Isabell Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, ich konnte ein biss chen mehr verschnaufen. Nichtsdestotrotz möchte ich es hier auch recht kurz machen. Die Anpassung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Verwaltung, wie es der Innenminister auch bereits gesagt hat. Dies hat zwei As pekte:

Zum einen geht es um den vollständig automatisierten Ver waltungsakt, wodurch es zu einer Beschleunigung kommen soll oder kommen kann, vor allem bei Massenverfahren wie z. B. Beihilfebescheiden oder auch im Sozialrecht. In solchen Bereichen wäre dies dann möglich.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bekanntgabe elektroni scher Verwaltungsakte durch den Datenabruf. Der vorliegen de Bekanntgabezeitpunkt fällt dabei in den tatsächlichen Ab ruf des Verwaltungsakts – eine sehr nutzerfreundliche und bür gernahe Regelung, was einen ganz wesentlichen Aspekt be züglich der Akzeptanz dieses Schrittes bedeutet. Denn wich tig ist, dass auch bei der Digitalisierung der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Wir dürfen keine Seite vergessen. Denn die Bedeutung der Digitalisie rung unserer Verwaltung ist für unsere ganze Gesellschaft enorm; dies zeigt sich in der jetzigen Zeit mehr denn je.

Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Verwaltung und Mo dernisierung sind keine Widersprüche. Die Prozesse kommen voran, Schritt für Schritt. Aber Verwaltungshandeln ist eben komplex und umfasst viele vertrauliche Informationen. Dies gilt es bei allem zu berücksichtigen.

Deshalb: Lassen Sie uns den Weg zu einer bürgernahen und einfachen Verwaltung gemeinsam weitergehen. Der Gesetz entwurf ist ein weiterer Schritt dahin.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ja, die momentan herrschen den Einschränkungen schmerzen jeden von uns. Sie schmer zen den Gastwirt, der trotz Hygienekonzept seine Türen schließen muss, unsere Kinder, die nicht mehr zum Fußball training gehen dürfen, die Mitglieder eines Chors, der trotz vieler Anstrengungen nicht mehr singen darf, die Betreiber und Besucher von Fitnessstudios, in denen wieder alles still steht.

Ja, wir haben Freiheitsbeschränkungen. Es sind wohl die in tensivsten in der Geschichte, seit es das Grundgesetz gibt. Es ist nachvollziehbar, dass man die Regelungen hinterfragt, ja auch, dass man sie kritisiert. Der Inhaberin eines Kosmetik studios ist es nicht einfach zu vermitteln, warum sie schließen muss, während der Friseursalon nebenan geöffnet hat. Des wegen ist es wichtig, dass man darüber spricht, dass man die Fakten auf den Tisch legt, die Hintergründe erläutert. Hier im Landtag ist der richtige Ort dafür.

Was jedoch in der von Ihnen beantragten Debatte völlig fehlt, sind Sachlichkeit, Fakten, ein respektvoller Umgang und vor allem vernünftige Lösungsvorschläge, Lösungen, die sich am Gesamtwohl der Gesellschaft orientieren.

Allein der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte spricht Bände. Ich zitiere:

... das Ende der Grundrechte in Baden-Württemberg?

Dort steht noch ein Fragezeichen; in Ihrer Rede vorhin haben Sie sogar gesagt, es sei tatsächlich das Ende. Dieser Titel un terstellt, dass die Gefahr bestehen würde, dass Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Dabei belegen gerade diese Zeiten – hören Sie einmal zu! –, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Die Bürger nutzen die Rechtsmittel,

die Gerichte fällen ihre Urteile

und überwachen so das staatliche Handeln.

Nein. – Wir in Baden-Württem berg sind zudem Vorreiter. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Pandemiegesetz.

Darauf beruhen alle Verordnungen, und darauf können wir stolz sein.

Es gilt also, dem Unsinn, den Sie hier heute abermals von sich gegeben haben, entgegenzutreten. Das machen wir, die demo kratischen Parteien, gebetsmühlenartig weiter.

Ich nutze also diese Gelegenheit für Fakten: Fast 200 Mitglie der des Freiwilligen Polizeidienstes unterstützen nun die Ge sundheitsämter, vor allem bei der Kontaktpersonennachver folgung. Das ist eine wichtige Unterstützung.

