Andreas Glück
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Sehr geehrte Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schweickert hat es gerade gesagt: Wir stehen diesem Gesetz erst einmal positiv gegenüber.
Ich möchte hier die Frage stellen: Was hat der Landtag denn mit einem Kurort zu tun? Wenn man ehrlich ist, kann man gu ten Herzens sagen: gar nichts.
Trotzdem möchte ich an diesem letzten Tag, an dem ich Mit glied dieses Parlaments sein darf, ein paar Sätze über diesen Landtag sagen. Ich möchte mich bei meinem Kollegen Erik
Schweickert bedanken, der mir hierzu die Möglichkeit gibt, indem er vorher etwas schneller gesprochen hat.
Ich möchte nicht verhehlen: Es ist etwas traurig, das gewohn te Umfeld mit Ihnen allen zu verlassen. Aber den Aufgaben im EU-Parlament sehe ich voller Enthusiasmus und voller Freude entgegen. Ich fühle mich für diese neuen Aufgaben auch gut vorbereitet und gut gewappnet. Das, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen hier zu verdanken. Hier in diesem Parlament habe ich in den letzten acht Jahren das politische Handwerkszeug gelernt. In zahlreichen Reden, Diskussionen, Kontroversen, aber auch in sehr vielen Über einstimmungen sind mir sehr viele von Ihnen hier ans Herz gewachsen.
Als Quereinsteiger in die Politik habe ich Politik immer mit einem gesunden Maß an Skepsis gesehen. Aber eines ist für mich heute völlig klar: Dieses Parlament dient den Menschen, und dieses Parlament arbeitet hervorragend.
Ganz herzlich möchte ich mich bei meiner FDP/DVP-Land tagsfraktion inklusive aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken. Ich möchte den Dank aussprechen an alle Kolle ginnen und Kollegen der Fraktionen hier im Haus.
Ich möchte meinem Ersatzbewerber Rudi Fischer ganz herz lich danken, dass er für mich hier in die Bresche springen wird. Und ich möchte Ihnen sagen: Arbeiten Sie mit Rudi Fi scher zusammen. Er ist wirklich ein ganz dufter Kerl, und er hat die Zusammenarbeit mit Ihnen hier mit Sicherheit ver dient.
Ich möchte auch der Landtagsverwaltung, der Presse und al len, die zu diesem Landtag von Baden-Württemberg gehören, ganz herzlich danken.
Ich möchte Ihnen zum Schluss noch eines mit auf den Weg geben: Kommen Sie ruhig öfter einmal im Europaparlament vorbei. Besuchen Sie mich dort mit meinen Kollegen. Denn der Erfolg – –
Ja, vorgestern, Herr Minister, war es ja so weit. – Aber wirk lich, kommen Sie öfter vorbei, und mischen Sie sich ein! Denn der Erfolg unseres Landes hängt auch entscheidend mit da von ab, wie gut wir Baden-Württemberger in Brüssel veran kert sind.
Ich kann Ihnen vergewissern: Heute verlieren Sie hier keinen Kollegen, sondern Sie gewinnen einen Kollegen in Brüssel und Straßburg dazu.
Für Sie und Ihre Arbeit wünsche ich Ihnen alles Gute, Gottes Segen, Gesundheit und vor allem immer ein glückliches Händchen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Bevor ich mit der eigentlichen Rede beginne, möchte ich etwas zu Herrn Stein von der AfD sagen. Sie haben vorhin die Frage in den Raum geworfen, warum ei gentlich nicht eine bürgerliche Mehrheit zusammen gegen die Grünen aufsteht.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen: Wenn Sie, wie vorhin geschehen, den FDP-Kollegen loben, dann ist das das eine. Aber das andere ist: Wir möchten mit Ihnen nicht zu sammenarbeiten,
und zwar aus folgendem Grund – Sie haben vorhin schon wie der Paradebeispiele dazu abgegeben –:
Erstens: Ihr moralischer Kompass scheint ganz erheblich de fekt zu sein. Zweitens: Sie haben überhaupt kein politisches Gespür. Ich sage das in aller Deutlichkeit.
Wenn es jemanden gibt, der hier vorn keine Witze machen sollte über die – ich zitiere – „knapp tausend Jahre von 1933 bis 1945“, dann sind Sie das. Sie haben keinerlei Gespür da für. Wenn jemand so einen Witz nicht machen sollte, dann Sie.
Ansonsten haben wir hier ein umfangreiches Artikelgesetz mit 28 Artikeln vorliegen.
Okay, das können wir vielleicht irgendwann noch klären.
Jetzt bleiben wir aber tatsächlich einmal bei der Neuorgani sation der Forstverwaltung. Uns liegt hier ein umfangreiches Artikelgesetz mit 28 Artikeln vor, und die Reform an sich ist
erforderlich. Auch wir Freien Demokraten glauben, dass grund sätzlich ein Schritt hin zu mehr Wettbewerb und Marktneut ralität des Forstes zu begrüßen ist. Deswegen erkennen wir, Herr Minister, die Notwendigkeit der Reform durchaus an. Um ehrlich zu sein: Viele Bereiche in dem Gesetz sind un strittig.
Aber es gibt eben doch ein paar strittige Punkte. Da geht es zum einen um den Punkt Bürokratie, und zwar an allen Ecken und Enden des Waldgesetzes. Vor allem geht es um die büro kratische Ausweitung der waldbaulichen Grundpflichten. Zum anderen geht es um die Kostenrechnung, die man so nicht ste hen lassen kann. Ich möchte sie an dieser Stelle als Milchmäd chenrechnung bezeichnen.
Zunächst einmal zu den waldbaulichen Grundpflichten. Viel leicht ist es der CDU tatsächlich gelungen, das eine oder an dere in den Verhandlungen mit den Grünen herauszubekom men. Aber es gibt doch noch insbesondere zwei Paragrafen, die etwas schmerzen. So nehmen Sie z. B. in § 14 eine um fangreiche Verschärfung der gesetzlichen Grundpflichten vor. Vom Prinzip her wollen auch wir eine nachhaltige Bewirt schaftung und einen guten Umgang mit dem Wald. Aber wenn Sie das jetzt festschreiben, dann ist doch das Problem, dass manches, was zur gesetzlichen Pflicht wird, nicht mehr geför dert werden kann.
Wir wollen erstens einmal festhalten: Bisher hat das auch im Sinne des Vertragsnaturschutzes ganz hervorragend funktio niert. Deswegen gibt es doch überhaupt keinen Grund, so etwas jetzt gesetzlich zu verankern. Es hat doch bisher funktioniert.
Jetzt haben Sie, Herr Minister, ein Gutachten vorgelegt und erklärt, anhand dieses Gutachtens sei klar ersichtlich, dass wir trotzdem weiter fördern können, auch wenn etwas zur gesetz lichen Verpflichtung wird. Aber da stelle ich die Frage: War um schreiben Sie es denn nicht so eindeutig in das Gesetz hi nein?
