in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, allen vo ran durch die AfD im Landtag von Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Hetzer! – Gegenruf der Abg. Gabi Rolland SPD: Was war das eben? – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Hetzer! – Abg. Hans Peter Stauch AfD: Ja, Het zer! – Abg. Georg Nelius SPD: So ein Quatsch! – Zu ruf: Dummschwätzer! – Abg. Gabi Rolland SPD: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe)
Herr Abg. Stein, der Be griff „Hetzer“ ist eine persönliche Zuschreibung. Dafür ertei le ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Danke schön! – Abg. Daniel Rottmann AfD: Ich schließe mich der Zuschreibung des Kollegen Stein ausdrück lich an!)
(Abg. Daniel Rottmann AfD: Vielen Dank, Frau Kurtz! Das ist mir eine Ehre! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
(Abg. Udo Stein AfD: Danke schön! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Was ist eigentlich mit dem los? – Zuruf: Unglaublich!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es mag sein, dass nicht alles, was in diesem Gesetzentwurf steht, falsch ist. Als Detail greife ich beispielsweise die sogenannte Spitzabrechnung heraus: Wir halten es auch für vernünftig, die Flüchtlingskosten mit den Kommunen spitz abzurechnen. Das wollen die auch. Das wür den wir auch unterstützen.
Wir sind natürlich auch dafür, dass die, die kein Bleiberecht haben, wieder gehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Man kann mit der jetzigen Lage nicht zufrieden sein, in der 40 % gehen und 60 % nicht. Ich glaube, auch dem Innenminister ist klar, dass an dieser Quote gearbeitet werden muss, weil wir ansonsten das ganze System auf Dauer gar nicht überzeugend durchhal ten können.
Trotzdem ist auch für uns ganz klar, dass wir mit diesem Ge setzentwurf nichts zu tun haben wollen; denn er hat eine nicht nur latent ausländerfeindliche Tendenz, die natürlich mit libe ralen Prinzipien überhaupt nicht vereinbar ist.
Ich habe beispielsweise eine zweite Heimat – zeitlich betrach tet ist es sogar die erste –: am Bodensee. Dort läuft in den letz ten Wochen die Obsternte im ganzen Dorf, in Bodman. Da würde ohne Arbeitsmigranten nichts gehen, gar nichts. Wenn ich nach Waiblingen zurückkomme und aus dem Fenster schaue, sehe ich das Gelände des ehemaligen Klinikareals. Das ist jetzt eine riesige Baustelle. Dort wird gearbeitet. Es wird ei nem richtig warm ums Herz, wenn man sieht, wie die da los legen.
Wenn ich dann im Herbst im Garten etwas machen lasse, kann ich genauso sicher sein, es mit einem freundlichen Migranten zu tun zu haben, der da zum Arbeiten kommt. Die Leute tun mir leid, dass sie mit solchem Gedankengut konfrontiert wer den.
Denn der Entwurf hat – ich habe es vorhin gesagt – eine ge nerell und nicht nur latent ausländerfeindliche Tendenz. Ein wenig ist bereits aus dem Gesetzentwurf zitiert worden. Ich darf die Passage auch noch einmal aufgreifen. Wörtlich:
... sollen durch eine weniger attraktiv ausgestaltete Un terbringung und Versorgung von Asylbewerbern die An reize für ökonomisch motivierte Migration gesenkt wer den.
Verzeihung, sollen wir sie denn in dreckige Löcher stopfen? Oder sollen wir ihnen nichts mehr zu essen geben?
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Genau das ist die Absicht! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wenn ich in den Landtag fahre und hinter dem VfB-Stadion vorbeifahre, denke ich mir: Da wollte ich nicht wohnen. Es ist zwar sauber – Gott sei Dank; ist ja selbstverständlich –, aber das als attraktiv darzustellen, finde ich schon irgendwo tollkühn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, wenn das keine Hetze war, was der Kollege von der SPD betrieben hat, dann weiß ich auch nicht mehr, was Hetze ist.
Die bestehende offizielle Migrationspolitik ist ein einziger Skandal. Dies zeigt sich immer wieder in den Einzelphäno menen wie beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wodurch es wirklich Grund gäbe, wodurch alles beschnitten und ein geschränkt wird, wird die Migration de facto nicht einge schränkt. Die geht normal weiter, obwohl das Infektionsrisi ko durch die Leute aus diesen Gegenden deutlich gesteigert wird und die Finanzierung dieser Menschen immer schwieri ger wird, weil wir selbst am Limit sind und weil wir durch die zunehmende Arbeitslosigkeit diese sogenannten Fachkräfte, die das gar nicht sind, immer weniger brauchen. Wir holen an gesichts überqualifizierter Minijobarbeiter und Tausender neu er Arbeitsloser ständig neue Leute rein. Das ist nicht humani tär, das ist selbstvernichtend, meine Damen und Herren.
Aber wenn Sie sie hier hereinholen, dann sorgen Sie nur da für, dass wir in kurzer Zeit eine deutsche Minderheit haben. Das ist ein Skandal.
Es ist nicht die Aufgabe von deutschen Parlamenten, dafür zu sorgen, dass die Deutschen in kurzer Zeit in der Minderheit sind.
Sie haben auch nicht mehr die Ausrede, zu sagen: „Wir wis sen nicht, wo wir sie unterbringen sollen.“ Nach der Genfer Konvention haben die Leute für drei Jahre ein Aufenthalts recht. Die sind längst abgelaufen. Man hat es auf fünf Jahre verlängert. Wenn auch die fünf Jahre überschritten sind, dann sind die Leute erst mal da; dann wird es immer schwieriger. Es ist dringend notwendig, dass wir jetzt von den drei Millio nen Menschen mindestens 95 % wieder nach Hause schicken. Das ist jetzt die Aufgabe und nicht, für sie Wohnungen zu bau en.
Alles andere ist Inländerfeindlichkeit und sorgt dafür, dass wir hier in kurzer Zeit die deutsche Minderheit haben.