Hier von einer „Denunzianten-Bürgerwehr“ zu sprechen macht mich sprachlos. Wir, die CDU-Fraktion, sind diesen Menschen dankbar. Wir sagen allen Danke,

die in diesen Zeiten all jene unterstützen, die an vorderster Front arbeiten: den Sicherheitskräften, den Rettungsdiensten, dem gesamten Gesundheitswesen, den Pflegekräften, den Kommunen und allen, die helfen, wo sie nur können.

Fakt ist auch: Die Infiziertenzahlen steigen seit September be sorgniserregend an.

Wir haben im Oktober versucht, mit Appellen sowie dosier ten und gezielten Beschränkungen das Virus und seine Aus breitung in den Griff zu bekommen. Sie alle wissen, es ist uns leider nicht gelungen; die Zahlen sind weiter gestiegen. Wenn wir so weitermachen – das ist eine einfache Rechnung –, dann sind die Intensivbetten in den nächsten Wochen voll; denn je mehr Menschen erkranken, desto schneller gelangen die Kran kenhäuser

und Arztpraxen an ihre Kapazitätsgrenzen.

Eines muss uns bewusst sein – vor allem auch Ihnen da hin ten –: Hinter der Statistik stecken Schicksale, stecken Men schen, deren Gesundheit,

deren Leben gefährdet ist. Deshalb ist es die Aufgabe verant wortungsvoller Politik, zu handeln. Alles so laufen zu lassen ist zumindest nicht unser Verständnis von Verantwortung.

Das ist nicht mit unserem christlichen Menschenbild verein bar. Abwarten war und ist für uns keine Option. Das sieht im Übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung so.

56 % halten die ergriffenen Maßnahmen für angemessen, 16 % sind sogar der Meinung, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

So die Zahlen des ARD-DeutschlandTrends vom 5. Novem ber 2020. Dies zeigt, dass die meisten Menschen hinter den Maßnahmen stehen. Darüber bin ich erleichtert.

Aber Sorge bereitet mir ein kleiner, aber sehr lauter und ag gressiver Teil der Bevölkerung, der sich nicht an diese Coro naregeln hält. Das wird hier von Ihnen im Hohen Haus an den Sitzungstagen noch befeuert,

wenn Sie die Regeln grundsätzlich ignorieren und damit – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ärgert mich persönlich – Menschenleben gefährden.

Dieser kleine Teil der Bevölkerung gefährdet die große Mehr heit, die Mehrheit der Menschen, die sich an die Regeln hal ten, die Entbehrungen in Kauf nehmen, die Treffen mit der Oma verschieben, die Treffen mit Freunden absagen.

Dieser kleine Teil behelligt obendrein dann noch unsere Si cherheitskräfte. Sie nehmen auf der einen Seite das Demons trationsrecht wahr und treten gleichzeitig die Coronaregeln mit Füßen, wie jüngst die Bilder aus Leipzig gezeigt haben. Dann müssen unsere Polizistinnen und Polizisten eingreifen. Damit werden auch sie noch in Gefahr gebracht; denn viele dieser renitenten Verweigerer tragen weder einen Mund-Na sen-Schutz noch halten sie Abstand. Solche Bilder zu sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ärgert mich.

Der Höhepunkt ist bei mir aber dann erreicht, wenn Men schen, die sich infiziert haben oder Kontakt mit einer infizier ten Person hatten,

wohl wissend, dass von ihnen eine Gefahr ausgehen kann, sich in Fußgängerzonen aufhalten oder munter einkaufen gehen. Dafür habe ich kein Verständnis. Solche Menschen müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Nein.

Deshalb sind neben Bußgeldern und strafrechtlichen Konse quenzen

weitere Maßnahmen erforderlich.

Nein.

Ich wiederhole: Deshalb sind neben Bußgeldern und straf rechtlichen Konsequenzen weitere Maßnahmen erforderlich, um einen Verstoß gegen die geltenden Regeln nachhaltig zu sanktionieren. Den Vorschlag unseres Innenministers Thomas Strobl halte ich folglich für richtig.

