Protokoll der Sitzung vom 30.10.2020

(Vereinzelt Beifall)

Ich glaube selbstverständlich, dass man die Pandemie eindäm men muss.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Und wie?)

Nur die Maßnahmen halten wir für falsch.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Vorschläge! – Abg. Rai mund Haser CDU: Sagen Sie uns, welche Maßnah men richtig sind! Zitieren Sie nicht irgendwelche Ar tikel!)

Ich komme in meinen Ausführungen auch noch zu den Maß nahmen. Aber eine der wesentlichen Maßnahmen, die Selbst verantwortung dem Bürger zu übertragen, halte ich für einen ganz gravierenden Aspekt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Gehen Sie mit Schülern in die Krankenhäuser! Lassen Sie die Schüler einmal die Intensivmedizin beobachten! Gehen Sie auch mit anderen Gruppen, gehen Sie mit diesen Partys fei ernden Gruppen in die Krankenhäuser!

(Abg. Raimund Haser CDU: Das ist Ihr Vorschlag?)

Selbstverantwortung – Selbstverantwortung! – können Sie nur mit Aufklärung erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie müssen aufklären. Sie müssen Zeitungsannoncen schal ten. Sie müssen keine Talkshows im Fernsehen mit Blabla ver anstalten, sondern Sie müssen Informationsveranstaltungen im TV und im Radio durchführen.

(Zuruf von der CDU)

Die Bürger sind erwachsener, als Sie annehmen. Die brauchen keine Verordnungspolitik in der Form, wie Sie sie durchfüh ren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Meine Damen und Herren, anstatt auf andere Wissenschaftler und Fachärzte zu hören, hören Sie immer nur auf das RKI und Ihre Mathematiker in diesem Institut.

Der Galopp Ihrer Verordnungen ist ja gar nicht mehr nach vollziehbar. Am 14. Oktober die neue Corona-Verordnung: Alkoholkonsum in Restaurants ab 23 Uhr verboten. Ab 2. No vember: Lokale geschlossen. In Privaträumen nicht mehr als zehn Personen – jetzt nur noch aus zwei Haushalten. In ange mieteten Räumen Veranstaltungen bis zu 25 Personen – jetzt null.

Fußballspiele – das habe ich doch ein bisschen seltsam gefun den – von Jugend- und Amateurvereinen – das betrifft den auch in Baden-Württemberg wichtigen Amateursport – wer den ab Montag stillgelegt.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja!)

Die Profis – das Milliardengeschäft Fußballbundesliga – be wegen sich weiter, auch nächste Woche wieder.

Wenn Sie das als ausgewogen und gerecht empfinden, dann ist das Ihre eigene Position. Wir von der AfD finden das nicht ausgewogen und gerecht.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Grundschulen: Maskenpflicht, ab 16 Jahren auch während des Unterrichts.

(Zuruf von den Grünen: Das stimmt nicht!)

Jetzt: flächendeckende Maskenpflicht in Schulen.

(Zurufe von den Grünen)

Apropos Schulen: Sie behaupten, das stimmt nicht. Haben Sie schon eine Verordnung, die ab Montag gilt, gelesen? Ich noch nicht. Also, da ist es einfach, zu behaupten: „Stimmt nicht!“

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben noch keine einzige Verordnung dazu, was ab Mon tag gilt, gelesen.

Warum dürfen Kinder mit 20 weiteren Schülern acht Stunden in einem Klassenzimmer verbringen, während sie am Nach mittag nur noch mit einem Kind aus einem weiteren Haushalt

spielen dürfen oder vielleicht mit zwei Geschwistern aus dem weiteren Haushalt? Sonst dürfen sie ja an diesem Nachmittag keine Freunde treffen. Ist das logisch, ausgewogen?

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Unsozial! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Unausgegoren ist das.

(Zurufe von den Grünen)

Ich habe Ihnen eben ein Beispiel genannt, und ich werde noch weitere Beispiele nennen.

(Unruhe)

Das Beherbergungsverbot haben Sie Anfang Oktober erlas sen. Dann haben die Gerichte das gekippt. Jetzt werden Sie es ab Montag de facto wiederum einführen.

Anstatt erneut Coronaverordnungen zu verabschieden, soll ten Sie einmal gemeinsam – jetzt komme ich auf Ihre Frage; das haben wir schon zigfach gefordert – mit Wissenschaftlern und Ärzten aus allen Bereichen an einem Tisch sitzen und die se Thematik besprechen und sollten nicht immer nur einsei tig mit dem RKI sprechen und von Mathematikern errechne te exponentielle Wachstumszahlen betrachten. Nein, sprechen Sie mit allen. Es gibt jetzt immer mehr Menschen – Ärzte, Wissenschaftler –, die anderer Meinung sind. Setzen Sie sich mit diesen zusammen. Gehen Sie weg von dem Coronawahn, und hören Sie auf, Angst in diesem Land zu verbreiten.

Was meinen Sie, was gerade passiert? Ich bin am Mittwoch abend, als ich nur die Beschlussvorlage gelesen habe, an zwei, drei großen Supermärkten vorbeigekommen – es war kein Parkplatz frei, die Einkaufswagen waren voll mit Nudeln, To ilettenpapier und Konserven. Das haben Sie mit Ihrer Angst macherei erreicht.

(Beifall bei der AfD)

Hören Sie auf, Panik und Angst in der Bevölkerung zu ver breiten. Zeigen Sie Transparenz. Informieren Sie die Bürger darüber, wie sie sich am besten selbst schützen können, wie sie ihr Immunsystem stärken,

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Jawohl!)

und nicht, wann die Impfung erhältlich sein wird und wie vie le Kanülen und Spritzen Sie schon bestellt haben oder noch besorgen werden. Und klären Sie mal bitte – das ist ganz wich tig – die Bürger darüber auf, welche nationale Kraftanstren gung Sie seit März 2020 unternommen haben, um zusätzli ches Personal in die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu bringen.

(Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!)

Wo sind die nationalen Kraftanstrengungen für die Bürger?

Sie werden Ihr Versagen auch auf diesem Gebiet nicht durch immer neue Lockdowns kaschieren können. Hören Sie mit dieser einseitigen Denkweise auf, und hören Sie auch auf die Meinung der Andersdenkenden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Bravo!)

Die Bürger in unserem Land sind bereit, ihren Pflichten nach zugehen. Die Bürger sind in der Lage, die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, Abstand zu halten, die Älteren und Immunschwachen und sich selbst zu schützen. Dazu sind die Bürger in der Lage.

(Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Sehr rich tig!)

Meine Damen und Herren, Sie brauchen auch keine freiwil ligen Hilfssheriffs, die nach 84-stündiger Ausbildung bei der Polizei in Uniform und mit Waffe durch Baden-Württemberg laufen,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Unglaublich ist das!)