Ich finde, für eine angebliche Marktpartei ist das ein Armuts zeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Ein Armutszeugnis ist etwas ganz anderes! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir bekennen uns zur Phy sik! – Weitere Zurufe)
Sie beschreiben den Status quo. Es ist gut, dass Sie hier die Analyse unseres Ministerpräsidenten vortragen.
Ich rede, Herr Rülke, Sie sind nicht dran. – Sie selbst tragen hier vor: Wir werden von den fossilen Antrieben wegkommen. Das haben Sie hier gerade gesagt.
Der Ministerpräsident sagt: Das Problem ist, dass die De ckungsbeiträge der Unternehmen, die hier unsere Wertschöp fung prägen, noch am Verbrennungsmotor hängen.
Was machen wir jetzt? Wir gestalten zusammen mit den Un ternehmen, den Beschäftigten und der Wissenschaft, damit die Unternehmen in Baden-Württemberg auch mit neuen Tech nologien gutes Geld verdienen können. So wird ein Schuh da raus, Herr Rülke.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das sieht man gerade beim Arbeitsplatz abbau! – Abg. Udo Stein AfD: Sie machen es kaputt! So ist es!)
Sie weisen darauf hin, dass der Ministerpräsident sagt, dass es darauf ankommt, welcher Strom verwendet wird. Ja, ge nau, das macht einen Unterschied. Jetzt gibt es zum einen ei ne Analyse vom Fraunhofer ISI von Januar, die die Lebens zyklen verschiedener Automodelle vergleicht. Dabei kommt im Hinblick auf den Klimaschutz heraus, dass beim aktuellen Strommix bei einem batterieelektrischen Fahrzeug die Treib hausgasemissionen bereits um 15 bis 30 % niedriger sind – 15 bis 30 %.
Aber da bleiben wir natürlich nicht stehen. Es geht darum, die Energiewende zu gestalten. Sie als Antiwindkraftpartei sind diejenigen, die dagegen arbeiten, und wir arbeiten daran, dass es ökologisch und ökonomisch vorangeht. Das macht den Un terschied, Herr Rülke.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Mit den Windrädern können Sie keine Technologiewende machen!)
In Europa und auch in Deutschland steigt bei den Neuzulas sungen der Anteil der batterieelektrischen Fahrzeuge – in Eu ropa dieses Jahr wohl von 3 auf 10 %. Auch in Deutschland haben die Neuzulassungen jetzt im September auf 8 % ange zogen. Ob das so bleibt, kann ich nicht sagen. Das legen wir auch nicht fest.
Das legen wir auch nicht fest. Das hängt z. B. davon ab – um das noch einmal für die, die den Markt kennen, festzuhalten –, ob die Unternehmen in der Lage sind – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat doch mit dem Markt nichts zu tun, bei Ihrer Subven tionspolitik!)
Herr Abg. Dr. Rülke, Frau Abg. Lindlohr hat das Wort. Zwischenrufe sind zwar möglich und erwünscht, aber nicht dauernd. Dann müssten Sie sich im Dialogverfahren außerhalb des Plenarsaals oder wo auch im mer unterhalten.
Ich weiß schon, dass das funktioniert, einfach meine Rede zu unterbrechen; dann kann man sie schon nicht mehr so gut ver werten. Ihre Strategie ist nicht allzu parlamentarisch. – Okay.
Ob es so bleibt, dass die Zahlen der Neuzulassungen von bat terieelektrischen Fahrzeugen in dieser Weise steigen, weiß ich nicht. Das legen wir hier auch nicht fest. Das kommt u. a. da rauf an – wenn man den Markt kennt, weiß man das –, ob die Unternehmen in der Lage sind, die Bestellungen und Wün sche zu bedienen.
Unsere Unternehmen machen sich aber auf den Weg. Daim ler hat in dieser Woche erklärt, der führende Elektromobilbau er werden zu wollen, und möchte die führende Position bei Elektroantrieben und Fahrzeugsoftware – Digitalisierung – erreichen.
Porsche – das haben wir hier schon einmal besprochen – in vestiert 10 Milliarden € bis zum Jahr 2024 in die Hybridisie rung, die Elektrifizierung und die Digitalisierung hier bei uns am Standort. Diese Fakten müssen Sie anerkennen, Herr Rül ke.
Was ist also unser Ziel? Wir, die regierungstragenden Frakti onen, gestalten den Automobilstandort in der Transformation, die stattfindet.
Wir gestalten ihn technologieoffen, ökologisch und in vollem Bewusstsein der globalen Veränderungen auf dem Markt. So sichern wir langfristig Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.
Wir wollen das Auto und die Mobilitätsdienstleistungen, die netto ohne CO2-Emissionen auskommen. Denn langfristig ge sehen ist das der Markt. Da müssen wir hinkommen. Daran arbeiten wir, wie Sie sehr gut wissen, zusammen mit den Part nern im Strategiedialog Automobilwirtschaft.
Die Dinge, von denen Sie behaupten, wir täten sie nicht, fin den alle statt. Wir haben allein in den letzten Jahren 175 Mil lionen € in gemeinsamen Projekten – das macht nicht einfach der Staat – verwendet.
Beim Thema Ladeinfrastruktur – ja, das ist Elektromobilität –, beim Thema Brennstoffzellentechnologie, beim Thema Wasserstoff und beim Thema „Digitalisierung der Mobilität“ geht es damit voran. Ihre Behauptung, wir machten nur das eine, ist in Bezug auf das Land Baden-Württemberg absolut falsch. Das gilt für diese Landesregierung und, ehrlich gesagt, auch für die drei davor; denn die Technologieoffenheit ist ein Markenzeichen Baden-Württembergs.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Aber nicht der Grünen!)
Wasserstoff ist ein spannendes und wichtiges Medium. Für grünen Wasserstoff wird es vielfältige Anwendungstechnolo gien geben. Er ist wichtig für die Frage der Dekarbonisierung industrieller Prozesse und auch in einigen Bereichen der Mo bilität.
Sie haben dazu einen Parteitag gemacht, auf dem schon gro ße Unzufriedenheit in den eigenen Reihen herrschte. Sie ha ben einiges gefordert. Vor einem Jahr sind Sie im Doppelhaus halt mit einem Änderungsantrag gekommen: 100 Millionen € für irgendetwas, was mit Wasserstoff zu tun hat. Wir haben nie wieder gehört, was Sie damit machen wollen. Sie haben 100 Millionen € in den Raum gestellt, ohne dafür auch nur ei ne konkrete Idee zu liefern.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann hätten Sie es doch abgeschlossen!)