weil Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, zu überlegen, wie man die Haushaltssituation in den Griff bekommen kann.
(Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Keine Ahnung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ent schuldigung! – Lebhafte Unruhe)
wo wir von 2 auf 3 Milliarden € bis zum Jahr 2020 – – Ver stehen Sie? Sie haben den Scherbenhaufen hauptverantwort lich angerichtet.
Jetzt beschweren Sie sich darüber, wenn die Hausfrau mit dem Besen und der Wurzelbürste kommt und die Küche sauber macht.
Herr Minister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfragen sei tens der AfD-Fraktion zulassen? – Also keine Fragen, Herr Abg. Dr. Fiechtner.
Den Herrn Dr. Fiechtner müssen Sie sich schon zurechnen lassen. Ich weiß allerdings nicht, von welchem Teil dieser Fraktion der Zwischenruf kam.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sie machen Frau Dr. Baum haftbar für meinen Beitag! – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kolle gen – Herr Abg. Dr. Fiechtner, das gilt auch für Sie –, ich ha be Sie heute eingangs alle darum gebeten, sich in der Wort wahl zu mäßigen. Das gilt für alle. Wenn ein Redner eine Zwi schenfrage nicht zulässt, dann ist das sein gutes Recht. Auch das gehört zum parlamentarischen Ablauf. Das müssen Sie anerkennen und respektieren.
Eine konkrete Frage will ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle einfach auch noch stel len.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten zuerst einmal unsere Fragen beantworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das kann er doch nicht! Das hö ren Sie doch!)
In Ihrem Regierungsprogramm aus dem Jahr 2011 lesen wir immer wieder von der angemessenen Besoldung für die Be amtinnen und Beamten. Aber wie sah eigentlich Ihr Landes besoldungsgesetz im Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 aus?
Da haben Sie die Eingangsbesoldung für Beamte und Richter noch weiter, um bis zu 8 %, herabgesetzt. Ich bin ganz sicher, Herr Stoch, dieses Gesetzgebungsvorhaben hat es vom Him mel geregnet, und Sie haben nie vorher mit Ihrem Koalitions partner darüber gesprochen. Jedenfalls hat die breite Öffent lichkeit über solche Gespräche nicht sehr viel erfahren, und ich vermute einmal, dass es auch bei Ihnen einen geschützten Bereich gab, wo Sie solche Dinge vorbereitet haben – was im Übrigen völlig in Ordnung ist. Das gehört zum Kernbereich exekutiven Handelns. Das ist ein Bereich, den das Bundes verfassungsgericht für jede Regierung schützt. Es käme der Regierungsunfähigkeit gleich, wenn es – bei aller Transpa renz – nicht einmal möglich wäre, das eine oder andere vor bereitende Gespräch für Regierungshandeln zu führen.
Das haben Sie gemacht, und das machen wir selbstverständ lich auch. Wer mutige Politik machen will, der braucht solche vorbereitenden Gespräche und solche vorbereitenden Ver handlungen. Meine Damen und Herren, genau darum geht es.
Herr Minister, vielen herz lichen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Einsicht ist be kanntlich der beste Weg zur Besserung. Sie haben vorhin ein geräumt, es wäre vielleicht besser gewesen, keine schriftli chen Nebenabsprachen zu fixieren, sondern diese 30 Seiten in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie könnten trotzdem – ganz so elegant haben Sie es jetzt nicht gemacht – einen Aus weg wählen; daher meine Frage: Sind Sie bereit, sämtliche Nebenabsprachen, die Sie zum Koalitionsvertrag kennen, um fangreich und vollständig zu veröffentlichen?
Jetzt will ich Ihnen mal Folgendes sagen: Warten Sie doch einfach einmal die Haushaltsberatungen ab, warten Sie ab, welche Instrumente aus dem Instrumentenkasten – dieses Wort hat übrigens der damalige SPD-Finanzminister in der letzten Legislaturperiode in diesem Haus erfunden – verwendet wer den und was Ihnen Finanzministerin Sitzmann vorlegen wird. Das ist doch die Basis einer parlamentarischen Debatte.
Wie wir das intern vorbereiten, müssen Sie ein Stück weit uns überlassen. Das Parlament ist dazu da, darüber zu diskutieren, was die Regierung vorlegt. Bis Februar, März nächsten Jah
Wenn Sie uns bei dem, was wir uns vor allem vorgenommen haben, unterstützen – nämlich dass wir erstens die Schulden macherei der letzten Landesregierung beenden,
dass wir zweitens keine Steuern erhöhen und dass wir drittens die richtigen Investitionsschwerpunkte setzen –, wäre das ei ne wunderbare Sache, bei der sich auch die FDP/DVP an un serer Seite befinden könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Sehr gut!)
Dass Sie mit dem, was Sie machen möchten, in den Haushaltsverhandlungen irgendwann herausrücken müssen, das ist mir schon klar. Aber meine Fra ge war, ob es vielleicht der bessere Weg gewesen wäre – das haben Sie ja gerade gesagt –, wenn Sie es von Anfang an in den Koalitionsvertrag geschrieben hätten. Warum veröffent lichen Sie das nicht jetzt sofort, um Klarheit zu schaffen? – Das ist das eine.
Das andere: Ich habe gerade im Nebensatz gehört, Sie woll ten die Steuern nicht erhöhen. Bezieht sich das auch auf die Grunderwerbsteuer? Können wir davon ausgehen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Grunderwerb steuer geben wird?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wir ziehen unsere Fra ge zurück!)