Als absolute Ultima Ratio sollen Menschen, die sich nicht an die Quarantäneregelungen halten, die mehrmals von der Po lizei in ihre Wohnungen oder Unterkünfte zurückgebracht werden müssen, die absichtlich weitere Menschen gefährden, in geschlossene Einrichtungen eingewiesen werden können.

Dabei geht es eben nicht um Men schen – –

Danke schön, Frau Präsidentin.

Dabei geht es eben nicht um Menschen, die keine Maske tra gen, sondern es geht um Menschen, die in Quarantäne sind, entweder weil sie sich infiziert haben oder direkten Kontakt mit infizierten Personen hatten.

Eine solche Einweisung ist nicht irgendwie aus der Luft ge griffen, sondern das lässt das Infektionsschutzgesetz in § 30 Absatz 3 auch zu.

Warum gibt es überhaupt eine solch weitreichende Regelung? Weil eine einzelne infizierte Person ausreicht, um als Super spreader in Erscheinung zu treten. Das haben wir an jüngsten Beispielen gesehen. Sie gefährden die Gesundheit von uns al len.

Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass sowie so nichts passiert, dann wäre das fatal, gerade in Anbetracht der schwerwiegenden Konsequenzen, die es eben nach sich ziehen kann.

Diese Regeln, die jetzt gelten, dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, dem Schutz vor einer Überlastung des Gesund heitswesens.

Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: Wir wollen nicht in die La ge kommen, dass ein Arzt entscheiden muss, welcher Patient behandelt wird, weil die Kapazitäten nicht ausreichen.

Die Bilder aus Italien, Spanien, Frankreich aus der Zeit von Anfang des Jahres sind schnell vergessen, aber die betroffe nen Menschen, die einen Angehörigen verloren haben oder selbst erkrankt waren, vergessen das nicht.

Diese Menschen werden leider immer mehr. Deshalb sind Ver stöße gegen die Coronaverordnungen keine Kavaliersdelikte.

Sie können Gefahr für die Gesundheit von uns allen nach sich ziehen; dessen müssen wir uns bewusst sein.

Wir, die CDU-Fraktion, sind den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dankbar, die mitziehen, die verzichten, die Ent behrungen in Kauf nehmen. Das Virus verlangt uns allen viel ab. Es liegt an uns allen, die Infektionszahlen zu reduzieren.

Nur gemeinsam schaffen wir es, die zweite Welle zu brechen.

So möchte ich mit den Worten un seres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schließen, der es am Dienstag treffend auf den Punkt gebracht hat:

Bekämpfen können wir die Pandemie nur mit Vernunft, mit großer Geduld, mit Solidarität und nicht zuletzt mit der Hilfe der Wissenschaft und immer auf der Grundlage von Fakten.

Letzten Endes stehen wir alle in der Verantwortung, egal, wel che Position wir haben.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Attentat in Hanau, der rechtsterroristische Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle und jüngst auch der Tod von George Floyd – all diese furchtbaren Ereignisse haben zu einer wichtigen Diskussion in unserer Gesellschaft geführt. Rassismus ist immer stärker gegenwärtig – leider. Kollege Lede Abal hat es angesprochen, und die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle belegen dies.

Es kann und darf nicht sein, dass beispielsweise Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe nur schwer eine Wohnung finden. Genau dies dürfen wir nicht hinnehmen. Vor allem dürfen wir dies nicht noch befeuern. Pauschale Äußerungen helfen nie mandem weiter, weder den Betroffenen noch der Sache. Dass zudem durch solch schwerwiegende Vorwürfe wie in der „taz“Kolumne, von Saskia Esken oder jüngst auch von der Grünen Jugend Baden-Württemberg ein Bild in der Gesellschaft ver mittelt wird, das der Realität überhaupt nicht entspricht, ge nau das ist für mich und für uns, die CDU-Fraktion, verant wortungslos.

Denn wenn die Grüne Jugend in Baden-Württemberg postet – ich zitiere –: „Es ist Realität, dass die Polizei ein Rassismus- und Rechtsextremismusproblem hat“, und wenig später dann von „strukturellem Rassismus“ schreibt, dann sage ich ganz deutlich: Ein struktureller Rassismus liegt weder in der Poli zei noch in unserer Gesellschaft vor.