Als Nächstes zu § 22: Wenn man weitgehende Pflichten für den Natur- und Artenschutz festschreibt, dann gefährdet man damit die Rechtsgrundlage für entsprechende Ökokontomaß nahmen im Privatwald. Jetzt wird die Landesregierung wahr scheinlich wieder sagen: „Das ist gar nicht so. Das haben wir überhaupt nicht vor. Niemand hat die Absicht, an den Förde rungen irgendetwas geringer werden zu lassen.“ Aber dann stelle ich die Frage: Was machen Sie, wenn in zwei oder drei Jahren der Landesrechnungshof sagt, an dieser oder jener Stel le müssten wir eigentlich gar nicht mehr fördern, weil es sich ohnehin nur um die Erfüllung eines Gesetzes handle? Da bin ich mal gespannt, wie dann die politische Wertung ausfällt.
Das andere aber, was schon auffällig ist, ist die Kostenrech nung. Was kostet die Reform? Spätestens seit der Polizeireform wissen wir, dass die Kosten doch deutlich höher werden, als es zuvor angenommen wurde. Am Anfang haben Sie bei den Beratungen im Kabinett noch von Kosten von 30,8 Millio nen € gesprochen. Schon davor war in der Presse etwas von 34 Millionen € zu lesen. Gut, über die Zahlen können Sie uns ja vielleicht aufklären.
Was aber eigentlich auffällt, ist Ihre Aussage, dass die Reform zukünftig eine Einsparung von jährlich 8,4 Millionen € erbrin
ge, weil einiges an Personal eingespart werde, z. B. bei der Ausbildung der Förster. Jetzt wurde aber ein Änderungsan trag von den Regierungsfraktionen eingebracht, der vorsieht, dass für einen bestimmten Zeitraum noch die volle Zahl der Ausbildungsplätze erhalten bleiben soll. Folglich ist das eine Milchmädchenrechnung. Außerdem haben Sie weitere Stel len vorgesehen, z. B. für Waldpädagogen. Die angegebene Zahl von 8,4 Millionen € pro Jahr ist also absolut erklärungs bedürftig und aus unserer Sicht nicht glaubhaft.
Wir werden auf jeden Fall diesem Gesetz nicht zustimmen. Ein Gesetz, das die 240 000 Privatwaldbesitzer in BadenWürttemberg einseitig so belastet, kann von uns nicht mitge tragen werden. Einzelnen Teilen stimmen wir zu, aber das Ge setz im Gesamten werden wir ablehnen.
Herr Minister, vielen herz lichen Dank. – Ich stelle mir die Frage: Wenn doch etwas funktioniert, auch bewährt funktioniert
und Sie selbst gerade eben gesagt haben, dass über 99 % oh nehin das tun, was richtig ist,
wozu brauche ich dann eigentlich noch ein Gesetz?
Ich möchte an Montesquieu erinnern, der gesagt hat:
Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, das Gesetz nicht zu machen.
Warum rennen wir mit der Gesetzgebung hier einem Bereich, der von vornherein, wie Sie selbst sagen, hervorragend funk tioniert, hinterher?
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Der Kollege Zimmermann kommt wirklich rum wie Falschgeld. Aber das ist ja gut so. – Alles bestens; wir werden damit klarkommen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg ist ein umfangreiches Gesetz mit 28 Ar tikeln. Die Reform ist aus verschiedenen Gründen erforder lich. Zwar hat der Bundesgerichtshof – das wurde bereits ge sagt – den langjährigen Streit mit dem Land Baden-Württem berg nun zugunsten des Landes entschieden; nichtsdestotrotz
gilt natürlich eine Verpflichtungszusage des Landes aus dem Jahr 2008.
Insbesondere machen auch die Änderungen in § 46 des Bun deswaldgesetzes jetzt eine Änderung bei uns nötig. So sollen wettbewerbsgerechtere Rahmenbedingungen für die forstli chen Dienstleistungen geschaffen werden. Sie können sich vorstellen: Dem stehen wir Liberalen natürlich erst einmal po sitiv gegenüber. Wir erkennen die Notwendigkeit der Reform durchaus an, und auch die Überführung des Staatsforsts in ei ne Anstalt des öffentlichen Rechts ist zunächst einmal etwas, womit wir sehr gut umgehen können. Weite Teile des Geset zes insgesamt sind auch nicht strittig.
So harmonisch ist es aber dann doch nicht; denn bei diesem Gesetz gibt es insbesondere zwei Punkte, die ich hier anspre chen möchte, die uns tatsächlich Schwierigkeiten bereiten.
Der eine sind die waldbaulichen Grundpflichten, die jetzt auf bürokratische Art und Weise ausgebaut werden sollen. Der an dere ist eine unschlüssige Kostenrechnung der gesamten Struk turreform.
Zu Punkt 1, den waldbaulichen Grundpflichten: Zwar ist es der CDU gelungen – das möchte ich Ihnen zugestehen –, viel leicht die eine oder andere Kröte da irgendwo herauszuneh men, aber grundsätzlich sind trotzdem weitere Verschärfun gen der gesetzlichen Grundpflichten für eine naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder vorgesehen.
Jetzt ist es tatsächlich so: Auch wir, die Freien Demokraten, wollen eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung haben. Aber beim Landeshaushalt gilt halt der Grundsatz: Al les, was als Gesetz festgeschrieben ist, kann nachher nicht ge fördert werden. Das kann eben durchaus ein Problem darstel len. Wenn ich etwas zum Gesetz mache, kann ich nachher nicht über Fördergelder – so wie es jetzt passiert – manche Dinge unterstützen.
Als konkrete Beispiele möchte ich Ihnen beispielsweise § 14 nennen, der die Privatwaldbesitzer dazu verpflichtet, dass die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleiben oder verbessert werden soll. Schreiben Sie das jetzt in ein Gesetz hinein, dann wird z. B. eine Bodenkalkung des Waldes zukünftig nicht mehr ver gütet, gefördert werden. Denn nur deshalb, weil jemand das Gesetz erfüllt, kann man keine Fördergelder dafür auszahlen. Das halte ich für ein riesengroßes Problem.
Das gilt natürlich auch für die Pflichten nach dem Natur- und Artenschutz. Das gefährdet letztlich das bewährte System der Ökopunktekonten, die der Privatwaldbesitzer eben bisher so nutzen kann.
Deswegen muss ich da ganz, ganz klar sagen: Wir werden die sen Gesetzentwurf aus dem Grund heraus ablehnen, dass Sie die Grundpflichten dermaßen erhöhen und dass später dafür kein Geld mehr gezahlt werden kann.
Das Nächste ist die Kalkulation der Forstreform. Überlegen wir uns einmal, was das Ganze kostet. Minister Hauk hat ja das Ganze mit 30,8 Millionen € ins Kabinett eingebracht; al lerdings war man in der Presse noch vor dem Kabinettsbe
schluss bereits bei 34,3 Millionen €. Ich weiß nicht ganz ge nau, wie das mit den Reformen der Landesregierung ist, aber die Polizeireform hat ja gezeigt, dass da teilweise eben deut lich höhere Beträge herauskommen als das, was man ursprüng lich gesehen hat. Was diese Reform, die neue Polizeireform, betrifft, sind wir jetzt schon, zumindest was das Thema Kos tenentwicklung angeht, durchaus kritisch.
