. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp
fehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/8915. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Die Beschlussempfehlung sieht Änderungen in der Anlage zum Gesetz vor, die die Nummer 28 und die bisherige Num mer 125 – das ist jetzt die Nummer 128 – betreffen. Außer dem sollen die Nummern 79, 98 und 99 eingefügt werden, was zu Folgeänderungen führt.
Zu dem Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 16/9030-1 bis 16/9030-3, vor, die ich an den betreffenden Stellen aufrufe und zur Abstim mung stelle.
mit der dazugehörigen Anlage in der Fassung der Beschluss empfehlung. Zu der Anlage zu § 1 liegen die drei Anträge der Fraktion der SPD vor, die ich jetzt hier nacheinander zur Ab stimmung stellen werde.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/9030-1, der Nummer 27 der Anlage und auch § 5 des Gesetzentwurfs betrifft. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich über den Antrag hier insgesamt abstimmen lasse. – Das ist der Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9030-2, auf, der die Einfügung einer neuen Nummer 47 für ein landesweites Nachhilfeprogramm für allgemeinbilden de Schulen und einer neuen Nummer 62 für zusätzliche Mit tel für Vertretungslehrkräfte zur Sicherung der Unterrichtsver sorgung begehrt und im Gegenzug die Nummer 130 als Ge genfinanzierung ändert. Wer stimmt diesem Antrag der SPDFraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9030-3, der die Einfügung einer neu en Nummer 94 für Zuschüsse für Transfergesellschaften und einer neuen Nummer 97 für Zuschüsse für die Einrichtung ei nes Weiterbildungsfonds fordert und im Gegenzug die Num mer 130 als Gegenfinanzierung ändert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zurück zu dem Gesetzentwurf Drucksache 16/8857 – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nach trags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21. Wer § 1 und der dazugehörigen Anlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt § 6 mit Handzeichen zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist § 6 mehrheitlich zugestimmt.