Aber Spaß beiseite. Ich glaube, wichtig ist, dass man auch Kri tik an den Sendern äußern kann und man inhaltlich nicht im mer einer Meinung zu sein braucht. Von dieser Kritik profi tieren Sender wie der SWR natürlich auch.
Aber ich glaube, das, was vonseiten der AfD kam, hat nichts mit einer sachlich-fachlichen Auseinandersetzung zu tun, son dern das ist eine Generalablehnung, die im Wesentlichen dort in der Fraktion beheimatet ist.
Daher will ich Ihnen schon noch einmal sagen: Das Bedürf nis der Menschen nach verlässlichen Nachrichten ist im Grun de nicht erst in der Pandemie gewachsen.
(Abg. Carola Wolle AfD: Wenn es keine Meinungen sind, sondern Nachrichten, ja! – Abg. Bernd Gögel AfD: Nach Nachrichten, nicht nach Kommentaren!)
Aktuelle Umfragen zeigen uns, dass knapp 80 % der Befrag ten die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender für glaubwürdig halten, 83 % der Befragten halten den öffentlichrechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar.
Nein. – Wir wissen auch, dass das Bundesverfassungsgericht die Staatsferne an gemahnt hat. Das wurde mit dem Staatsvertrag, der 2014 hier in den Landtag eingebracht wurde, auch umgesetzt. Wie schwierig das bei der Besetzung der Rundfunkräte ist – dafür gilt das im Wesentlichen –, haben wir auch hier gesehen.
Die Staatsferne ist aber, wenn man sich die Breite des Rund funkrats ansieht – Sie sind jetzt ja auch Mitglied –, gegeben. Ich glaube, Sie können nicht davon sprechen, dass es dort par teipolitische Durchmärsche gäbe, im Gegenteil. Das ist auch richtig und wichtig.
Das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 haben Sie sich wahrscheinlich nicht geflissentlich auf Ihren
Nachttisch gelegt, um es einmal zu lesen. Darin geht es um den Rundfunkbeitrag; er ist dort entsprechend geregelt wor den. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtspre chung festgestellt, dass Artikel 5 des Grundgesetzes einen ver fassungsrechtlichen Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rund funkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung be gründet.
Wir haben den Rundfunkbeitrag bei uns jetzt um 86 Cent pro Monat anzuheben. Der Ministerpräsident hat den Staatsver trag im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsi denten sehr gern unterzeichnet. Wir hoffen, dass sich auch in Sachsen-Anhalt – dort laufen in dieser Woche noch Anhörun gen – das Parlament darauf besinnt, dass diese Ausstattung zu gewährleisten ist.
Wenn Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tatsächlich nicht entsprechend billigt – bei diesen Entschei dungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip –, folgt daraus, dass der Rundfunkbeitrag eben nicht um diese 86 Cent erhöht wird. Es wird eine gerichtliche Auseinandersetzung geben; das hat die RBB-Intendantin schon angekündigt.
Ich möchte noch auf die Fragen eingehen, die Herr Abg. Ha ser gestellt hat. Die technische Zusammenarbeit ist in vielem verbessert worden. Das ist auch wichtig und richtig. In die sem Bereich ist das größte Sparpotenzial schon ausgeschöpft. An dieser Zitrone werden wir nicht mehr viel pressen.
Früher wurden z. B. königliche Hochzeiten von ARD und ZDF übertragen. Heute hat man dergleichen nur auf einem einzigen Sender. Auch bei den ganz teuren Sportrechten – Fußball-WM, Olympische Spiele – fokussieren sich ARD und ZDF mittlerweile – beide Sender gemeinsam –, damit die Übertragung auf einer Plattform erfolgt, z. B. die Fußball-WM beim SWR aus Baden-Baden. Dann müssen auch nicht mehr Heerscharen von Leuten in die entsprechenden Stadien zie hen – außer dem Staff, der zur Übertragung notwendig ist.
Aber Aufgabe und Struktur sind einfach ein Thema, das wir im Landtag und hier in der Politik besprechen müssen. Das haben uns auch die Intendanten, die in der letzten Woche im Ständigen Ausschuss waren, noch mal ganz klar ins Stamm buch geschrieben.
Staatsverträge der Länder regeln eben vieles, was dann, wenn man es hier abfragen wollte – z. B. bei den drei Standorten des SWR: Stuttgart, Baden-Baden und Mainz –, strittig wäre. Aber das müssten wir schon hier regeln und entsprechend ver ändern.