Dann auch die Ankündigung, die Reform bringe dem Landes haushalt jährlich Einsparungen in Höhe von 8,4 Millionen €: Also, mir ist irgendwie schleierhaft, wie man das schaffen will. Natürlich werden Sie jetzt weniger ausbilden, und das sind wahrscheinlich diese 8,4 Millionen €, die da hochgerech net wurden. Aber gleichzeitig kommen ja andere Aufgaben dazu, die Sie festschreiben, also z. B. die Einführung staatlich zertifizierter Waldpädagogen usw. usf. Hier liegt der Verdacht nahe, dass zumindest die Grünen früher oder später eben doch bei den Fördermitteln für die Privaten kürzen wollen. Eine Reform jedoch, welche die 240 000 Waldbesitzer – zum al lergrößten Teil übrigens Privatwaldbesitzer – in Baden-Würt temberg derart einseitig belastet, tragen wir, die FDP, nicht mit.
Letzter Satz: Liebe CDU, Sie sind gerade mal wieder dabei, sich von den Grünen über den Tisch ziehen zu lassen – mal wieder. Nach dem Thema Fahrverbote, nach dem Thema Wind kraftausbau, nach dem Thema Klimaschutzgesetz – das wir gestern hatten – sind Sie jetzt im Begriff, 240 000 Privatwald besitzer im Regen stehen zu lassen.
Manchmal hat man wirklich den Eindruck: In den grünen Mi nisterien regieren die Grünen, und in den schwarz geführten Ministerien regieren auch die Grünen. Deshalb: Beweisen Sie doch, dass Sie es besser können! Ich fordere Sie auf: Stoßen Sie zumindest Veränderungen bei den §§ 14 und 22 an, sonst werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können.
Herr Minister, wenn Sie mich schon direkt darauf ansprechen, gestatten Sie mir doch bitte die Zwischenfrage: Haben Sie vorhin eigentlich den Punkt überhaupt verstanden? Wenn Sie jetzt in § 14 festschrei ben, was alles gemacht werden muss, dann fahren Sie damit auch den Vertragsnaturschutz an die Wand und können dem entsprechend Dinge, die jetzt den Privatwaldbesitzern vergü tet werden können, später nicht mehr vergüten. Verstehen Sie das nicht, oder was war da das Problem?
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Das macht ja schon richtig Spaß hier heute Morgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, der Ti tel der Aktuellen Debatte ist richtig gewählt.
Es ist etwas – wie soll ich sagen? – verwunderlich und bemer kenswert, wenn man betrachtet, wer diese Debatte beantragt hat. Offensichtlich herrscht in dieser Koalition hier so ein Knatsch, dass man das Instrument der Aktuellen Debatte wäh len muss, um beim zuständigen Minister Gehör zu finden. Das ist doch wirklich bemerkenswert.
Ich finde aber diesen Debattentitel in der Tat richtig gut. Es braucht eine gewisse Begeisterung und einen Enthusiasmus, um Dinge anzustoßen. Aber es braucht auch Augenmaß und Realismus, um eine Entwicklung so umsetzen zu können, dass sie wirklich erfolgreich ist.
Enthusiasmus und Augenmaß – nur eines von beidem, das ist zu wenig. Beim Enthusiasmus scheinen sich die Regierungs fraktionen einig zu sein, beim Thema Augenmaß leider nicht.
Gerade am Beispiel des Klimaschutzgesetzes in Baden-Würt temberg wird doch klar: Das Land schreibt Ziele für den Kli maschutz in Baden-Württemberg fest, obwohl die gesetzge berische Kompetenz zum größten Teil nicht beim Land, son dern woanders liegt – meist beim Bund oder auf europäischer Ebene oder, gerade wenn es um das Thema Umsetzung geht, auch bei den Kommunen. Es zeugt eben gerade nicht von Au genmaß, wenn man Ziele formuliert, zu deren Erreichbarkeit man selbst eigentlich nicht beitragen kann.
Auf das damalige Klimaschutzgesetz folgte die Verordnung, nämlich das IEKK. Am 26. Juni 2014 wurde von einem Red ner der CDU gesagt – vielleicht kommen einem diese Aussa gen bekannt vor; ich zitiere –:
Das IEKK ist eine Ansammlung von Ideen und Maßnah men, denen jegliche Prioritätensetzung, jeglicher Zeit plan und jegliche Finanzierungszusagen fehlen.
Einem solchen sinnlosen Konzept können wir einfach nicht zustimmen.
Das waren damals die Aussagen des Redners der CDU. – Die se Kritik kam leider schon damals zu spät. Denn erst einem Gesetz zuzustimmen, das eine Verordnungsermächtigung ent hält, und anschließend über die Verordnung zu schimpfen – das war einfach auch zu spät.
Auch in Ihren Koalitionsverhandlungen wurde genau dieser damalige Kritikpunkt
Ihres energiepolitischen Sprechers offensichtlich vom Tisch gefegt. Denn im Koalitionsvertrag wurde eine Fortschreibung des IEKK und auch des Klimaschutzgesetzes vereinbart. Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, sehen Sie, wohin das führt, nämlich dahin, dass Minister Unterstel ler ein Eckpunktepapier vorlegt, und Kernpunkt des Papiers ist z. B. eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 42 %.
Man ignoriert hierbei völlig, dass man die bisherigen Ziele, die man sich seitens des Landes gesetzt hat, völlig verfehlt hat. Wieder wird, ohne die maßgebliche gesetzgeberische Kompetenz im Land zu haben, einfach irgendetwas als Ziel rausgeknallt.
Die Kompetenzen liegen nämlich ganz klar beim Bund und in Europa. Beim Bund ist das EEG ansässig; beim Bund ist z. B. die steuerliche Abschreibbarkeit der energetischen Ge bäudesanierung ansässig. Bei Europa ist der Punkt „Emissi onshandel für CO2“ wichtig, ebenso wie die Effort Sharing Regulation, z. B. zu den Flottenzielen im Verkehrssektor.
Auch die Kommunen haben wichtige Schlüsselfunktionen bei der Umsetzung, gerade wenn es darum geht, einen Flächen nutzungsplan zu erstellen. Das ist nämlich nach Artikel 28 des Grundgesetzes schlicht und einfach in der Kommunalverwal tung anzusiedeln.
Deswegen sage ich der Landesregierung ganz klar: Konzent rieren Sie sich seitens des Landes doch jetzt erst mal auf die Dinge, die Sie tatsächlich umsetzen können und bei denen Sie gesetzgeberische Kompetenz haben. Bauen Sie keine Luft schlösser, sondern kümmern Sie sich z. B. darum, dass jedes landeseigene Gebäude Fotovoltaik auf dem Dach hat. Das können Sie. Kümmern Sie sich darum, dass die energetische Sanierung unserer Landesgebäude entsprechend auf Vorder mann gebracht wird. Das können Sie. Kümmern Sie sich da rum, dass im Fuhrpark dieser Landesregierung z. B. auch al ternative Antriebe zum Einsatz kommen. Damit meine ich jetzt nicht nur Elektromobilität, sondern das meine ich tat sächlich technologieoffen.
Eine Energiewende wird nämlich nur dann gelingen, wenn je der seine Stärke beitragen darf und wenn man nicht versucht, die Schwächen zu Stärken zu machen. Ich möchte es an die ser Stelle noch mal ganz klar sagen: Baden-Württemberg kann einen besseren Beitrag zum Thema Klimaschutz leisten als z. B. durch das Aufstellen von Windkraftanlagen an Stellen, an denen diese Anlagen dann meist stillstehen.