Bei der Grünen Jugend kann man ja noch von jugendlichem Leichtsinn sprechen. Trotzdem: Liebe Grüne Jugend, liebe SPD, informiert euch bitte, bevor ihr so etwas von euch gebt, oder distanziert euch klar von eurer Vorsitzenden.

Und was die Damen und Herren zu meiner rechten Seite an geht: Da möchte ich jetzt gar nicht anfangen.

Denn bei großen Teilen der Verantwortlichen sind hier Hop fen und Malz verloren.

Denn rassistische Äußerungen und entsprechende Debatten gehören dort leider viel zu oft zum Alltag.

Dabei sind gerade sie der Nährboden für zunehmend respekt loses Verhalten gegenüber unseren Sicherheitskräften und un serem Rechtsstaat an sich. Das führt zu einem Verlust von Ver trauen in unser System, und das müssen wir mit aller Kraft verhindern.

Gleichzeitig müssen wir Themen offen ansprechen. Wenn über die Hälfte der jungen Menschen von der Krawallnacht in Stuttgart einen Flüchtlings- oder Migrationshintergrund ha ben, dann ist das für mich ein Thema, das offen angesprochen werden muss. Deshalb bin ich auch kein Rassist, sondern ich nenne – leider – die nackten Fakten. Dann erwarte ich auch, dass die Verantwortlichen – in diesem Fall auch die Stadt – Konzepte und Lösungen vorlegen, wo wir, das Land, teilwei se schon Rahmenbedingungen geschaffen haben.

Bei alldem gilt für mich: Integration ist keine Einbahnstraße.

Auch die Menschen, die zu uns kommen, müssen sich integ rieren wollen.

Nein. – Und das, liebe Kollegin nen und Kollegen, sage ich auch für die große Mehrheit all derjenigen, die sich in unser System eingliedern, die friedlich hier leben, ihrer Arbeit nachgehen, sich einbringen, unser Le ben auch bereichern und einfach nur ihre neue Heimat genie ßen wollen.

Aktionismus und Generalverdacht helfen an dieser Stelle nicht. Denn Fakt ist: Niemand wird als Rassist auf die Welt kommen. Nein, vielmehr wächst ein solches Gedankengut durch Teile in unserer Gesellschaft – mit verursacht durch die AfD, die Toleranz und Weltoffenheit verschmäht,

Grenzen und Rechtsstaatlichkeit ignoriert sowie Hass und Hetze sät. Genau das mündet in Gewalt.

Wir alle sind gefordert, keinen Platz für rassistisches Gedan kengut zu lassen;

wir als Eltern bei der Erziehung unserer Kinder – bitte hören Sie doch einfach einmal zu –,

wir als Menschen, als Kollegen.

Wir sind als Menschen gefordert, als Kollegen, als Freunde. Wir alle müssen gemeinsam gegen rassistische Sprüche, gegen radikale Hetze im Netz wie auch auf der Straße, gegen extremistische Gewalt jeglicher Art vor gehen.

Wir, die Politiker, sind als Vorbilder und auch als Gesetzge ber gefragt, um Rahmenbedingungen und Grenzen vorzuge ben und um auch entsprechend zu sanktionieren. Genau dem kommen wir, die CDU, nach. Wir halten uns nicht heraus, wir handeln, und zwar auf allen Ebenen:

das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hass auf Bundesebene, die Antidiskriminierungsstellen auf Bundes- und Landesebene, die Förderung zahlreicher Projekte und Maßnahmen, die sich dieses Themas annehmen, allen voran auch in dem wichtigen Bereich der Bildung wie „Schule oh ne Rassismus – Schule mit Courage“. Auch in meinem Wahl kreis gibt es zahlreiche Schulen, die mitmachen und vorange hen, die für eine weltoffene und bereichernde Gesellschaft ein stehen, die für das Thema sensibilisieren, die Gemeinsamkei ten in den Vordergrund stellen und versuchen, rassistisches Gedankengut im Keim zu ersticken.

