Das ist natürlich ein großer Grundsatzstreit: Soll man diese Strategie des Containments so weitermachen, oder soll man eher ganz stark auf Protection gehen? Ich glaube, dass wir das nicht alternativ machen sollten.
Das kann ich jetzt nicht vertiefen. Ich will nur sagen: Das ma chen wir. Wir gehen jetzt bei den vulnerablen Gruppen wie Altenheimen, Pflegeheimen tatsächlich in Protection. Das heißt, die ganzen Schnelltests werden auf diese Gruppen kon zentriert,
damit wir sie schützen können. Das machen wir parallel. Das bedeutet aber andererseits, da wir jetzt schon an der Kapazi tätsgrenze des Testens sind – wir testen schon 100 % dessen, was wir im Moment testen können, obwohl es drastisch aus geweitet wurde –, die Testungen wirklich darauf zu konzent rieren. Das heißt aber, dass wir dann andere, die einfach gar keine Symptome haben oder nicht in besonderer Weise ge fährdet sind, nicht mehr so testen können.
Also, ich will noch einmal sagen: Wir strafen hier niemanden ab, Herr Rülke. Bitte! Ich verstehe es, wenn Sie so etwas in einer Parlamentsdebatte sagen. Aber wenn die Leute das Ge fühl haben, wir strafen sie für irgendetwas ab, können sie das doch gar nicht mehr akzeptieren.
Wir strafen hier niemanden ab. Ich verstehe den Frust der Wir te, der Kulturschaffenden. Glauben Sie mir das. Die haben sich so angestrengt, ausgeklügelte Hygienekonzepte zu reali
sieren. Jetzt wird das von uns sozusagen einfach wieder weg gewischt, jetzt wird das geschlossen. Ich verstehe den Frust. Aber wir machen es nicht, um sie abzustrafen. Wir machen es, weil in diesen Bereichen Kontakte intensiv gepflegt wer den – das liegt einfach in der Natur der Sache –, auch vor und nach dem Gasthausbesuch und den Veranstaltungen. Deswe gen machen wir es.
Weil wir darum wissen, helfen wir ihnen mit riesigen Sum men. Sie müssen einmal sehen: Es geht um 10 Milliarden € für einen so schmalen Ausschnitt aus unserer Volkswirtschaft. Es ist jedem klar, dass man das für solch einen Ausschnitt noch machen kann. Das in diesem Maß für alle machen zu wollen würde den Staat aber vollkommen überfordern.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch Folgendes sagen: Es ist die Frage gestellt worden, wie die Strategie dann weiter geht. Wir haben belastbare Aussagen von Experten, dass das, was wir jetzt machen, helfen kann. Meine Damen und Her ren, eine Sicherheit, dass das auch so ist, die gibt es nicht. Die kann ich Ihnen selbstverständlich nicht geben.
Das wird in starkem Maß davon abhängen, ob wir die Bevöl kerung tatsächlich sehr umfänglich dafür gewinnen, sich an diese Kontaktbeschränkung und Kontaktreduktion zu halten – auch in der Familie. Ich erinnere noch einmal daran, dass in dem Beschluss beim Thema Reisen steht, dass auch Verwand tenbesuche zu vermeiden sind. Das war logischerweise sofort höchst umstritten. Wir haben dann hineingeschrieben: „nicht notwendige Verwandtenbesuche“. Das heißt, wenn die Mut ter krank ist, darf sie natürlich besucht werden.
Zu einer Beerdigung muss man gehen dürfen. Man muss aber nicht unbedingt zu einem Kindergeburtstag reisen; das muss man nicht machen.
Wir wollten damit einfach sagen – deswegen haben wir uns auch mit solchen Details beschäftigt –, dass es enorm wich tig ist, dass alle verstehen, dass man auch die Mobilität im Be reich der Familie einschränken muss. Das ist einfach wichtig. Ich denke, das ist nicht einfach Symbolik. Vielmehr ist eine Botschaft all dieser Maßnahmen, dass wir nicht notwendige Kontakte einschränken. Wenn die Bevölkerung – mit Ihrer und unserer Unterstützung – das wirklich macht, dann haben wir eine gute Chance, dass diese Maßnahmen auch wirken und wir in vier Wochen wieder den Überblick und die Kont rolle über die Pandemie gewinnen.
Dann haben wir noch über die beiden Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen abzustimmen.
Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9158, der fordert, die Beschlüsse der Video
konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Coronapandemie vom 28. Oktober 2020 zunächst nicht umzusetzen.
Hierfür ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag die in § 99 der Geschäfts ordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeord nete hat. – Das ist der Fall.
Jetzt treten wir in die alte Art und Weise der namentlichen Ab stimmungen ein. Wer dem Antrag der FDP/DVP, Drucksache 16/9158, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, mit „Enthaltung“ zu antworten.
Ist noch jemand im Raum, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Stimmergebnis festzustellen. Vie len Dank.
In der Zwischenzeit fahre ich fort. Ich stelle jetzt den Antrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/9159, zur Abstim mung, der in Abschnitt I eine Feststellung des Landtags ver langt und in Abschnitt II zwei Ersuchen an die Landesregie rung richtet.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir möchten darum bit ten, dass die Abstimmung aufgeteilt wird, sowohl in die römischen als auch in die arabischen Ziffern! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist okay!)
Okay. Das heißt, ich lasse jetzt erst einmal über Abschnitt I der Drucksache 16/9159 abstimmen. Darin geht es um eine Feststellung des Landtags. Wer stimmt Abschnitt I der Druck sache 16/9159 zu? Ich bitte um das Handzeichen. –
(Abg. Anton Baron AfD: Wir fordern eine namentli che Abstimmung! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir sind jetzt in der Abstimmung, Herr Kollege!)
(Abg. Daniel Rottmann AfD: Unglaublich! Hören Sie nicht zu da vorn? – Abg. Anton Baron AfD: Entschul digung! Das kann doch nicht sein! Wir hatten eine namentliche Abstimmung beantragt!)
Moment einmal, bitte. Hier kann jetzt gerade einiges nicht sein. Wir waren schon in der Abstimmung – –
(Widerspruch bei der AfD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich hatte schon gestreckt, da hattest du noch gar nichts gesagt! – Unruhe)
(Abg. Udo Stein AfD: Unglaublich! Eine Schande für das Parlament! – Abg. Andreas Stoch SPD: „Schan de für das Parlament“? Der hat wohl wieder seine Medikamente nicht genommen! – Abg. Bernd Gögel AfD: Einen Ordnungsruf beantrage ich hier! Der hat die Abgeordneten als „Schande für das Parlament“ bezeichnet! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich wiederhole, und Sie sind jetzt bitte still, allesamt. Ich bitte um Ruhe. – Ich hatte eben schon über Abschnitt I der Drucksache 16/9159 abstimmen lassen. Die Jastimmen, wer zustimmt, hatte ich schon erhoben. Wer Abschnitt I nicht zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Enthal tungen? – Damit ist Abschnitt I mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Frau Präsidentin, ich hat te darum gebeten, auch die arabischen Ziffern von Abschnitt II einzeln abzustimmen!)
(Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Aber er hatte sich nicht gemeldet! – Unruhe)
Wenn wir das jetzt alles in Ruhe durchbekommen wollen, dann seien Sie jetzt bitte ein bisschen ruhig und helfen mir. Wir sind bei der Drucksache 16/9159.
Dann noch einmal: Ich rufe Abschnitt II der Drucksache 16/9159 auf, und hier rufe ich jetzt die Ziffer 1 auf. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 1 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das müs sen wir meiner Ansicht nach zählen. Das war von hier oben nicht eindeutig.