Wir können bessere Beiträge liefern, gerade was das Thema Energieeffizienz angeht, gerade was das Thema Wärmeeffizi enz angeht und gerade was das Thema „Innovation und For
schung“ angeht. Das sind die Kernkompetenzen Baden-Würt tembergs bei der Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein.
Außerdem möchte Herr Minister Untersteller in seinem Pa pier sicherstellen, dass die Regierungspräsidien künftig in al len Bauleitplanverfahren zur Regelung von Standorten für er neuerbare Energien wie Windenergie und Freiflächenfotovol taik beteiligt werden. Zudem möchte der Minister in seinem Papier die Einführung einer verbindlichen kommunalen Ver kehrsplanung unter Einbindung der Regierungspräsidien. Da rin sollen sich die Kommunen selbst verbindliche Klima schutzmaßnahmen im Verkehrssektor auferlegen. Des Weite ren soll eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte festgeschrieben werden.
Durch diese geforderten Maßnahmen möchte die Landesre gierung die Kommunen und Kreise ans Gängelband der Re gierungspräsidien nehmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein. Die Kommunen sind sauer, und zwar zu Recht. Die Kommunen brauchen keinen Oberaufpas ser in Klimafragen, sagt Gemeindetagspräsident Roger Keh le. Er hat recht. Die Kommunen sind beim Thema Klima schutz in manchen Bereichen schon viel weiter, als es das Land Baden-Württemberg ist.
Allgemein: Auf Deutschland entfielen im Jahr 2016 gerade mal 2,1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Hätten wir damals selbst jeglichen Ausstoß eingespart, hätten wir zwar unsere Wirtschaft kaputt gemacht, aber dem Weltklima wäre das herzlich egal gewesen. Jetzt sage ich deswegen aber nicht, dass wir nichts tun sollen, sondern ich sage, wir sollen das Richtige tun und das Falsche lassen. Da sollten wir erst mal mit den Fakten anfangen: Es gibt eben kein eigenes Klima in Deutschland, und es gibt kein eigenes Klima in Baden-Würt temberg – außer vielleicht innerhalb der Landesregierung, und da ist es schlecht.
Richtig ist es deswegen, internationale und kontinentale Ver einbarungen beim Klimaschutz zu stärken. Es gibt nämlich nur dieses eine Weltklima.
Gerade der CO2-Zertifikatehandel der Europäischen Union ist hier ein sehr, sehr guter Ansatz und sollte unserer Meinung nach auch auf andere Sektoren wie z. B. den Verkehrssektor angewandt werden. CO2 braucht einen Preis.
Oft wird jetzt an diesem CO2-Zertifikatemarkt kritisiert, dass der Preis für die CO2-Zertifikate zu niedrig ist. Herr Minister Untersteller, genau in diesem Punkt sind wir uns einig: Die CO2-Zertifikate sind zu billig, um eine Steuerungsfunktion entfalten zu können. Beachtlich ist nur, dass Sie zu denen ge hören, die zu diesen niedrigen CO2-Zertifikatspreisen beitra gen; denn jeder nationale Alleingang – ich zitiere jetzt sinn gemäß – wird zu nationalen Milliardensubventionen für er neuerbare Energien führen und wird dazu beitragen, dass kon
tinentale Emissionshandelssysteme wie z. B. das der Europä ischen Union keine wirksamen Preise entwickeln können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder nationale Al leingang wird eine kontinentale Einigung unterminieren. Das sagt nicht die FDP/DVP, sondern das sagt der Weltklimarat IPCC in seinem Fünften Sachstandsbericht.
Mit Ihrer Forderung, Herr Minister, nach höheren Vergütungs ansprüchen für Windräder in windschwachen Mittelgebirgen sind Sie mitverantwortlich, wenn diese CO2-Zertifikate zu künftig eben keine Steuerungsfunktion entfalten können, weil sie einfach zu billig sind.
Das ist bedauerlich. Denn die Entwicklung der Preise für CO2Zertifikate im vergangenen Jahr sah so aus: Im Januar des letz ten Jahres hat eine Tonne CO2 ungefähr 8 € gekostet. In die sem Jahr sind wir bereits bei 24 €. Das heißt, jetzt wird der Preis seine Steuerungsfunktion entwickeln können. Doch was macht Deutschland? Deutschland plant wieder einen Kohle kompromiss, der unglaublich teuer ist und nur dazu führen wird, dass man hier bei uns für viel Geld den Ausstoß von CO2 reduziert und andernorts in Europa wieder entsprechend mehr emittiert wird. Das bringt dem Weltklima überhaupt nichts, rein gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine echte Energiewende kann nur gelingen, wenn sie inter national oder zumindest kontinental organisiert ist. Sie muss marktwirtschaftlich organisiert sein, damit jeweils die güns tigste Technologie zum Einsatz kommt. Es braucht dieses marktwirtschaftliche System, damit wir eine Technologieof fenheit haben. Denn die Politik weiß eben nicht, was die Zu kunftstechnologie von morgen sein wird. Das wissen die For schungsabteilungen, das wissen die Universitäten, das ent scheidet letztlich auch der Markt – aber die Landesregierung weiß es eben nicht.
Liebe CDU, nur Mut! Ihre deutliche Kritik von heute ist an gebracht. Setzen Sie sich doch endlich mal durch! Ich hätte nie gedacht, dass es mit Ihnen Dieselfahrverbote in Stuttgart geben würde; ich hätte nie gedacht, dass Sie sich beim The ma Windkraft so auf die Linie der Grünen einschießen.
Deswegen sage ich ganz klar und ermutige Sie: Kämpfen Sie sich durch! Sie können da auf uns bauen. Ich biete mich in diesem Clinch übrigens auch persönlich als Vermittler an.
Aber auch davon unabhängig bieten wir Ihnen in diesem Be reich die inhaltliche Zusammenarbeit an.
Liebe CDU, wir werden Sie auch in diesem Bereich jedoch nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. Viel leicht braucht es dieses schlechte Klima in der Regierungsko alition, um dem Weltklima etwas Gutes zu tun.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! In einem demokratischen Miteinan der und in der politischen Auseinandersetzung sind wir es ge wohnt, dass man um die besten politischen Lösungen ringen muss. Dazu muss man dem anderen mit seiner Meinung ge
genübertreten, diskutieren, verhandeln und die Bereitschaft haben, am Ende Kompromisse einzugehen. So kommt man zu Lösungen im demokratischen Miteinander, die im Zwei felsfall besser sind als das, was jeder Einzelne hinbekommen hätte.
Aber dieses bewährte Vorgehen hat eine Voraussetzung, ge wissermaßen eine Grundvoraussetzung: Jede Verhandlungs partei muss genau wissen, was sie will. Insofern ist dieses Rin gen um einen Hard Brexit, einen Soft Brexit oder einen „No Brexit at all“ der vergangenen Monate und Jahre mittlerwei le eine historisch bemerkenswerte Situation.
Wir seitens der EU haben es mit einem Verhandlungspartner zu tun, der nicht weiß, was er will. Dieser Verhandlungspart ner sagt nur, was er nicht will, nämlich nicht das verhandelte Abkommen, nicht einen Hard Brexit, eigentlich erst einmal auch keine Verlängerung – jetzt vielleicht doch –, dann kein neues Referendum, ja nicht einmal eine dritte Abstimmung im britischen Unterhaus über das verhandelte Abkommen, weil Speaker John Bercow jetzt mit einem Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert anwackelt.