Daran sehen wir: Die Rahmenbedingungen, die wir hier im Landtag setzen, kommen vor Ort an, werden umgesetzt und gelebt. Genau das ist der richtige Weg. Wenn ein jeder in sei nem Bereich dieses Thema aktiv angeht – sei es zu Hause, in der Schule, in den Vereinen, beim Sport, wie etwa beim Fuß ball – dann kommen wir weiter. Denn noch einmal: Wir brau chen alle, um rassistisches Gedankengut in unserer Gesell schaft im Keim zu ersticken.

Was uns, meine Damen und Herren, allerdings nicht hilft, das ist Generalverdacht von beiden Seiten, und das sind Schein debatten wie die um die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Das verstehen wir, die CDU-Fraktion, nicht unter Handeln, sondern das ist purer Aktionismus.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Diskussion, die Wortbeiträge zeigen, wie wichtig diese heutige Debatte ist. Kollege Lede Abal hat es eben angesprochen: Dass in diesem Hohen Haus Rassis mus geleugnet wird, macht mich persönlich und auch meine Fraktion sprachlos.

Denn gerade für uns in der CDU ist jeder Mensch gleich, ins besondere nach dem christlichen Menschenbild.

Die steigenden Zahlen bei den Antidiskriminierungsstellen und die genannten Beispiele von Minister Lucha belegen ge nau das Gegenteil. Deswegen: Hören Sie zu, lesen Sie, infor mieren Sie sich.

Eine Anmerkung noch zum Kollegen Binder. Auch in der SPD scheint es widersprüchliche Ansichten zu dem Begriff „Ras se“ im Grundgesetz zu geben. Ihre Justizministerin hat im Deutschlandfunk gesagt – ich zitiere –:

... historisch sei das Merkmal Rasse als Unterscheidungs verbot, als Diskriminierungsverbot, ja gerade als Antwort auf den Rassenwahn des Nationalsozialismus ins Grund gesetz gekommen.

Ich möchte lediglich darauf hinweisen,

dass es auch in der SPD unterschiedliche Ansichten gibt.

Genau deswegen auch: „diese Scheindebatte“.

Worum geht es denn bei diesem Punkt? Ganz im Ernst: Die Diskussion allein um den Begriff „Rasse“ bringt uns alle über haupt nicht weiter. Das möchte ich schon auch noch einmal deutlich machen.

Stattdessen sollten wir jetzt wirklich einmal miteinander re den...

... und nicht gegeneinander hetzen – genau so, wie es Minister Lucha gerade gesagt hat. Wir al le sollten auf die Sprache achten, uns gegenseitig zuhören und miteinander sprechen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns heute mitten in der Europawoche. Am Samstag ist Europatag, und morgen können wir auf 75 Jahre Frieden in Europa zurückblicken.

Erinnern wir uns also in diesen schweren Zeiten auch an die Vergangenheit. So hat Robert Schuman in seiner Erklärung 1950 gesagt – ich zitiere –:

Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Taten entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.

Solidarität ist gerade in dieser Coronakrise mehr denn je ge fragt, und mehr denn je steht Europa, steht Deutschland und – ja – steht Baden-Württemberg für diese Solidarität der Tat.

Etliche Mitgliedsstaaten haben Schutzausrüstungen nach Ita lien geliefert. Herr Frey hat es angesprochen: Baden-Würt temberg hat zahlreiche schwer kranke Coronapatienten aus Frankreich und Italien aufgenommen und behandelt, und das in einer Zeit, in der wir Baden-Württemberger nicht wussten, wie sich die Situation in unseren Krankenhäusern entwickelt. Darauf bin ich stolz. Ich bin stolz, Baden-Württembergerin zu sein – und eben auch Europäerin.

In Europa wird gemeinsam an verschiedenen Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen gearbeitet. Erst am vergange nen Montag hat die Geberkonferenz der EU ein sehr wichti ges Ziel erreicht: 7,4 Milliarden € stehen für die Erforschung von Diagnostika, Medikamenten und Impfstoffen gegen Co vid-19 zur Verfügung. Mehr als 40 Länder und Organisatio nen haben sich daran beteiligt, selbstverständlich auch Deutsch land. Denn die Pandemie ist eine Herausforderung für alle; deshalb können wir sie auch nur gemeinsam besiegen. Des wegen ist dies ein wichtiges Signal, ein Signal der Hoffnung in so schweren Zeiten für alle.

