Vierter Punkt: Schon im April wurde in Baden-Württemberg eine erweiterte Teststrategie etabliert. Die damit verbundene Erweiterung der Testkapazitäten – zielgenaue Testungen, um besonders vulnerable Gesellschaftsgruppen zu schützen – so wie die möglichen Testungen asymptomatischer Personen wa
ren zum damaligen Zeitpunkt bundesweit einmalig. Seither wurde die Teststrategie stetig dem Pandemiegeschehen ange passt, zum letzten Mal am 10. November, also vor zwei Ta gen. Auch diese Aktualisierung zeugt von einem durchdach ten Konzept.
Sie sagen, Behinderteneinrichtungen wurden geschlossen. Das stimmt schlichtweg nicht. Alle Einrichtungen waren offen. Geschlossen wurden die Behindertenwerkstätten, die eben ein Gewerbe wie jedes andere sind.
Wir haben das schon gemacht. Besonders hervorheben in der Teststrategie möchte ich noch einmal die Notfallreserve. Herr Stoch, diese fünf Millionen Tests sind eine Notfallreserve. Al les andere läuft über ein sehr niederschwelliges Antragsver fahren beim Sozialministerium. Das wird auch rege angenom men. Da sind schon ganz viele Bestellungen eingegangen. Das ist eine Notfallreserve und nicht das, was die Landesregierung ausgibt.
Zum letzten Punkt – das ist mir schon sehr wichtig –, die schnelle Umsetzung einer reibungslosen Impfstruktur: Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Denn ohne diese Impfung wird es auf Dauer nicht gehen.
Noch einmal kurz zusammengefasst. All die gerade aufgezähl ten Punkte – schnelle Beschaffung von Schutzmaterial, Stär kung der Krankenhausinfrastruktur, Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Etablierung einer zielgerichte ten Teststrategie plus Impfstruktur, die wir jetzt planen und die kommen wird – halte ich für eine vorausschauende und kluge Krisenpolitik. Es gibt nachweislich auch Lösungen, um eine Infektionsverbreitung auszubremsen.
Natürlich dürfen wir uns auf den bisher erreichten Erfolgen nicht ausruhen. Ich habe aber volles Vertrauen in die Kompe tenzen des Herrn Minister Lucha als Krisenmanager. Ich ha be es am Anfang schon einmal gesagt. Wir haben im Februar das erste Mal über dieses Thema debattiert. Heute sprechen wir wieder darüber. Ich habe schon damals gesagt: Wir wer den das schaffen. Das würde ich auch heute mit Fug und Recht nochmals behaupten.
Sie sehen mich groß Luft holen. Die Luft brauche ich auch, denn ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Mi nister Lucha und seinem ganzen Haus bedanken. Ich könnte mir kein besseres Krisenmanagement in diesem Landtag vor stellen.
Das meine ich auch so. Herr Minister Lucha, bitte nehmen Sie das Lob an Ihr Haus mit, denn nur mit einem engagierten Team kann man solche Probleme lösen. Ich glaube, da wurde viele, viele Stunden gute Arbeit geleistet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Die erfreulichste Nachricht zu Corona gab es in dieser Woche in Sachen Impfstoff. Der Durchbruch von BioNTech und Pfizer weckt große Hoffnung. Die Zulassung für das Prä parat soll voraussichtlich in der kommenden Woche beantragt werden.
Klar ist, dass uns die Coronapandemie vor große Herausfor derungen stellt und dass wir alle in dieser Zeit immer wieder mit noch nie da gewesenen Gegebenheiten konfrontiert wer den. Dieser Herausforderung müssen wir uns als Politik stel len. Agieren statt reagieren, „vor die Lage“ kommen – das ist eine schwierige Aufgabe. Ereignisse wie in der Albtal-Klinik in Marxzell in meinem Wahlkreis berühren einen. Viel früher schon hätten in solchen Einrichtungen Schnelltests vorgenom men werden müssen, um Ansteckungen und Todesfälle ver meiden zu können.
Bei einem Vor-Ort-Termin in dieser Woche in meinem Wahl kreis sagte der Leiter einer Eingliederungshilfeeinrichtung Folgendes – Zitat –:
Dies ist im Übrigen kein Einzelfall; ganz im Gegenteil. Mich haben leider inzwischen schon mehrere solcher Hilferufe aus dem Wahlkreis und darüber hinaus ereilt. Mich stimmt es äu ßerst nachdenklich, dass gerade in dieser Zeit Menschen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, die unverzichtbare Arbeit leisten, so etwas zu uns sagen. Sie haben offenbar das Gefühl, nicht die politische Unterstützung zu haben, die sie benötigen, und fühlen sich im Gegenteil – Zitat – „zum Teil auch ausgegrenzt“.