Für uns stellt sich jetzt nun einmal die Frage: Wie wollen wir mit dieser Situation umgehen? Ich sage ganz klar: Chaos und Planlosigkeit kann man nur mit Struktur und einem Plan ent gegentreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insofern halte ich es auch für absolut richtig, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das womöglich, das wahrscheinlich nie zur Anwendung kommen wird, denn das Brexit-Über gangsgesetz Baden-Württemberg wird nur dann zum Tragen kommen, wenn es doch noch zu einem geordneten Brexit kommen sollte.
Dann gilt den Verhandlungen nach, dass Großbritannien und die britischen Bürger bis zum Ende des Übergangszeitraums so behandelt würden, als wären sie noch Mitglied der EU.
Dieses Brexit-Übergangsgesetz regelt nun, dass dies nicht für wahlrechtliche Vorschriften der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung gilt, weil sonst die Briten an der Kommu nalwahl im kommenden Mai teilnehmen könnten. Dieses Ge setz halten wir für richtig, um Rechtsklarheit in Bezug auf un sere Kommunalwahl zu schaffen, und deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen.
Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren vieles richtig ge macht. Wir sind dem Chaos und der Planlosigkeit mit einem ordentlichen Stück Struktur und klaren Vorstellungen entge gengetreten. Aber haben wir denn alles getan, was richtig ge wesen wäre? Mit Sicherheit nicht. Der drohende Brexit hätte von Anfang an zur Chefsache – und zwar nicht nur der EU, sondern auch zur Chefsache der Staatsoberhäupter der Mit gliedsstaaten – erhoben werden müssen.
Ich möchte daran erinnern: Kanzlerin Merkel war – ich weiß nicht, wie oft – zur Griechenlandrettung in Athen. Aber wie
oft war denn Kanzlerin Merkel im Vorfeld des Referendums in London?
In Deutschland war der drohende Brexit von vornherein wohl keine Chefsache. Das ist ein klares Versagen dieser Bundes regierung.
Für das weitere Vorgehen hätte ich ein paar Wünsche.
Erstens: Lassen Sie uns die EU, und zwar unabhängig von Brexit oder Nicht-Brexit, reformieren und verbessern.
Zweitens: Lassen Sie uns die EU zukünftig nicht schlechtre den. Man hat es vorhin gehört. Auch wir haben Nationalpo pulisten in diesem Haus, die in ihrem Wahlprogramm den „Dexit“ fordern.
Jawohl, die AfD ist eine Brexit-Partei, und das, obwohl man am Beispiel des Vereinigten Königreichs doch sehen kann, welches Chaos dies zur Folge hat, meine sehr geehrten Da men und Herren.
Da kommt schon wieder die Frage: „Ja, wo denn?“ Auf die se Frage bin ich schon vorbereitet, weil Sie Ihr eigenes Wahl programm offensichtlich nicht kennen. Das haben Sie das letz te Mal bestritten.
Auf Seite 12 Ihres Wahlprogramms ist die Antwort.
Es ist schon eine Frechheit. Sie schreiben in ein Wahlpro gramm, dass Sie einen „Dexit“ wollen, wenn Ihre großen Re formbemühungen nicht umgesetzt werden,
die damit beginnen, dass man das Europaparlament auflöst. Das ist ein Witz.
Sie möchten Leute in das Europaparlament entsenden, das Sie nachher auflösen wollen. Das ist doch schizophren.
Des Weiteren: Eine Verschiebung des Brexits darf es nicht nur um der Verschiebung willen geben. Das Motto „Wir wissen nicht, was wir wollen, aber wir wollen es später“ bringt nichts. Wir können gern einer Verschiebung zustimmen, aber dann muss begründet werden, warum eine Verschiebung stattfinden soll.
Hohn, Spott und Schadenfreude haben gegenüber den Briten nichts zu suchen. Wir alle werden Verlierer des Brexits sein. Dem Patienten, der sich den Finger gebrochen hat, wird es auch nicht deshalb besser gehen, weil sein Zimmernachbar ei ne Schenkelhalsfraktur hat. Deswegen: Hohn, Spott und Scha denfreude sind an dieser Stelle nicht angebracht.
Letzter Punkt: Wir müssen den Briten klarmachen, dass wir unabhängig vom Brexit be freundet bleiben werden. Egal, wie strukturiert und klar wir verhandeln, es muss klar sein: Unsere Tür wird offen bleiben. So hat vielleicht eine neue Generation Briten eines Tages die Möglichkeit, wieder Mitglied in der EU zu werden.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Bevor ich zu diesem interessanten und sehr wichtigen Thema komme, möchte ich zumindest eine Vorbemerkung zu der Aussage machen, die AfD sei die ein zig wahre Partei.
Liebe Kollegen von der AfD, die Demokratie – –
Hören Sie bitte einfach einmal zu. Ich weiß, das ist nicht Ih re Stärke.
Es ist das Anliegen aller Parteien hier im Haus, dass wir in ei nem – –
Herr Fraktionsvorsitzender, hören Sie bitte auch zu.
Es ist geradezu ein grundlegender Pfeiler der Demokratie, dass man um Dinge streitet und um Dinge ringt. Am Schluss kommen dabei Kompromisse heraus. Diese Kompromisse sind im Zweifelsfall besser als das, was jeder Einzelne von uns hier hinbekommen hätte. Und Sie stehen da vorn hin und sagen: die einzig wahre Partei.
Ich möchte Sie daran erinnern: Es gab schon einmal eine Par tei auf deutschem Grund und Boden, die von sich behauptet hat, dass sie die einzig wahre Partei sei,
und diese Sache ging total böse aus.
Rufen Sie sich das bitte endlich einmal ins Gedächtnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Insek ten und Insektensterben“ ist unglaublich wichtig. Glauben Sie mir, als Familienvater fällt es natürlich auch mir auf: Früher auf dem Weg in die Schule oder wenn wir unterwegs waren oder auf dem Weg zur Großmutter, konnte ich frühmorgens z. B. ab und zu einmal Glühwürmchen sehen. Heute tue ich mich schwer, meinen Kindern, die jetzt im gleichen Ort auf wachsen wie ich, Glühwürmchen zu zeigen. Ja, mein subjek tives Empfinden ist auch: Da ändert sich etwas. Das besorgt mich tatsächlich.
Seien Sie doch einmal ruhig! – Deswegen ist es natürlich ein großes Anliegen von mir, dass wir über das Thema Insek ten sprechen. Denn Insekten erfüllen natürlich noch mehr Funktionen, als dass sie einen nur mit Freude erfüllen – wenn man Glühwürmchen sieht. Darüber sind wir uns alle einig. Deswegen habe ich mich, ehrlich gesagt, gefreut, als ich mit bekommen habe, dass die Grünen dies als Thema für die heu tige Aktuelle Debatte gewählt haben. Allerdings bin ich etwas enttäuscht von Ihnen; denn Sie haben inhaltlich nicht arg viel mehr rübergebracht, als dass Sie sich einfach nur selbst loben wollen, und dabei lassen Sie dann auch noch NOx, Wissen schaftler und Tempolimit mit einfließen.