Im Bereich der Wirtschaft hat die EU bislang 3,4 Billionen € mobilisiert, um Arbeitsplätze zu retten und von der Krise be troffene Unternehmen zu unterstützen. Denn, wie der Wirt schaftskommissar gestern sagte:

Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock ohne Präze denzfall...

Dem müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten. Das machen wir auf allen Ebenen. Dafür bin ich auch unseren Mi nistern hier in Baden-Württemberg, allen voran Guido Wolf und Nicole Hoffmeister-Kraut, dankbar.

Auch die Kommission handelt;

Minister Wolf hat das heute Morgen bereits angesprochen. Bis zu 100 Milliarden € stehen für die Einführung oder Verlänge rung nationaler Kurzarbeitsregelungen zur Verfügung. Wir versuchen auf allen Ebenen, die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Liquiditätsmaßnahmen zur Unterstützung von besonders hart betroffenen kleinen und mittleren Unter nehmen werden zur Verfügung gestellt. 37 Milliarden € wer den den Mitgliedsstaaten aus übrigen Mitteln der Struktur fonds als Investitionsinitiative zur Verfügung gestellt. Euro pa handelt. Europa hilft.

All diese Pakete und Maßnahmen sind essenziell, um die un mittelbaren Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Da bin ich allen Ebenen dankbar, die hier an einem Strang ziehen: Euro pa wie Deutschland und auch Baden-Württemberg.

Dabei ist es auch verständlich – Kollege Frey hat es angespro chen –, dass die Entscheidungsfindung nicht immer einfach ist. Aber wir arbeiten zusammen. Wir suchen Lösungen. Wir suchen Kompromisse, und wir finden auch welche.

Gleichzeitig müssen wir dabei auch den Blick nach vorn wa gen. Denn für einen dauerhaften Erfolg wird es auf Investiti onen ankommen, die die wirtschaftlichen Folgen langfristig im Blick haben. So sollte beispielsweise der Mehrjährige Fi nanzrahmen 2021 bis 2027 flexibel an der Krise ausgerichtet werden.

Europa erlebt schwierige Zeiten. Alle Mitgliedsstaaten sind hier betroffen. Im Vordergrund allen Handelns stehen die Ge sundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Die EU handelt, ganz im Sinne von Robert Schuman, mit Solidarität der Taten.

Sie kann aber nur weitergehen, wenn wir alle mitgehen, wenn wir alle Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns deshalb weiterhin dazu beitragen, diese Solidarität mit konkreten Ta ten zu füllen. Wir alle können hier unseren Beitrag leisten. Wir alle tragen Verantwortung für unser Land, für unser Europa.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Jugendli che! Die Jugend zu beteiligen bedeutet, alle Menschen in das Gemeinwesen einzubinden, junge ebenso wie ältere.

So möchte ich zunächst die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion beteiligen und allen Grüße von ihr als frisch gebackene Mama ausrichten.

Die Jugendbeteiligung zeigt Wertschätzung gegenüber den jungen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, führt die Jugendlichen an unsere parlamentarische Demokratie heran und lässt sie Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig weist sie demokratiefeindlichen Populismus in die Grenzen. Kurz gesagt: Jugendbeteiligung ist gelebte Demokratie.

Allein aus diesem Grund ist Jugendbeteiligung so wichtig, und zwar auf den unterschiedlichen Ebenen. Sie beginnt vor Ort bei unseren Kommunen. 53 % der Kommunen BadenWürttembergs bieten Jugendbeteiligung an, was eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung aus dem letzten Jahr belegt. Beachtlich hierbei ist, dass über 68 % der befragten Kommunen der Aussage zustimmen, dass Jugendbeteiligung die Bindung der Jugendlichen an ihren Wohnort stärkt, und mehr als die Hälfte die Ansicht vertreten, dass Jugendbeteili gung die Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidun gen erhöht – ein weiterer wichtiger Grund für die Jugendbe teiligung vor Ort, aber auch im Land. Denn was kann für uns Abgeordnete wichtiger sein, als die Bindung an unser Länd le und die Akzeptanz unserer Entscheidungen zu stärken?

