Sie nicht. Deshalb lag im Finanzausschuss zur Rettung der KMUs auch nur ein Antrag der AfD vor. Von Ihnen lag nichts vor. Im Höhepunkt der von Ihnen mitverschuldeten größten Wirtschaftskrise aller Zeiten unseres Landes haben Sie ver sagt.
Sie haben in der Ersten Beratung beklagt, das Bild des Poli tikers und das Ansehen seien nicht gut. Da ist Ihnen zuzustim men. Aber wer hat denn das Bild der Politik und des Politi
kers geprägt? Das sind doch Sie gewesen, liebe Kollegen – teilweise seit über 70 Jahren. Sie tragen doch die Verantwor tung dafür. Es sind Ihre Skandale gewesen; es ist das Verhal ten Ihrer Mitglieder und Abgeordneten gewesen, das das Ver trauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert hat.
Nun zu Ihrem Gesetzentwurf. Das Wichtigste habe ich bereits in der Ersten Beratung vorgetragen. Außer persönlichen An griffen kam damals von der einreichenden Fraktion und der Regierung mal wieder nichts. Und wer sich rühmt, ihm gin gen Dinge in das eine Ohr hinein und aus dem anderen wie der heraus, dem kann man die Frage stellen: Warum? Ist da kein Hindernis dazwischen?
Nun zu den Einzelheiten Ihrer Initiative. Die grundsätzliche Stoßrichtung der Initiative tragen wir mit, denn die AfD hat bereits Regelungsvorschläge hinsichtlich Hygiene und Com pliance im Landtag und in der Politik gemacht.
Stichwort „Versorgungsregelung der Abgeordneten“: Wir wa ren gegen die Erhöhung. Stichwort „Verbot von Überkreuz beschäftigungen“: Sie lassen sie zu. Sie sind nicht bereit, hier eine Sperre einzuführen. Stichwort „Erweiterung der Anstel lungssperre beim Mitarbeiterbudget auch auf sogenannte wil de Ehen“: Sie haben weiterhin – das ist eigentlich ein Skan dal – die Schlechterstellung der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft zementiert. Das nehme ich besonders der CDU richtig übel.
Meine Damen und Herren, Stichwort „Erweitertes Führungs zeugnis bei Mitarbeitern im Landtag“: Auch hier wollten wir maximale Transparenz. Sie ist von Ihnen verhindert worden.
Das alles waren Maßnahmen für Transparenz und politische Hygiene. Sie haben alles abgelehnt. Tatsache ist: Sie wollen keine Compliance im Landtag und auch nicht in der Politik. Dann sind aber auch Sie für das von Ihnen beklagte Bild von Politikern und der Politik in der Öffentlichkeit verantwortlich.
Die Rückkehr aus der Politik in die Wirtschaft muss grund sätzlich möglich sein. Die Tatsache, dass Mitglieder der Re gierung engen Kontakt zur Wirtschaft halten – so z. B. in Auf sichtsräten vertreten sind –, sehen wir grundsätzlich positiv. Das Berufspolitikertum, das Mandat als finanzielle Absiche rung, das sehen wir von der AfD kritisch. Abgeordnete, die fi nanziell vom Mandat abhängig sind, sind eine Gefahr. Die können nicht mehr frei entscheiden. Wir wollen Kandidaten mit Berufserfahrung, am besten mit vielen Kindern, finanzi ell unabhängig, verlässlich und mit Charakter, meine Damen und Herren,
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf ist aus der Sicht der Freien Demokraten sachgerecht. Deshalb tragen
wir ihn auch mit. Karenzzeitregeln sind aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll. Denn es geht um die Wahrung von Ver trauen in die Politik und in staatliche Institutionen.
Zum differenzierten Blick auf die Sache gehört aber auch das Anliegen, dass sowohl Abgeordnete als auch Minister mög lichst unabhängig von ihrer Wiederwahl sein müssen. Des halb halten wir nebenberufliche Tätigkeiten neben dem Ab geordnetenmandat für selbstverständlich. Gerade Selbststän dige und Freiberufler können so mit der nötigen Unabhängig keit agieren, weil sie wissen, dass eine vollständige Rückkehr in den normalen Beruf ohne Probleme möglich ist. Es muss auch Ministern erlaubt sein, sich nach einer Abwahl oder nach einem freiwilligen Entschluss nach anderen Tätigkeitsfeldern umzuschauen. Daher muss eine Karenzzeitregelung so ausge staltet sein, dass die Versagung der Aufnahme einer neuen Be schäftigung die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird.
Der SPD-Gesetzentwurf orientiert sich am Bundesrecht. In unseren Augen ist die dortige Regelung ausgewogen. Leider zeigte sich nach der Ersten Beratung keine Aussicht auf Er folg. Grüne und CDU lehnen eine Regelung ab, die deren Par teifreunde in Berlin mitgetragen haben.