Hinzu kommt, dass genau diese Heimbewohner zur Hochri sikogruppe gehören und dass bei allen jeden Tag aufs Neue die Angst mitschwingt, dass das Virus von Mitarbeitern, Pfle gekräften oder Gästen ins Haus gebracht werden könnte. Denn das Einhalten der Abstandsregeln ist gerade in diesen Bran chen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, da dort Nä he unumgänglich und unabdingbar ist.
Herr Minister Lucha, ich bin mir sicher, bei Ihrer geschätzten Arbeit für das Miteinander geht es Ihnen genauso. Der Kabi nettsbeschluss vom Dienstag ist deshalb folgerichtig. In An betracht der aktuellen Lage halte ich es allerdings für essen
ziell und wichtig, dass gerade in Einrichtungen wie Alters- und Pflegeheimen nicht Antigentests, sondern gleich die si cheren PCR-Tests vorgenommen werden, um diese Risiko gruppe, aber ebenso sämtliche vulnerable Gruppen und Hoch risikopatienten beherbergenden Einrichtungen schnellstmög lich zu schützen.
Der Antigenschnelltest ist aus meiner Sicht insofern nicht aus reichend. Wir dürfen nicht so tun, als seien das zwei gleich gute Tests, die nur mit unterschiedlich hohem Aufwand ver bunden sind. Ein Antigenschnelltest ist nicht so spezifisch wie ein PCR-Test. Das heißt, es kommt viel häufiger vor – –
Gut. – Es kommt viel häufiger vor, dass ein positives Ergeb nis angezeigt wird, obwohl die betreffende Person gar nicht infiziert ist.
Danke, Herr Kollege. – Deshalb muss ein positives Ergeb nis eines Antigentests mittels PCR bestätigt werden. Das be deutet, um wirklich sicherzugehen, sind beide Tests erforder lich. Der PCR-Test ist für ein sicheres Testergebnis also un umgänglich. Aber lieber ein Schnelltest als gar kein Test.
Das Wo und das Wie zu priorisieren ist eine wichtige und zu gleich schwierige Aufgabe. Auch wenn wir von mehr Perso nal für die Gesundheitsämter sprechen, sind Abordnungen von anderen Stellen, die tatsächlich in der Praxis ankommen, bes ser als neue Stellen, die irgendwann besetzt werden.
Ich weiß, dass die Labore, die hervorragende Arbeit leisten, längst an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Lassen Sie mich aber hier auch das Positive betonen: Die Stärke unseres Landes, der Zusammenhalt, der Gemeinsinn und auch das Ar beitsethos zeigen sich in der Krise. Ich denke, das spüren wir alle, wenn wir die Nachrichten verfolgen. Deshalb ist es auch wichtig und richtig – –
Herr Minister, können Sie mir folgende Fragen beantworten? Wie viele PCR-Tests und wie viele Antigentests genau wur den vom Land bestellt? Wann wurden diese bestellt, und wann sind sie bei uns eingetroffen? Strategisch gefragt: Macht das Land – um ein Zitat des Herrn Ministerpräsidenten aufzugrei fen – das Maximale oder das Optimale?
Mit Blick auf die derzeitigen Lieferengpässe wissen wir z. B. aus dem Nachbarbundesland Bayern, dass die gelieferte Men ge leider nicht den dort georderten Mengen entspricht. Bay ern bestellte bereits frühzeitig 10,5 Millionen Antigenschnell tests von verschiedenen Herstellern. Knapp eine halbe Milli on wurden bereits ausgeteilt, und zwar an besonders betroffe ne Landkreise; Beginn: Mitte Oktober.
Wenn es stimmt, was der „Reutlinger General-Anzeiger“ ges tern berichtete, dann ist das Land Baden-Württemberg derzeit hingegen im Besitz von gerade einmal 5 000 Schnelltests,
die an Heime und Krankenhäuser verteilt werden können. Erst am Dienstag wurde die Beschaffung von fünf Millionen Tests beschlossen.
Bei den derzeit noch immer steigenden Inzidenzzahlen im Land muss ein solcher Vorgang aus meiner Sicht schneller zum Abschluss gebracht werden,