Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Ge setzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staats sekretäre – Drucksache 16/8322
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Ent schließungsantrag der Fraktion der SPD liegt nun vor.
Mit Ja haben 29 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 73 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 15 Abgeordnete.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andre as Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Gabi Rolland, Rainer Sti ckelberger, Andreas Stoch, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.
AfD: Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Bernd Grimmer, Dr. Rainer Podes wa, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Doris Senger, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann, Uwe Wanke, Carola Wolle.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Hans-Peter Beh rens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jürgen Filius, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Thomas Hent schel, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Daniel Andre as Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Reinhold Pix, Thomas Pores ki, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Alexan der Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Walter, Do rothea Wehinger, Elke Zimmer.
CDU: Dr. Alexander Becker, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Karl Klein,
Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Win fried Mack, Claudia Martin, Paul Nemeth, Claus Paal, Julia Philippi, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Stefan Teufel, Tobias Wald, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Stephen Brauer, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Klaus Ho her, Daniel Karrais, Jürgen Keck, Dr. Timm Kern, Gabriele Reich-Gut jahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Ba den-Württemberg – Drucksache 16/8570
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 16/8852
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Ge setzentwurf ist ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz in Baden-Württemberg.
Leider sind in den letzten Wochen und Monaten sehr viele De tails dieses Entwurfs in der Öffentlichkeit völlig unnötig zer redet worden. Ich möchte als Beispiel das 1,5-Grad-Ziel von Paris nennen. Selbstverständlich stehen wir Grünen zum 1,5-Grad-Ziel von Paris. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und die Reduktion beim CO2-Ausstoß um 42 %, die wir ins Gesetz geschrieben haben, ist ein Zwischenziel, aber kein in Stein gemeißeltes Endziel. Das wollen wir hier noch einmal klarstellen.
Dankenswerterweise hat die EU ihre Reduktionsziele ver schärft, sodass auch das Land Baden-Württemberg seine Re duktionsziele weiter verschärfen kann. Das sollte, denke ich, hier in der Öffentlichkeit noch einmal klargestellt werden.
Nun komme ich zu den Details: die verbindliche Wärmepla nung und die Solarpflicht für Nichtwohngebäude, die bundes
weit vorbildlich sind. Als Beispiel nenne ich die Wärmepla nung. Die größten Einsparpotenziale – das wissen wir alle – schlummern im Gebäudebestand, und da steht Baden-Würt temberg wie auch andere Bundesländer leider nicht gut da. Drei Viertel der Wohngebäude und auch der Nichtwohnge bäude in Baden-Württemberg sind veraltet. Wir haben im Land noch eine Million Ölheizungen; das ist wie auch in Bay ern ein sehr hoher Anteil.
Da ist die Wärmeplanung ein wichtiger Hebel für die 103 Städte, Quartiersanierungen in die Wege zu leiten. Bis zum Jahr 2023 sollen die Wärmepläne stehen. Da heben wir die CO2-Einsparpotenziale gerade in den Kommunen, und des halb ist es völlig falsch, wenn hier davon geredet wird, wir würden zu kurz springen. Das ist ein Weitsprung, den wir hier machen.
Nun möchte ich zur Solarpflicht für Nichtwohngebäude kom men. Da wird immer so ein bisschen der Eindruck erweckt, das seien ein paar Gewerbegebäude und ein paar Parkplätze. Aber das ZSW hat einmal ausgerechnet: Pro Jahr werden wir in Baden-Württemberg durch diese Solarpflicht 100 MW So larenergie zusätzlich erzeugen.
Das ist ein Einstieg in das Solarzeitalter Baden-Württemberg und kein Schritt zurück. Diese Zahl kommt, wie gesagt, vom ZSW und ist absolut seriös.
Ein kleines Beispiel: Das inzwischen stillgelegte Kernkraft werk Obrigheim hat eine Leistung von ungefähr 300 MW ge habt. Wenn man das damit vergleicht, sind 100 MW, würde ich sagen, nicht gerade wenig.
Ich möchte jetzt noch einmal zu einigen Punkten kommen, die uns in der Anhörung sehr beschäftigt haben, auch die Kol leginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion sowie von der Opposition. Mir liegt ein Antrag vom Schornsteinfegerhand werk zur Wärmeplanung vor. Das Schornsteinfegerhandwerk hat datenschutzrechtliche Gründe vorgebracht, und wir kön nen heute ganz frank und frei sagen, dass nach Rücksprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink die einzi ge gebäudespezifische Erhebung der Wärmeplanung, die nun einmal wichtig ist, um die Ziele zu erreichen, absolut daten schutzkonform ist.
Wir hatten auch Gespräche mit dem Schornsteinfegerhand werk dazu. Wir haben also die Bedenken ernst genommen, und, wie ich denke, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU auch. Aber es hat sich, wie gesagt, gezeigt, dass wir hier richtig unterwegs sind.
Jetzt lassen Sie mich noch etwas zur FDP sagen. Ich war nun völlig überrascht, dass die angebliche Unternehmenspartei FDP uns vorgeworfen hat, Herr Karrais, wir würden die Ge werbebetriebe durch die Solarpflicht unnötig belasten.
Warum? Weil die Stromgestehungskosten für die Solarener gie immer weiter sinken. Das Fraunhofer-Institut in Freiburg hat errechnet, dass bis zum Jahr 2030 bei Dachanlagen eine Halbierung der Stromgestehungskosten pro Kilowattstunde auf ungefähr 4,7 Cent stattfinden wird. Das ist doch eine wirt schaftliche Zukunftsinvestition.