Sie bewegen sich auf demselben Niveau wie der Gesundheits experte der SPD, Herr Lauterbach, der Artikel 13 unseres Grundgesetzes außer Kraft setzen möchte
wir brauchen keine Eingriffe in unser Grundgesetz. Was wir brauchen, sind vernünftige Alternativen, runde Tische mit An dersdenkenden, Studien, die die Gefahren des Maskentragens auflisten, die Kenntnisnahme von Studien, die eben keine Übersterblichkeit nachweisen. Eine solche Übersterblichkeit gab es zuletzt im Grippewinter 2017/2018.
Ihre ideologisch getriebene Politik in der Vergangenheit – sie he gescheiterte Eurorettung, gescheiterte Energiewende, ge scheiterte Migrationspolitik – hat unsere Gesellschaft und Wirtschaft schon in starke Bedrängnis gebracht.
Aber Ihr Versagen in den letzten acht Monaten, in denen Sie die Bürger in Corona-Angst versetzten, gibt uns allen den Rest.
Ich möchte hier nicht mit Floskeln, mit einer Forderung nach einem Rücktritt oder etwas Ähnlichem abschließen. Vielmehr möchte ich hier mit einer Geste der AfD-Fraktion abschlie ßen. Für diese gesamte Versagenspolitik zeigen wir Ihnen die Rote Karte, meine Damen und Herren.
(Die Abgeordneten der AfD-Fraktion halten jeweils eine Rote Karte hoch. – Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wir sind beeindruckt! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Die meisten Schiedsrichter haben noch eine Pfeife! – Abg. Andreas Stoch SPD: Da lacht kein Erstklässler mehr! – Zuruf: Oje, oje! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist in diesen Tagen oft zu lesen: „Die Lage ist ernst.“ Das stimmt. Aber ich möchte ergänzen: Die Lage ist keineswegs aussichtslos. Wir haben nämlich jetzt die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen.
Wir in Baden-Württemberg sind bislang gut durch die Pande mie gekommen. Das liegt am entschlossenen, konsequenten Handeln der Behörden und am konsequenten Handeln unse rer Landesregierung.
Insbesondere liegt es am überwältigenden Zusammenhalt und an der großen Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in un serem Land. – Ich möchte Sie, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, an dieser Stelle ganz offen und ganz direkt an sprechen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass so viel So lidarität und Miteinander gezeigt wurde. Vielen herzlichen Dank.
Große Krisen meistern kann die Politik nie allein. Politik kann und muss Ziele definieren, politisch priorisieren und Maßnah men ergreifen. Es bedarf immer der Akzeptanz der Menschen in unserem Land. Dies gilt umso mehr in einer Pandemie mit so weitreichenden, flächendeckenden Auswirkungen und so harten Maßnahmen, die uns alle auch ganz persönlich treffen.
Wir setzen weiter auf die Solidarität, auf die Verantwortung der Menschen und darauf, dass sich alle an die Maßgaben hal ten – nicht weil es Maßgaben sind, sondern weil diese Maß nahmen sinnvoll sind. Die überwiegende Mehrzahl der Men schen in unserem Land tut das auch, meine Damen und Her ren.
Ich sage ganz klar, wie es ist: Wir brauchen in den nächsten Wochen die Mitarbeit und die Solidarität aller. Daher ist es der Job von uns Abgeordneten, die Menschen mitzunehmen, zu erklären und um Mithilfe zu werben – und eben nicht, Herr Gögel, die Bevölkerung zu verunsichern
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist doch genau Ihr Weg!)
Deswegen ist es richtig, dass es heute diese Sondersitzung des Landtags gibt. Denn der Landtag ist der Ort, an dem offen und transparent
über die Empfehlungen der Kanzlerin und der Ministerpräsi denten diskutiert wird. Es ist eine Stärke unseres Parlamenta rismus in Baden-Württemberg, dass wir heute zusammenkom men und das offen, breit und transparent besprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen heute schon sehr viel mehr über das Virus als im Frühjahr. Wir unterstützen die Forschung. Erst in dieser Wo che hatte meine Fraktion einen Austausch mit einem namhaf ten Unternehmen aus Baden-Württemberg. Dieser Austausch stimmt mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr zuver sichtlich, da viele Firmen in Europa, in Deutschland und ge rade auch bei uns in Baden-Württemberg auf Hochtouren an einem Impfstoff arbeiten
und diesen auch entwickeln werden. Das Land ist gut vorbe reitet, diesen Impfstoff ausgeben zu können, sobald er da ist.
(Abg. Udo Stein AfD: Nehmen Sie doch den aus Russland! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Nimm du ihn doch!)
Aber bis das so weit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis dieser Impfstoff ausgegeben werden kann, müssen wir zusam menhalten und die Solidarität nach vorn stellen.
Ich habe von der Solidarität gesprochen. Die Solidarität be trifft die gesamte Republik. Die Zeit der Sonderwege, der Fli ckenteppiche ist vorbei. Denn bei Sonderwegen einzelner Bundesländer, einem Flickenteppich, weiß niemand mehr, was eigentlich gerade gilt. Das führt zu Verunsicherung der Men schen.