Wir haben im Oktober versucht, mit Appellen sowie dosier ten und gezielten Beschränkungen das Virus und seine Aus breitung in den Griff zu bekommen. Sie alle wissen, es ist uns leider nicht gelungen; die Zahlen sind weiter gestiegen. Wenn wir so weitermachen – das ist eine einfache Rechnung –, dann sind die Intensivbetten in den nächsten Wochen voll; denn je mehr Menschen erkranken, desto schneller gelangen die Kran kenhäuser
Eines muss uns bewusst sein – vor allem auch Ihnen da hin ten –: Hinter der Statistik stecken Schicksale, stecken Men schen, deren Gesundheit,
deren Leben gefährdet ist. Deshalb ist es die Aufgabe verant wortungsvoller Politik, zu handeln. Alles so laufen zu lassen ist zumindest nicht unser Verständnis von Verantwortung.
Das ist nicht mit unserem christlichen Menschenbild verein bar. Abwarten war und ist für uns keine Option. Das sieht im Übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung so.
56 % halten die ergriffenen Maßnahmen für angemessen, 16 % sind sogar der Meinung, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen.
So die Zahlen des ARD-DeutschlandTrends vom 5. Novem ber 2020. Dies zeigt, dass die meisten Menschen hinter den Maßnahmen stehen. Darüber bin ich erleichtert.
Aber Sorge bereitet mir ein kleiner, aber sehr lauter und ag gressiver Teil der Bevölkerung, der sich nicht an diese Coro naregeln hält. Das wird hier von Ihnen im Hohen Haus an den Sitzungstagen noch befeuert,
(Abg. Udo Stein AfD: Ihr haltet euch doch selbst nicht dran! Messen Sie doch einmal die Abstände nach!)
wenn Sie die Regeln grundsätzlich ignorieren und damit – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ärgert mich persönlich – Menschenleben gefährden.
Dieser kleine Teil der Bevölkerung gefährdet die große Mehr heit, die Mehrheit der Menschen, die sich an die Regeln hal ten, die Entbehrungen in Kauf nehmen, die Treffen mit der Oma verschieben, die Treffen mit Freunden absagen.
Dieser kleine Teil behelligt obendrein dann noch unsere Si cherheitskräfte. Sie nehmen auf der einen Seite das Demons trationsrecht wahr und treten gleichzeitig die Coronaregeln mit Füßen, wie jüngst die Bilder aus Leipzig gezeigt haben. Dann müssen unsere Polizistinnen und Polizisten eingreifen. Damit werden auch sie noch in Gefahr gebracht; denn viele dieser renitenten Verweigerer tragen weder einen Mund-Na sen-Schutz noch halten sie Abstand. Solche Bilder zu sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ärgert mich.
Der Höhepunkt ist bei mir aber dann erreicht, wenn Men schen, die sich infiziert haben oder Kontakt mit einer infizier ten Person hatten,
wohl wissend, dass von ihnen eine Gefahr ausgehen kann, sich in Fußgängerzonen aufhalten oder munter einkaufen gehen. Dafür habe ich kein Verständnis. Solche Menschen müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Frau Abg. Huber, warten Sie bitte einmal. – Meine Damen und Herren, der Anstand gebie tet es einfach, dass man der Rednerin, dem Redner zuhört.
Ich wiederhole: Deshalb sind neben Bußgeldern und straf rechtlichen Konsequenzen weitere Maßnahmen erforderlich, um einen Verstoß gegen die geltenden Regeln nachhaltig zu sanktionieren. Den Vorschlag unseres Innenministers Thomas Strobl halte ich folglich für richtig.
Als absolute Ultima Ratio sollen Menschen, die sich nicht an die Quarantäneregelungen halten, die mehrmals von der Po lizei in ihre Wohnungen oder Unterkünfte zurückgebracht werden müssen, die absichtlich weitere Menschen gefährden, in geschlossene Einrichtungen eingewiesen werden können.
Warten Sie bitte einmal, Frau Abg. Huber. – Ich finde diesen Ton aus dieser Ecke langsam wirklich unerträglich.