Im Grunde genommen wird es sich nicht ohne Weiteres auf lösen. Deshalb müssen wir Europäer mit einer Stimme spre chen.
Hierfür müssen wir aber eine gemeinsame Grundlage schaf fen. Ich will ein paar Fragen aufwerfen, die wir beantworten müssen. Wir müssen uns überlegen: Wollen wir ein Handels abkommen mit Amerika? Wollen wir gleiche Standards? Ich glaube, dass das dringend notwendig ist.
Wir müssen gemeinsam mit Amerika Fragen im Hinblick auf China lösen. Ich nenne nur die Stichworte Cybersicherheit, Schutz der Patente und natürlich eine Strategie gegen die „Sei denstrategie“ der Chinesen.
Wir können glücklich sein, dass ein amerikanischer Präsident jetzt bereit ist, wieder dem Klimaabkommen beizutreten. Wir haben gemeinsame Klimaziele. Wir wollen sie erreichen. Wir können sie aber nur erreichen, wenn es uns gelingt, gemein sam voranzugehen. Denn wir haben die Technologie. Wir ha ben die Möglichkeit, für die Klimaziele Vorbild zu sein.
Meine Damen und Herren, das bedeutet aber auch, dass wir gut mit Frankreich zusammenarbeiten müssen. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich.
Hierzu zählt natürlich auch der Bereich des Terrorismus. Wir müssen aufgrund der Attentate der letzten Wochen besser zu sammenarbeiten. Wir trauern mit Frankreich und Österreich. Das waren schlimme Ereignisse für Europa, für ganz Europa. Klar ist aber auch, dass wir da unsere Hausaufgaben machen müssen.
Wir müssen besser zusammenarbeiten. Wir brauchen Mittel, um gegen den Hass und die Terrorpropaganda vorzugehen. Dazu gehört natürlich auch das, was der französische Präsi dent gemeinsam mit Merkel, Kurz und Rütte vereinbart hat te. Wir brauchen eine Verknüpfung der Datenbanken; wir
Meine Damen und Herren, natürlich brauchen wir eine bes sere Koordinierung von Polizei und Geheimdiensten. Den Kampf gegen den Terror können wir nur gemeinsam gewin nen.
Ich will noch auf das Rechtsstaatsprinzip eingehen, das vor wenigen Tagen auf EU-Ebene verabschiedet wurde. Da hat Baden-Württemberg einen entscheidenden Beitrag geleistet. Unser Europaminister Guido Wolf hat hier einiges in Gang gebracht. Es muss unter deutscher Präsidentschaft natürlich gelingen; hier haben wir einen Durchbruch erzielt.
Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sind für Europa wich tig. Wir haben jetzt erreicht, dass Zahlungen nur dann erfol gen, wenn die Rechtsstaatlichkeit bewahrt wird. Unsere Grundsätze in Europa sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und natürlich auch Pressefreiheit. Dafür müssen wir eintreten. Aus diesem Grund ist es gut, dass Europa hier ei nen Mechanismus eingeführt hat.
Ich will, meine Damen und Herren, noch einmal auf die Co ronakrise eingehen. Wir spielen natürlich eine entscheidende Rolle. Es ist gut, dass jetzt in Europa vereinbart wurde, 750 Milliarden € einzusetzen, um gegen die Krise anzusteuern. 1,8 Billionen € – Billionen! – werden in Europa insgesamt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ausgegeben. Es ist für uns wichtig, dass Europa hier ein Zeichen gesetzt hat. Wir sind vom Export abhängig; das gilt insbesondere für BadenWürttemberg, wo über 50 % der Arbeitsplätze damit zusam menhängen.
Der Trumpismus feiert Höchst stände bei Ihnen, und ich frage mich: Lernen Sie von Trump, oder lernt Trump von Ihnen?
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Bericht könnte auch unter der Überschrift stehen: „Stürmische Zeiten und eine neue Hoff nung“. Das erste Sturmtief, mit dem wir in Europa, in Deutsch land und in Baden-Württemberg regelmäßig Kontakt hatten, war das Sturmtief Donald. Die Abwahl des US-Präsidenten ist eine deutliche Absage an Egoismus, an Rassismus und an Populismus. Das ist ein gutes Zeichen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Diese Abwahl ist auch eine klare Absage an all diejenigen, die Menschenrechte und internationale Verträge mit Füßen treten oder schlechtreden wollen oder die die Welt gar destabilisie ren wollen.
Uns muss aber leider auch klar sein – das hat diese Wahl eben falls gezeigt –: Die Präsidentschaft Trump kann nicht einfach nur als Betriebsunfall zur Seite gewischt werden. Leider gibt es Millionen Menschen, die offensichtlich empfänglich sind für die Botschaften von Hass und Hetze. Es ist unsere gemein same Aufgabe, gerade in einem geeinten Europa, jeden Tag dagegen anzukämpfen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt die Hoffnung, dass wir zurückkehren zu demokrati schen Prinzipien im Umgang miteinander, dass wir zurück kehren zu Rechtsstaatlichkeit und Humanität.
Was mir besonders wichtig ist: Wir müssen auch zurückkeh ren zu zivilisierten Umgangsformen, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zurückkehren zu einem Miteinander – es geht um eine Rückkehr der USA in die WHO, in den UNMenschenrechtsrat und auch zum Pariser Klimaschutzabkom men. Wir müssen auch die Hoffnung haben, dass der geplan te Rückzug von US-Stützpunkten und US-Truppen noch mal überdacht wird. Das wäre für uns ebenfalls von Bedeutung, werte Kolleginnen und Kollegen.
das so ähnlich, wie wenn Herr Rummenigge versucht, Herrn Hitzlsperger Solidarität zu erklären. Das kann nicht funktio nieren.
Der zweite Sturm, der Europa regelmäßig trifft – da befinden wir uns noch im Auge des Orkans –, ist die Coronapandemie. Mittlerweile müssen wir erkennen – das ist eine positive Er kenntnis –, dass diese Pandemie die Europäer näher zusam menrücken lässt. Länder, Regionen, Städte in ganz Europa ha ben sich gegenseitig unterstützt, haben sich gegenseitig Hilfe angeboten. Sie haben sich gegenseitig mit Schutzausrüstun gen versorgt und haben gegenseitig Patienten übernommen. Das ist gelebte Solidarität, und das sollte uns Mut machen, werte Kolleginnen und Kollegen.