Es wird ein Weihnachten unter Coronabedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.
Was haben wir uns darunter vorzustellen? Ich kann Ihnen sa gen: In Deutschland leben ca. 18 Millionen Bürger in Allein haushalten, in Singlehaushalten. In Stuttgart sind über 50 % der Haushalte Singlehaushalte, in Baden-Württemberg insge samt 2,5 Millionen Haushalte. Diese Menschen haben Sie im November de facto in Isolationshaft geschickt, meine Damen und Herren,
Denn ihre Möglichkeit des sozialen Kontakts lag eben genau in den Bereichen, die Sie jetzt geschlossen haben: in der Gas tronomie, in Hotels, in Bars, in anderen Treffpunktmöglich keiten der gastronomischen Branche. Dort waren diese Men schen unterwegs und haben ihre sozialen Kontakte gepflegt. Das ist heute nicht mehr möglich.
Genau diese Branche hat Ihre Coronahygieneregeln exakt um gesetzt. Sie hat sogar noch in Decken, Heizpilze und andere Geräte investiert, um die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, dass die Menschen dort verkehren. Sie haben die völlig falsche Branche mit einem Berufsverbot belegt. Wo sollen sich die Menschen zukünftig treffen? Im Baumarkt? Das wird wohl die schlechteste Variante sein.
Der Kampf, den Sie gegen das Virus Corona führen, ist aus sichtslos. Dieses Virus ist ähnlich den Grippeviren, die sich
weltweit in einer Pandemie verbreitet haben. Wie alle Grip peviren wird auch dieses Virus in den Folgejahren mutieren. Es wird sich verändern, aber es wird immer wiederkehren.
Wir müssen damit leben. Wir müssen unser Leben darauf ein stellen, so wie wir unser Leben auch schon auf andere Grip pearten eingestellt haben.
Damals hat man keine Statistiken geführt und keine Lock downs eingeführt. Man hat das als Grippe angenommen
Exakt diese Krankheitsverläufe müssen Sie wissenschaftlich evaluieren. Wir wollen Zahlen, Daten und Fakten über Krank heitsverläufe.
Wer kommt in eine Klinik? Wer kommt in eine Intensivbe handlung? Und wer muss sogar mit Beatmungsgeräten behan delt werden? Diese Zahlen wollen wir wissen, und wir wol len sie auch mit einer Altersstruktur hinterlegt haben. Teilwei se haben wir die Zahlen. Wenn wir den Zahlen Glauben schen ken dürfen – das weiß man heute, in dieser Zeit nicht –, müs sen wir davon ausgehen, dass wir Risikogruppen haben, die es selbstverständlich zu schützen gilt.
Die Stoffmasken bieten wirklich keinen Schutz. Geben Sie dort, wo Schutz erforderlich ist, den Menschen die Eigenver
antwortung, und besorgen Sie ihnen die zertifizierten, medi zinischen Masken. Die müssen Sie aber auch bezahlen, denn die meisten Leute können sich zehn FFP-Masken für 70 oder 80 € gar nicht leisten. Sie müssen diese Masken dort zur Ver fügung stellen, wo Menschen Bedarf haben und wo die Men schen diese Maske auch wollen.
Wir lehnen deshalb diese Verordnungen ab, und wir lehnen auch die Entschließungsanträge ab, die heute hier pro forma eingereicht wurden. Die ändern doch nichts an Ihrer Strate gie. Sie wollen Ihre Strategie auf Sicht fortsetzen. Das geht nicht. Sie müssen eine Strategie entwickeln, wie wir in den kommenden Jahren mit diesem neuen Grippevirus umgehen.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! „Die neuen Coronaverordnungen der Landesregierung – ist alles richtig?“ Allein die Frage, die die FDP/DVP hier stellt, zeigt den geistigen Zustand der FDP. Sie gehört nämlich voll ends auf den Müllhaufen der Geschichte, weil sie kein biss chen verstanden hat, was hier eigentlich abgeht.
Der ganze Coronawahn – am Anfang hatten wir das noch für eine echte medizinische Problematik gehalten – ist ein politi sches Problem geworden, ein Instrument, die Menschen zu gängeln, in Angst zu halten und letztlich groß angelegte Pro jekte wie den „Great Reset“, die Agenda 2030 umzusetzen, die Menschen über Apps bis hin zu kleinsten Bewegungen zu kontrollieren. Ausgerechnet da stimmt Herr Rülke auch noch zu, dass man an der App noch etwas arbeiten müsse.
Es geht um ein Instrument der Beherrschung durch Panik und Angst, basierend auf völlig waghalsigen Annahmen über ein Virus, das angeblich durch nicht symptombehaftete Menschen übertragen werden soll, wie Herr Sckerl hier schwadroniert, ein Mann, der von Wissenschaft überhaupt keine Ahnung hat und kritische Würdigungen überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Wir sind in einer Situation, in der positive, fragwürdige Test ergebnisse mit Infektionen gleichgesetzt werden. Ich habe die Landesregierung gefragt und sie gebeten, sie solle mir doch einmal aufschlüsseln, wie viele der positiv Getesteten tatsäch lich infiziert, wie viele erkrankt und wie viele mehrfach ge testet seien. Die Landesregierung antwortet darauf: „Das wis sen wir einfach nicht.“
Sie wissen nichts und zwingen Menschen, ein Atemwegshin dernis aufzusetzen. Sie zwingen Menschen in die Einsamkeit. Ihre Politik führt dazu, dass alte Menschen in Altersheimen und Krankenhäusern allein verrecken müssen.
Genau diese Vereinzelung ist ja das Ziel dieser Politik. Man möchte die Menschen vereinzeln und damit beherrschbarer machen, um letztlich diese Agenda durchzusetzen, eine Agen da, die allein von der wirtschaftlichen Seite her ein mörderi scher, brutaler Akt ist. Sie treiben Menschen in den Suizid. Ih re Politik führt dazu, dass Menschen nicht behandelt werden können und deswegen sterben. Diese Politik ist mörderisch. Deswegen trifft meine Zuschreibung an den Herrn Minister präsidenten als den „Pol Pot“ der „Grünen Khmer“ vollstän dig zu.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Karl Zimmer mann CDU: Extra die Friseurläden geöffnet gehal ten!)