Vielen herzlichen Dank, Frau Staats ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade die Standorte angesprochen. Da wäre es mir natürlich ein besonderes Anliegen, wenn wir ein klares Signal nach Ba den-Baden senden könnten –
Sie haben die finanziellen Strukturen und die Mittel angespro chen. Da hätte mir eines ganz besonders am Herzen gelegen. Sie haben angesprochen, dass es da um gute Arbeit geht. Aber gute Arbeit wird ja von Menschen gemacht. Ich glaube, wir stimmen darin überein, dass gute Arbeit auch guten Lohn braucht. Was macht das denn, in Zahlen ausgedrückt, an Lohn steigerungen aus? Und wie sieht die Situation für die freien Journalistinnen und Journalisten aus? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Denn da ist ja ein Zerrbild entstanden, das nicht mit den Menschen, die die Arbeit machen, zusammen hängt.
Danke schön. – Herr Weber, ich bin jetzt nicht Herr Büttner vom SWR, der das Ganze beantworten könnte. Aber ich weiß, dass gerade die festen Freien, die beim SWR einen hohen Anteil ausmachen, bundesweit um die Bezahlung, die sie dort bekommen, benei det werden. Bezüglich der Auseinandersetzungen, die es beim SWR gab, inwieweit die Tarifsteigerungen übertragen wer den, meine ich: Es ist nicht ganz einfach, wenn man sozusa gen in einem solchen Korsett ist, dass sie absolut 1 : 1 über tragen werden.
Aber ich sage es mal so: Auch so etwas, was gerade im SWR zusammen mit den Personalvertretungen im Bereich der Ren tenreform ausgearbeitet wurde, dauert zwar immer lange, aber es geht dann auf einen guten Weg und zielt genau in die Rich tung, die wir alle für erforderlich halten und wollen. Daher, glaube ich, ist der SWR an dieser Stelle sehr, sehr gut aufge stellt.
Aber der Punkt ist – das hat Kollege Haser noch mal gesagt –: Mir ist sehr, sehr wichtig – die Mediatheken sind auch vom SWR verantwortet worden –, die Mediatheken, wie wir sie heute – – In Coronazeiten ist der Zuwachs bei den Mediathe ken ja noch mal massiver geworden. Das analoge Fernsehen werfen Kinder einem ja sozusagen lachend vor, wenn sie fra gen: „Mama, warum schaust du um 20 Uhr die Tagesschau?“ Das ist für sie keine Uhrzeit mehr, die einordnet, dass da für manche Leute der Abend beginnt. Das ist auch ein riesiger Fortschritt, der da geleistet wurde.
Zu „funk“, dem Angebot für junge Leute: Da gebe ich Ihnen auch recht: Dieses Angebot ist es wert, dass es noch mehr Leu te sehen und auch darüber hinaus damit informiert werden. Aber ich glaube, auch da sind Google, Facebook – Sie haben es angesprochen – natürlich mächtige Gegner. Aber es ist wichtig, dass es überhaupt dieses Angebot gibt. Intendant
Boudgoust hat damals gegen sehr viel Widerstand durchge setzt, dass es überhaupt zu diesem Angebot gekommen ist.
Zur Indexierung: Ich glaube, das ist ein totes Pferd, auf dem hier gerade geritten wird. Darüber spricht in der Rundfunk kommission momentan kein Mensch. Man braucht sich jetzt keine Gedanken zu machen, dass die Indexierung bald wie der auftauchen wird.
Ganz zum Schluss will ich noch mal sagen: Herr Podeswa, Ihre Aussage zu Frau Strobl ärgert mich wirklich. Das finde ich einfach unerhört, und das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Dass die politische Besetzung des Postens der ARD-Pro grammdirektorin mit Christine Strobl rein darauf basieren würde, dass es sich bei ihr um die Ehefrau von Thomas Strobl, unserem Innenminister, handelt: Da haben Sie sich aber mal ins Kreuz geschnitten.
Sie hat die Degeto auf Vordermann gebracht, eine Anstalt, die damals niemand übernehmen wollte; Christine Strobl hat sie rausgerissen. Es war wirklich wegweisend, wie das Programm in der ARD jetzt bundesweit aufgestellt wird.
Angesichts dessen, was diese Frau leistet, bin ich wirklich em pört, dass Sie sie jetzt einfach nur unter den Aspekt Ehefrau stellen. Das zeugt von großer fachlicher Ahnungslosigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es ist auch keine Redezeit mehr übrig.