Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennah verkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthal tungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsan waltsgesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie – Drucksache 16/9088
Meine Damen und Herren, hierzu sind die Fraktionen über eingekommen, in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9088. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/9205. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, den ich nachher passend aufrufen wer de.
mit den Nummern 1 bis 3. Können wir über Artikel 1 insge samt abstimmen? – Damit sind Sie einverstanden. Wer also Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Hier stelle ich zunächst den Ände rungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 16/9255, zur Ab stimmung, der bei § 34 von Nummer 1 die Einfügung eines neuen Absatzes 1 b begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch Artikel 2 insge samt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstim mig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wenn Sie einverstanden sind, dann stelle ich den Artikel insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind einverstanden. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kommen nicht vor. Damit ist Artikel 3 einstimmig zuge stimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Auch hier lasse ich gern insgesamt über den Artikel abstimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Arti kel 5 einstimmig zugestimmt.