dass wir im Dezember ein bisschen Ruhe haben, es im März wieder losgeht und es dann wieder losgeht, ad infinitum. Ein Schrecken ohne Ende! Das machen Sie mit Ihrer Politik hier.
Das Entscheidende ist hier: umdenken, grundsätzlich umden ken. Das muss man den Leuten sagen. Die müssen mit ihrem Arzt darüber sprechen, wie gefährdet sie sind – mancher über schätzt sich auch –, und dann kann der Betreffende sagen, er kann voll ins Geschehen reingehen, oder er muss sich zurück nehmen. Das Ganze muss – das ist das zweite Gesetz – frei willig stattfinden. Wenn Sie das per Verordnung machen, dann bekommen Sie das gar nicht hin.
Meine Damen und Herren, wenn ein Lockdown ein so erfolg reiches Mittel wäre, dann müssten doch jetzt Frankreich, Spa nien, die den Lockdown exzessiv betrieben haben – in Spani en durften die Kinder sieben Wochen nicht einmal in den Gar ten gehen –, ganz toll dastehen. Und wie stehen diese Länder
Meine Damen und Herren, jetzt wird China ins Feld geführt. Auf die Frage, warum China besser dasteht, heißt es, dass to talitäre Maßnahmen besonders gut helfen würden. Das stimmt so nicht. Es geht im Wesentlichen um die in Ostasien beste hende Kreuzimmunität, die dafür verantwortlich ist, dass die Todeszahlen dort sehr viel niedriger sind.
Ich habe ein Buch geschrieben, das Anfang kommender Wo che herauskommt. Wenn Sie tiefer in die Materie einsteigen wollen, dann müssen Sie sich das mal antun, was ich da ge schrieben habe.
Ich will jetzt noch einmal auf die moralische Dimension des Problems eingehen. Das Grundversagen der Politik ist Fol gendes: Man glaubt, auf hohem Ross sitzend, den Untertanen bestimmte Verordnungen verpassen zu können. Wenn es dann mit den Maßnahmen nicht klappt, sagt man: Die Untertanen sind schuld, weil sie sich nicht genügend an unsere Anord nungen gehalten haben.
Diese Denke muss geändert werden. Nach nun fast einem Jahr mit all den Maßnahmen sind wir nicht weiter als zuvor. Da muss man sich einmal fragen: Waren denn die Anordnungen richtig?
Das Problem sind also nicht die Untertanen, die die Anord nungen nicht befolgen, sondern das Problem sind die Regie rungen, sind die Regierenden, die solche Anordnungen tref fen. Auch hier ist ein kolossales Umdenken erforderlich.
Schließlich noch ein Wort dazu, was die Verhältnismäßigkeit der ganzen Sache anbelangt: Wenn zwei Nachbarn zusammen stehen und ein Dritter hinzukommt, dann ist das Ganze inzwi schen strafbewehrt. Stellen Sie sich das bitte vor! Wenn die dann in die Wohnung gehen, sagen Herr Lauterbach und Frau Merkel – sie hat es in der Pressekonferenz ebenfalls gesagt –: „Wir werden die Kontrollen entsprechend verschärfen.“ Sie haben also angedroht, auch noch in die Wohnung zu gehen. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht mehr verhältnis mäßig. Das ist ein politischer Skandal!
Das ist totalitär. Das ist der Einstieg in den Polizeistaat. Wenn die Polizei jederzeit kontrollieren kann,
ob da drei oder vier drinsitzen – vielleicht bei einer Geburts tagsfeier – – Da ist dann einer zu viel.
Das ist ein Polizeistaat, und das geht gar nicht. Und da muss die Politik eine Wendung um 180 Grad vornehmen. Ich glau be aber, die Politik ist hierzu nicht mehr in der Lage. Sie ist nur dann dazu in der Lage, wenn sie vom Volk dazu gezwun gen wird. Deswegen rufe ich die Bevölkerung explizit auf: Wehrt euch gegen diese Coronapolitik! Wehrt euch gegen die sen Coronaterror!
Meine Damen und Herren, erst wenn hier nicht 10 000, nicht 100 000, sondern Millionen auf der Straße sind, wird sich et was ändern. Diesen Zustand brauchen wir.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wenn es den Leuten richtig schlecht geht, dann ha ben wir das! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bit ten. Der Herr Ministerpräsident hat noch einmal das Wort.
Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Wort zu Ih nen, Herr Gögel: Sie haben von „Coronadiktatur“ und von „Coronadiktatoren“ gesprochen. Andere Mitglieder Ihrer Par tei haben per Zwischenruf oder in ihrem Redebeitrag Wörter in den Mund genommen wie „Untertanen“ und „Polizeistaat“.
Aber wenn es Parlamentarier sind, die das machen, Parlamen tarier, die die Möglichkeit haben, hier gesetzgeberisch tätig zu sein,
Der Kern ist natürlich, ob sich die Regierung an die Gesetze hält und sie richtig im Sinne des Gesetzgebers ausführt.
Deswegen ist das, was Sie hier erzählen, einfach abwegig. Die, die das be schließen und machen, sind demokratisch legitimiert.
(Abg. Thomas Axel Palka AfD: Wir nicht? – Gegen ruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja wie die „Muppet Show“ mit euch!)
Zur Ministerpräsidentenkonferenz möchte ich noch Folgen des sagen: In der Tat ist dies kein Verfassungsorgan,