So wird auf Landesebene auch einiges unternommen, um die Jugendlichen einzubinden und ihnen unsere parlamentarische Demokratie erlebbar zu machen. Ein Vorzeigebeispiel ist der Jugendlandtag, der seit gestern zum sechsten Mal mit über 150 Jugendlichen stattfindet. An dieser Stelle auch gleich der Dank an alle Beteiligten, die dieses Event ermöglichen:

den Landesjugendring Baden-Württemberg, die Landeszent rale für politische Bildung, den Ring politischer Jugend so wie den Landtag von Baden-Württemberg.

Den beiden Tagen gestern und heute gingen Regionalkonfe renzen voraus, die unser heutiger Europaminister und dama liger Landtagspräsident eingeführt hat. Vielen Dank für diese erweiterte Beteiligungsmöglichkeit, die bei allen, mit denen ich gesprochen habe, sehr gut ankommt.

Ich selbst durfte bereits an einer dieser Konferenzen teilneh men und mit den Jugendlichen diskutieren – eine tolle Erfah rung. Ich habe auch gestern euch, liebe Jugendliche, wieder erleben dürfen. Ich bin begeistert, mit welcher Tiefe ihr euch in politische und gesellschaftliche Themen einbringt und aus einandersetzt, mit welcher Überzeugung ihr diese Themen vertretet und dafür einsteht. Wirklich beeindruckend!

Natürlich gilt es, den Jugendlandtag stetig weiterzuentwi ckeln. Dabei sind eure Wünsche, mehr Gehör zu finden – bei spielsweise in Ausschusssitzungen –, und insbesondere, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, nachvollziehbar.

Was viele von uns gestern wieder erkennen durften, ist die Tatsache, dass eure zeitliche Vorstellung oftmals eine andere ist als die eines Abgeordneten. Wir kommen schneller in der Realität an als ihr. Wir versuchen, daran zu arbeiten, was nicht einfach ist, denn eine parlamentarische Demokratie lebt von Koalitionen. Koalitionen wiederum leben von Kompromis sen. Kompromisse wiederum brauchen Zeit. Wichtig aber ist, dass ihr dabeibleibt und euch weiterhin einbringt.

Dafür gibt es neben dem Jugendlandtag zahlreiche weitere Beteiligungsmöglichkeiten: sowohl hier im Haus als auch in Verbänden, in Parteien und in Vereinen, die alle großes ehren amtliches Engagement im Bereich „Kinder und Jugendliche“ belegen. Dieser Einsatz zahlt sich aus, denn die Jugend von heute, also ihr, ist die Zukunft von morgen.

Investitionen in die Zukunft sind immer wichtig. Daher nun mein Appell an euch, liebe Jugendliche: Nehmt diese unter schiedlichen Möglichkeiten wahr und beteiligt euch! Es lohnt sich.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, rund eine Woche vor der Europawahl auf die Vorzüge Europas ein zugehen und die Bedeutung dieser anstehenden Wahl zu be tonen.

Wir werden die Probleme in der Welt nicht allein lösen kön nen, weder als Baden-Württemberger noch als Deutsche, son dern nur gemeinsam als Europäer in Baden-Württemberg.

Denken wir an den Klimawandel, der weder vor meiner noch vor Ihrer Haustür haltmacht:

Er kennt keine Grenzen, findet weltweit statt. Da ist es wich tig und richtig, dass das Bundesland Baden-Württemberg da gegen vorgeht – ebenso wie die Bundesrepublik als Land. Aber noch wirkungsvoller ist es, wenn 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam dagegen vorgehen und an einem Strang ziehen,

und dafür brauchen wir Europa. Dabei ist es auch verständ lich, dass die Entscheidungsfindung oft schwierig ist. Immer hin sitzen Vertreter von 28 unterschiedlichen Nationen an ei nem Tisch – mit teils divergierenden Interessen und Zielen. Kompromisse sind hier gefragt; diese benötigen oft etwas Zeit.