Lassen Sie uns doch irgendwann einmal sachlich über dieses Thema Insekten sprechen,
und lassen Sie uns dieses Thema nicht in einer Eigenlobhu delei abvespern. Das wird diesem Thema Insekten nicht ge recht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Anlass für Ihre Aktuelle Debatte ist der Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens in Bayern ist. Ich glaube, wir sollten einmal differenziert hinschauen. Vom Prinzip her ist es ja toll, dass die Menschen sich da so angesprochen fühlen, aber, wie Kollege Haser vorhin auch schon richtig gesagt hat, es gibt schon auch ein paar handwerkliche und eigentums rechtliche Probleme bei diesem Gesetzentwurf in Bayern.
Ein zentraler Punkt, den ich sehr schwierig finde, ist die Tat sache, dass er zunächst einmal sehr einseitig in Richtung Landwirtschaft fokussiert ist. Das Problem ist doch nicht nur die Landwirtschaft; es ist möglicherweise auch die Landwirt
schaft. Deswegen geht es doch zunächst einmal darum, die Frage zu klären: Warum haben wir denn einen Insektenrück gang zu verzeichnen, und wie sieht der überhaupt aus? Es war übrigens eine FDP/DVP-Initiative, der Antrag Drucksache 16/2165 vom Kollegen Bullinger, mit der wir genau das beim Umweltministerium abgefragt haben. Ich zitiere aus der Stel lungnahme zu diesem Antrag:
Für das Land Baden-Württemberg liegen keine langfris tigen, systematisch erhobenen Daten vor, die eine Aussa ge zur Entwicklung der Insektenarten und FluginsektenBiomasse zulassen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir diesem Monitoring auch in den Finanzberatungen – Kol lege Rösler weiß es – ausdrücklich zugestimmt. Ich kann Ih nen als Arzt nur raten: Erst müssen Sie eine Diagnostik ma chen, bevor Sie zu einer abschließenden Therapie kommen.
Das ist etwas ganz, ganz Zentrales und Wichtiges. Wir müs sen doch klären, ob es sich bei diesem Insektenrückgang um ein flächiges Problem handelt oder ob es möglicherweise re gionale Schwerpunkte gibt. Wir müssen doch irgendwann auch einmal einordnen können: Hängt es vielleicht mit dem Klimawandel als solchem zusammen, dass eben manche In sektenarten zurückgehen und andere kommen? Wir müssen doch irgendwann auch einmal klären: Welche anderen Fakto ren gibt es noch? Ein Faktor ist mit Sicherheit die Landwirt schaft, mögliche Faktoren sind aber natürlich auch Trocken perioden oder das Zuwandern ganz neuer Insektenarten. Es ist z. B. das Trockenlegen von Hochmooren oder das Ausräu men von Waldsäumen oder Feldrainen und Hecken. Deswe gen ist dieses Monitoring gut, und es ist absolut wichtig, dass es das gibt.
Nein. – Und nun – –
Nein. – Aus diesem Grund macht es natürlich Sinn, dass wir erst einmal eine Diagnostik machen, bevor wir in die Therapie einsteigen.
Aber wir können bis dahin trotzdem einiges tun. Es gibt z. B. im Bereich der Landwirtschaft ohnehin schon das Interesse, Pflanzenschutzmittel möglichst effizient auszubringen; denn diese sind teuer. Deswegen finden wir es auch gut, dass Land wirte verpflichtet sind, sich bezüglich der Pflanzenschutzmit tel fortzubilden; es gibt auch diesen Sachkundenachweis.
Wir Liberalen stehen für den integrierten Pflanzenschutz, der schon damit anfängt, dass man sich überlegt: Welche Sorte kann ich wo anbauen? Deswegen setzen wir Liberalen auch auf Technologie, z. B. auf Droplegdüsen, die die Pflanzen schutzmittel unter die Blüten bringen und damit für die Insek ten weitaus weniger schädlich sind, weil man sie so selekti ver ausbringen kann. Im Übrigen benötigt man dann auch we niger Pflanzenschutzmittel.
Wenn wir dann einmal nach Rheinland-Pfalz schauen: Es war gerade ein FDP-Mann, Landwirtschaftsminister Wissing, der das Satellitennavigationssystem SAPOS-HEPS gebührenfrei zur Verfügung stellen konnte. Das ist nämlich genau der Witz: In der modernen Landwirtschaft brauchen wir dieses GPSSystem, ein Realtime-Kinetic-System, mit dem man den Ein satz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren kann.
Ich stelle hier die Frage – Herr Minister Untersteller, vielleicht können Sie mir die beantworten, oder vielleicht kann Herr Mi nister Hauk dazu etwas sagen –: Wann wird dieses System denn bei uns kostenfrei zur Verfügung gestellt? Auch das ist doch eine Technologie, die dazu beiträgt, Insekten zu schüt zen.
Des Weiteren bin ich schon der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir Freien Demokraten für ein flächendeckendes 5GNetz kämpfen. Denn wir brauchen ein 5G-Netz auch in der Landwirtschaft. Da gebe ich Bundesforschungsministerin Karliczek eben nicht recht, die meint, man brauche „nicht 5G an jeder Milchkanne“. – Doch. Ganz klare Ansage: Wir brau chen ein flächendeckendes 5G-Netz bis zu jeder Milchkanne, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann kommt zum Schluss das Thema „Moderne Züchtungs verfahren“. Ja, das Thema „Grüne Gentechnik“ ist auch für mich ein ganz schwieriges Thema, von dem ich immer ein bisschen die Finger lassen wollte. Aber es gibt moderne Züch tungsverfahren, mit denen im Gegensatz zu der alten gentech nischen Veränderung, bei der man quasi völlig fremde Gene in ein Genom eingebaut hat, nur bereits in der Pflanze vorhan dene Gene aktiviert werden können. Bisher führen die Rege lungen dazu, dass wir in diesem Bereich überhaupt nicht for schen. Ich halte das schlicht und einfach für falsch.
Wir sollten uns zumindest in der Diskussion einmal diesem Genome-Editing-Verfahren öffnen. Es ist richtig, das ist ein europäisches Thema. Es ist aber mit Sicherheit auch wichtig, dass wir, das Land Baden-Württemberg, eine Meinung dazu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, betrachten wir die landwirtschaftlichen Erträge in Deutschland und in BadenWürttemberg, dann wird klar, dass unsere Böden und unsere Erträge weitaus besser sind als das, was wir in den meisten Teilen der Welt sehen. Ja, man könnte sogar behaupten, wir leben auf gesegnetem Boden. Das geht mit einer Verantwor tung einher. Es geht mit der Verantwortung einher, dass wir auch zukünftig an der Sicherstellung der Ernährung der Welt bevölkerung mitwirken.
Deswegen: Monitoring, Insekten – alles gut. Aber wir müs sen aufpassen, dass wir keinen rückwärtsgerichteten Arten schutz vollziehen. Wir wollen keinen Artenschutz gegen die moderne Landwirtschaft. Das würde nicht funktionieren. Wir werden da das Rad nicht zurückdrehen können. Insekten schutz und moderne Landwirtschaft und Technologie, das ist kein Gegensatz, sondern das eine bedingt das andere.