Herr Abg. Dr. Kern, warten Sie bitte. – Ich darf da hinten, Herr Abg. Hentschel, um etwas mehr Ruhe bitten. – Vielen Dank.
Der CDU-Kollege Arnulf von Eyb deutete in der Ersten Beratung gar eine Verfassungs widrigkeit an. Nun, dieser Vorwurf hat eine gewisse Komik.
Die Grünen kündigen zwar ein eigenes Gesetz an; das wurde von der CDU im nächsten Atemzug aber schon wieder kas siert. Wenn Grün-Schwarz wirklich eine Karenzzeit hätte ein führen wollen, dann hätten wir sie doch schon längst. Das Märchen, dass man vor der Wahl noch zu etwas kommt, glaubt Grün-Schwarz doch selbst nicht.
Bei ihrer jüngsten Klausursitzung beschlossen die Grünen nun die Einführung eines Lobbyregisters. Beschließen können sie vieles, aber mit der CDU auch umsetzen eher nicht. Übrigens ersetzt ein Lobbyregister kein Karenzzeitgesetz.
Das geht auch an die Adresse der SPD hinsichtlich ihres Ent schließungsantrags. Wir sollten Lobbyregister, Offenlegung von Nebeneinkünften und Karenzzeitregeln voneinander tren nen. Diese Punkte schließen einander nicht aus, sondern soll ten nebeneinander beraten und umgesetzt werden. Die SPD hat einen guten Gesetzentwurf zur Karenzzeit vorgelegt, den wir nach sorgfältiger Prüfung seitens der Fraktion auch unter
stützen. Was ihren Entschließungsantrag angeht, ist die FDP grundsätzlich für mehr Transparenz und ein Lobbyregister, aber ob alle Einzelpunkte, die die SPD beim Lobbyregister umsetzen möchte, sinnvoll sind, können wir in der Kürze der Zeit nicht sagen. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag enthalten. Diese Punkte müs sen wir erst in der Fraktion beraten. Dann führen wir gern Ge spräche mit den anderen Fraktionen. Wenn wir noch in dieser Legislatur zu einer Einigung finden, würden wir das durchaus begrüßen.
Nur noch so viel: Wenn Grüne und SPD schon ein Lobbyre gister wollen, dann bitte auch mit allen Lobbygruppen, also auch mit den vermeintlich Guten.
Zurück zu Grün-Schwarz: Wir haben hier das nächste Beispiel für die Komplementärkoalition. Sinnvolle Vorschläge werden abgelehnt, weil sie nicht von der Regierung stammen. Gleich zeitig einigt man sich untereinander aber nicht. Das Ergebnis lautet: Stillstand.
Nicht nur dieser Tagesordnungspunkt steht für diesen Still stand, sondern auch der heutige Tageordnungspunkt zum in klusiven Wahlrecht. Grün-Schwarz liegt wenig bis nichts an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den demokratischen Oppositionsfraktionen. Eigentlich hätten wir zwei Themen, bei denen man gemeinsam zu einer sinnvollen Lösung kom men könnte. Stattdessen werden sinnvolle Lösungen aber von Grün-Schwarz abgelehnt, nur weil sie von der Opposition kommen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordne ten! Wir hatten ja den inhaltlichen Austausch in der Tat schon vor der Sommerpause, wo wir auch signalisiert haben, dass wir zwar nicht 1 : 1 in jedem Punkt die Übernahme dieses Ge setzes per se für gut halten, dass wir aber in einer offenen Dis kussion sind. Wir sind nach wie vor auch in Gesprächen. Da muss ich Herrn Dr. Kern, auch wenn ich ihm fast schon ein Taschentuch gereicht hätte ob der Benachteiligung, die er fühlt, sagen: Es ist so, dass wir in Gesprächen sind. Wir wer den auch prüfen, was wir bei der Karenzzeit noch machen.
Zum Lobbyregister will ich Ihnen einfach nur sagen: Was die Aufforderung an die Landesregierung betrifft, einen Gesetz entwurf vorzulegen, ist tatsächlich der Zeitfaktor entschei dend. Denn wenn wir von der Landesregierung einen Gesetz entwurf vorlegen, geht er in entsprechende Anhörungen. Das wissen die ehemaligen Minister Gall und Stickelberger noch sehr wohl. Das müsste auch aufseiten der Fraktionen so sein.
Deshalb: Es ist so, dass wir in Diskussionen sind. Wir sind in diesem Bereich gerade, was die zusätzlichen Belange anlangt, z. B. Nachversicherungslücken zu schließen, noch auf der Spur. Wir werden sehen, wie weit wir kommen.
Wir kommen in der Zweiten Beratung nun zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8322. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfeh lung Drucksache 16/8876, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/8322 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit mehrheitlich ab gelehnt.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gehört: Es ist nament liche Abstimmung beantragt. Die Unterstützung durch fünf Abgeordnete ist sicher gegeben.