Die „Vier Motoren für Europa“ sind ein hervorragendes Bei spiel für Zusammenarbeit bei der Transformation in der Au tomobilindustrie oder der Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege – Themen, die ebenfalls nicht nur Baden-Württemberg betreffen, sondern auch andere Länder. Hier arbeiten wir Sei te an Seite mit Italien, Spanien und Frankreich.

Mit dem zuletzt genannten Land verbindet uns wiederum ei ne ganz besondere Beziehung. Der Vertrag von Aachen bestä tigt dies nochmals. Darin finden sich auch zentrale Themen für Baden-Württemberg wie das deutsch-französische Netz werk für künstliche Intelligenz, der Zukunftsprozess Fessen heim oder der Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs.

Die „Vier Motoren für Europa“ und der Vertrag von Aachen – zwei Beispiele für die hervorragende Zusammenarbeit in Europa mit Vorteilen für unser Land Baden-Württemberg.

Als weiteres Beispiel möchte ich das ebenfalls auf der heuti gen Tagesordnung befindliche Katastrophenschutzverfahren der Union anführen. Das ist in dem vorliegenden Entwurf ein wirklich exzellentes Beispiel für Subsidiarität in Europa, bei gleichzeitig gelebter Solidarität. Jeder Mitgliedsstaat kann in den jeweils vorhandenen Strukturen versuchen, die Katastro phe – die hoffentlich natürlich nicht eintreten wird – zu lösen. Sollte ein Land dies jedoch nicht schaffen, kann die EU un terstützend angefordert werden, beispielsweise durch rescEU oder den Europäischen Katastrophenschutz-Pool, in dem die Mitgliedsstaaten Ressourcen registrieren lassen können, die dann bei Katastrophen zum Einsatz kommen, wie beispiels weise die Trinkwasseraufbereitungsmodule des THW.

Hier geht ein besonderer Dank an das Innenministerium so wie das Ministerium der Justiz und für Europa – also an Sie, Herr Wolf –, die sich stark für die Einhaltung der Subsidiari tät eingesetzt und damit an dem nun vorliegenden Entwurf maßgeblich mitgearbeitet haben.

Die wichtige Botschaft, die ich heute mit diesem Beispiel Ih nen allen – insbesondere Ihnen, den Zuhörern – geben möch te, lautet: Gemeinsam können wir viel erreichen. Gemeinsam sind wir stark.

Dafür brauchen wir Europa, und dafür braucht Europa Ihre Stimme. Denn am 26. Mai ist auch die Europawahl. Um hie rauf aufmerksam zu machen, tourt dank des Europaministe riums ein Bus durch ganz Baden-Württemberg. Dieser Bus hat ein Ziel: auf die Europawahl aufmerksam zu machen und Lust aufs Wählen zu machen.

Ich kann Ihnen versichern: Ich habe Lust auf die Europawahl. Ich habe Lust auf ein starkes, proeuropäisches Europa. Wenn ich bei mir zu Hause die Plakate einiger bestimmter antieuro päischer Parteien – ich schaue unauffällig auf die rechte Sei te –

hängen sehe, dann kann ich Ihnen sagen: Wir leben hier in Ba den-Württemberg bereits seit vielen Jahren in einem friedli chen und solidarischen Europa. Unserem Ländle geht es dank Europa so gut. Denken Sie an die Wirtschaft, an den badenwürttembergischen Export in die EU; denken Sie an die Land wirtschaft. Wo wären wir hier ohne die EU?

Diese Frage möchte ich nicht beantworten müssen. Daher las sen Sie uns gemeinsam am 26. Mai die Weichen dafür stellen, dass so etwas wie ein „Dexit“ – der tatsächlich von manchen gefordert wird – nicht eintritt, dass keine Parteien ins Euro päische Parlament gewählt werden, die die EU abschaffen wollen oder dieser kritisch gegenüberstehen. Denn es steht viel auf dem Spiel.

Wir sollten also mit klarem Kopf und mit Vernunft

zur Wahl gehen und uns gut überlegen, wen wir entsenden wollen.

Lassen Sie uns also in vollem Bewusstsein für unsere Zukunft unsere demokratische Verantwortung am 26. Mai wahrneh men.

Vielen Dank.