Lassen Sie uns Ja sagen zu Technik, zu Fortschritt. Das wird uns allen helfen, auch den Insekten.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass wir al le gerade beim Thema Insektenschutz noch viel lernen müs sen. Es gibt einfach manche Mythen, die sich da halten, und die werden eben auch nicht dadurch wahrer, dass man sie im mer öfter wiederholt.
Ich möchte bloß ein Beispiel herausziehen. Frau Rolland, sei en Sie mir bitte nicht böse, wenn ich dazu jetzt Ihren Beitrag aufgreife. Sie haben vorhin z. B. gesagt, dass jährlich mehr Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass das richtig ist –
aber inklusive der inerten Gase. Rechnet man die inerten Ga se heraus, die man braucht – z. B. für einen Silospeicher; das ist überhaupt nicht auf dem Acker, hat mit Insekten auch nichts zu tun –, ergibt sich, dass wir deutschlandweit über die vergangenen zehn Jahre hinweg stabil bei ungefähr 30 000 bis 35 000 t pro Jahr liegen. Das ist jetzt nur ein Beispiel.
Auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt: Wir können auch viel von Ihnen lernen. Ich glaube, wir müssen beim The ma Insekten einfach zusammenarbeiten.
Übrigens, ein ganz zentraler Punkt – deswegen bin ich auch noch mal ans Redepult gegangen, weil das niemand gesagt hat –: Vielleicht können wir auch im Namen dieses Hauses den Landwirten im Land einfach einmal Danke schön dafür sagen, dass sie jedes Jahr wieder Blühstreifen einsäen. Ich fin de, das Hohe Haus könnte dafür einfach ein lautes Danke schön sagen. Ich möchte das an dieser Stelle formulieren.
Vielleicht hilft es ja auch, wenn man einmal persönlich zu dem einen oder anderen Bauern geht und ihn wegen seiner Blüh streifen lobt. Das könnten tatsächlich alle machen.
Liebe Regierungsfraktionen, ich möchte Ihnen an dieser Stel le ganz klar sagen: Wenn Sie das Thema Insektenschutz ohne Eigenlobhudelei betreiben, ohne dass Sie da ideologisch eine einseitig gefärbte Brille aufsetzen, dann kann ich Ihnen von unserer Seite aus das Angebot machen: Wenn Sie möchten, dass wir beim Insektenschutz ehrlich zusammenarbeiten, dann werden Sie in uns eine konstruktive Oppositionsfraktion fin den.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Die Grünen haben den Bericht der Kohlekommission anscheinend wieder einmal zum Anlass ge nommen, reflexartig eine Standarddebatte zu beantragen, in der nachher Minister Untersteller mit hehren Worten zum Kli maschutz auftrumpfen soll. Dass man ein bisschen erahnen kann, dass das schon öfter stattgefunden hat, darin hat mir der Kollege Haser vorhin schon indirekt recht gegeben, indem wir nämlich schon sehr genau sagen können, was der Minister nachher in der Regel an Antworten bringen wird.
Die Kohlekommission kam also zu einem Kompromiss. Of fensichtlich sollen 40 Milliarden € an Strukturhilfen an die Länder fließen, die vom Kohleabbau in besonderer Art und Weise betroffen sind. Dies hat zunächst einmal mit BadenWürttemberg nicht sehr viel zu tun. Ich glaube, darüber soll ten wir froh sein und sollten es nicht instrumentalisieren, dass andere Länder aufgrund des Kohleabbaus in der Vergangen heit große Lasten zu tragen hatten.
Wenn ich der Kohlekommission in einem Punkt recht gebe, dann ist es die folgende Aussage – ich zitiere –:
Die Regionen und die dort lebenden Menschen erwarten völlig zu Recht die Solidarität von Gesellschaft und Po litik.
Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen.
Aber der Kohlekompromiss stellt uns aus unserer Perspekti ve vor einige Probleme. Betrachten wir doch einmal das welt weite Klima. Ein Klima ist immer weltweit; das Klima hört nicht an den Grenzen Deutschlands auf. Deutschland hat im Jahr 2016 gerade einmal 2,1 % des weltweiten CO2-Aussto ßes verursacht. Selbst wenn wir im Jahr 2016 alle CO2-Emis sionen eingespart hätten, wäre das dem Weltklima erst einmal herzlich egal gewesen.
Ich sage jetzt ausdrücklich, dass wir nicht nichts tun sollen, sondern wenn wir etwas tun wollen, was unter dem Strich ei nen Wert hat, dann darf es nicht sein, dass wir hier nationale Alleingänge wählen. Vielmehr müssen wir Instrumente wäh len, bei denen wir möglichst viele andere Länder mit an Bord haben. Alles andere ist weiße Salbe.
Natürlich ist Baden-Württemberg auch betroffen. Wir haben hier übrigens einen Primärenergiebedarf bei der Kohle von ungefähr 22 % und bei der Verstromung sogar von 37 %. Ja, wir haben auch 18 Steinkohlekraftwerke in Baden-Württem berg.
Es ist schon klar: Das ist ein Problem, dem wir uns auch stel len müssen.
Aber die Frage ist doch: Wollen wir uns dem Problem so stel len, wie wir Liberalen das fordern, nämlich mit einer wirt schaftlichen Energiewende, einer technologieoffenen Ener giewende, wonach die jeweils beste Technologie zum Einsatz kommen kann,
und einer europäischen Energiewende, die eben über die Gren zen Deutschlands hinausgeht?
Oder wollen wir hier Planwirtschaft, nationale Alleingänge und teure Vorhaben haben, so wie das der Kohlekompromiss aus unserer Sicht ist, meine sehr geehrten Damen und Her ren?
Des Weiteren ist unsere Bereitschaft, gegenüber anderen Tech nologien so kritisch zu sein, etwas, was wir uns eigentlich nicht leisten können. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir unsere Positionierung beim Thema CCS noch einmal über denken sollten, ob wir dieser Technologie gleich im Anfangs stadium letztlich eine Abfuhr erteilen wollen.
Das andere große Problem, das ich bei diesem nationalen Al leingang sehe, ist der europäische Zertifikatehandel. Dieser ist kurz davor, seine Steuerungsfunktion zu entfalten. Genau an diesem Punkt, wo das ETS bald seine Steuerungswirkung entfalten würde, machen wir einen nationalen Alleingang, spa ren somit CO2-Emissionen ein, die aber über die Zertifikate an anderer Stelle in Europa herausgeblasen werden können. Das bringt in der Bilanz, das bringt für das Weltklima rein gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Des Weiteren stellen wir uns auch noch anderen Problemen, so z. B. bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Wie wollen wir denn vorgehen? 68 % der Kohlekraftwerke in Deutschland haben eine Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn wir jetzt einfach bloß sa
gen: „Wir schalten die Kohlekraftwerke ab“, wie wollen wir denn dann die Wärmeversorgung vor Ort machen?
Ich möchte nicht sagen, dass das nicht geht. Ich sage nur, dass es unglaublich aufwendig ist, an dieser Stelle neue Technolo gien reinzubringen.
Noch einmal zum europäischen Zertifikatehandel. Während wir noch vor einem Jahr beklagt haben, dass dieser europäi sche Zertifikatehandel – – Darüber, dass er gut ist, herrscht Einigkeit unter uns.
Es wurde immer beklagt – insbesondere vonseiten der Grü nen und meiner Meinung nach auch zu Recht –, dass der Preis für die Zertifikate zu niedrig war. Und ja, noch vor einem Jahr lag der Zertifikatspreis für 1 t CO2 bei 8 €. Betrachten wir doch aber einmal den Preis jetzt. Wir sind ein Jahr später bei einem Äquivalent von 24 € pro Tonne CO2. Das ist eine Verdreifa chung des Preises innerhalb eines Jahres.
Wenn man sich jetzt einmal die Studien anschaut, ab wann dieser Zertifikatehandel anfängt, an der Merit-Order, an der Reihung, welche Energieform als Nächstes reinkommt, zu re gulieren, stellt man fest: Bereits ab 25 € pro Tonne CO2 wer den alte Steinkohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt. Ab 36 € wird die Braunkohle herausfallen, und es wird in Richtung Steinkohle gehen. Ab 42 € ist die Braunkohle kom plett weg. Ab 43 € wird auch das modernste Steinkohlekraft werk wirtschaftlich nicht mehr funktionieren und gegen Gas kraft ausgetauscht.
Das heißt, wir stehen unmittelbar davor, dass dieser europäi sche Zertifikatehandel seine Steuerungsfunktion erreicht. Sie wählen aber jetzt an dieser Stelle wieder einen nationalen Al leingang und finden ihn gut. Das kann ich leider nicht nach vollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein, nicht nichts tun, sondern wir müssen diesen Zertifika tehandel – – Herr Kollege Haser, ich komme noch zu dem Punkt, was wir tun müssen.
Ich möchte noch aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ von vor vier Tagen zitieren:
Die Energiewende werde gelingen, wenn man sie markt wirtschaftlich organisiere, hatte der deutsche Wirtschafts minister Peter Altmaier kurz vor Beginn der Kommissi onssitzung gesagt. Das wäre die erwachsene Antwort auf die Klimaerwärmung. Doch die deutsche Praxis ist eine andere: verordneter Ausstieg aus der Kernkraft sowie ein staatlich vorgegebener Plan für den Zubau mit Erneuer baren, den die Konsumenten bisher mit etwa 200 Milliar den € bezuschusst haben. Und jetzt soll also auch noch der verordnete, Dutzende Milliarden Euro teure Ausstieg aus der Kohle dazukommen. Zwischen Anspruch und Re alität klafft eine immer größere Lücke.
Deswegen: Was wir tun sollten, ist, uns auf den Weg zu ma chen, Kollege Haser. Lassen Sie uns den europäischen Zerti
fikatehandel weiterhin stärken. Wir müssen für die Zukunft die festgeschriebenen, rückläufigen Mengen an CO2 weiter streng verhandeln. Außerdem muss dieser CO2-Zertifikate markt auf andere Sektoren angewendet werden, z. B. auf den ganzen Verkehrssektor. Das ist das Sinnvolle, was wir tun kön nen. Soll eine Energiewende gelingen, dann darf sie eben nicht nur weiße Salbe sein und aus nationalen Alleingängen beste hen, sondern sie muss marktwirtschaftlich, technologieoffen und eben europäisch sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles, was wir ein sparen, was wir an CO2 nicht emittieren, wird irgendwo an ders rausgeblasen. Lassen Sie uns die Kirchturmpolitik ver lassen, lassen Sie uns gemeinsam eine ernst zu nehmende Energiewende europäisch, marktwirtschaftlich, technologieof fen anfangen, damit wir unseren schönen Planeten den nach folgenden Generationen erhalten können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es ist nur eine Form sache: Ich bin zwar Chirurg, habe aber nicht promoviert. Wenn die Leute im Krankenhaus zu mir „Herr Doktor“ sagen, ist das nicht schlimm, aber in der Politik ist das saumäßig gefährlich.
Eigentlich wollte ich zum rechten Eck überhaupt nichts sa gen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber ich muss an dieser Stelle schon eine Anmerkung ma chen. Die Energiewende ist für mich persönlich – ich glaube,
da herrscht mit Ausnahme von Ihnen auch Einigkeit im Haus – sehr wichtig, weil wir diesen Planeten für unsere Kinder schützen wollen.
Ich weiß ja, dass Sie das nicht glauben. Das ist in einem Par lament auch Ihr Recht.
Aber, liebe Kollegen von der AfD, haben Sie sich eigentlich schon mal darüber Gedanken gemacht, dass diese Ressour cen, z. B. Kohle, endlich sind, dass fossile Brennstoffe irgend wann mal aufgebraucht sind und allein schon aus wirtschaft lichen Gründen heraus eine Energiewende unabdingbar ist? Überlegen Sie sich das doch bitte einmal, meine sehr geehr ten Damen und Herren.
Herr Minister Untersteller, Sie haben angesprochen, dass der Zertifikatehandel wichtig ist. Ich habe leider ein bisschen ver misst, dass Sie dazugesagt hätten, dass man ihn auf andere Sektoren ausweiten muss. Sie haben auch gesagt, Herr Minis ter, Sie hätten die Furcht, dass der CO2-Preis möglicherweise wieder fallen könnte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Furcht, dass der Zertifikatehandel seine Steuerungsfunktion wieder verlieren wird, habe ich auch. Aber genau aus diesem Grund sind es gerade die nationalen Alleingänge wie das EEG oder jetzt der Kohleausstieg – so, wie er geplant ist –, die den CO2-Preis wieder drücken, sodass er seine Steuerungswirkung nicht entfalten kann.
Ich komme zum Schluss. Wenn Deutschland noch extra etwas tun möchte, außer streng zu verhandeln und auf andere Sek toren zu gehen, wäre es doch besser, CO2-Zertifikate im ETS aufzukaufen und so den Preis zu stabilisieren, sodass wir dann wirklich davon ausgehen können, dass das, was wir aufkau fen,...
... aber dann nicht emittie ren, tatsächlich eingespart wird, und zwar nicht, wie es die Kohlekommission vorgeschlagen hat, erst ab 2021 im natio nalen Budget, sondern gleich.
Ich sage den letzten Satz, Frau Präsidentin. – Wenn eine Energiewende gelingen soll, kann sie nur wirtschaftlich, technologieoffen und europäisch sein. Lassen Sie uns nationale Alleingänge vermeiden, und lassen Sie uns gemeinsam eine gescheite Energiewende be treiben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, wurde das erste EWärmeG von Schwarz-Gelb im Jahr 2009 beschlossen.
Wir hatten uns davon tatsächlich versprochen, in Baden-Würt temberg modernere Heizungsanlagen zu erreichen und die Modernisierungsrate in die Höhe zu treiben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den darauffolgenden Jahren hat sich gezeigt, dass gerade bei den Heizungsaustauschraten ein Rückgang stattfand.
Jetzt kann man in der Politik, insbesondere in der Energiepo litik, die eine oder andere gute Idee haben. Aber wenn man feststellt, dass eine Idee vielleicht doch nicht so gut ist, darf man auch in der Politik dazulernen.
Wer einen Fehler begeht und diesen nicht berichtigt, begeht einen zweiten.
Es war eine völlig andere Situation, als im Jahr 2015 sehen den Auges eine grün-rote Landesregierung unter grüner Füh rung