Wir alle wissen, welch große Bedeutung der Herr Minister präsident dem Vorbild Bayern beimisst. Deshalb gehen wir davon aus, dass eine überlegte Strategie des Sozialministeri ums dahintersteckt.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Eine Stärke unseres föderalen Systems ist auch die Vergleichbarkeit. Der Födera lismus an der richtigen Stelle schwächt uns nicht, nein, er ver schafft uns ein Labor deutscher Möglichkeiten.
An dieser Stelle möchte ich im Übrigen das Wirtschaftsmi nisterium nicht unerwähnt lassen und dafür loben, dass es be reits im Frühjahr ein Start-up-Unternehmen in Freiburg mit 6 Millionen € gefördert hat. Das Unternehmen hat einen PCRSchnelltest entwickelt, der schon binnen 40 Minuten ein si cheres Testergebnis hervorbringt. Die Möglichkeiten sind al so durchaus in Baden-Württemberg vorhanden.
Zum Thema „Leerstandspauschale in Krankenhäusern“ steht im Übrigen, lieber Herr Minister, noch eine Entscheidung aus. Die Krankenhäuser im Land beklagen schon lange, dass es in diesem Punkt leider keine Bewegung gibt, und brauchen end lich Gewissheit und die nötige Sicherheit. Geplante Eingriffe und Operationen können erst dann ausgeführt werden, wenn die finanziellen Gegebenheiten gesichert sind.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir das Vertrauen der Menschen verspielen werden, wenn wir nicht über die Som merpause optimierte Coronaprogramme schnellstmöglich um setzen. Bei zunehmenden Infektionszahlen steigen automa tisch auch die Zahlen der Fälle von Nachverfolgungen weiter an. Zur Optimierung dieser Nachverfolgungen bei Corona-in fizierten Menschen fordern wir, die CDU-Landtagsfraktion, daher, ein Team pro 20 000 Einwohner einzusetzen. Anders nämlich wird eine Nachverfolgung nicht mehr möglich sein.
Wir hoffen auch, dass das Land zu gegebener Zeit einen Plan in der Hinterhand hat und vorbereitet sein wird, wenn es um die Verteilung der Impfdosen geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Tat in einer schwierigen Situation, die sich niemand gewünscht hat. Wir alle hoffen, dass ein Impfstoff die Lage in BadenWürttemberg, in Deutschland und in vielen noch weit stärker betroffenen Ländern der Welt verbessert, auch wenn das sei ne Zeit braucht. Die Koalition, die Regierung und die Regie rungsfraktionen arbeiten an den wichtigen Lösungen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Herr Stoch wies noch am 4. März dieses Jah res hier im Parlament darauf hin – Zitat –:
Angesichts des von Verunsicherung geprägten Gefühls in der Bevölkerung brauchen wir eine handlungsfähige Re gierung, eine handlungsfähige Verwaltung, ein Gemein wesen, das den Menschen Sicherheit in dieser schwieri gen Situation verspricht.
Aus meiner Sicht, aus Sicht der SPD-Fraktion geschieht dies auch im Land. Dafür möchte ich allen, auch der Lan desregierung und vor allem dem Haus von Gesundheits minister Lucha, herzlich danken.
Das war übrigens zu einer Zeit, in der die AfD-Fraktion und die Herren Dr. Gedeon und Dr. Fiechtner noch attackiert wur den, weil wir endlich faktenbasierte Informationen von der Regierung forderten und diese nicht länger lediglich aus der Presse erfahren wollten.
Wie gut die Landesregierung tatsächlich vorbereitet sein wird, wie besonnen und entschlossen sie auf eine solche Pandemie reagieren kann, wird sich erst im Ernstfall he rausstellen.
Unter dem einheitlichen Applaus von Grün, Schwarz über Rot und Gelb wurden unsere Bedenken als Verschwörungstheori en oder Panikmache abgetan. Ich kann nur jedem Bürger na helegen, sich die Plenarprotokolle von Februar und März die ses Jahres einmal anzusehen.
Woher also der Sinneswandel von Ihnen, Herr Stoch, und Ih rer Fraktion? Man kann nur vermuten, dass sich jemand mit Wirtschaftskompetenz in diese Partei verirrte und dort deut lich gemacht hat, dass dieses Regierungshandeln dazu führt, dass es großen Teilen der Bevölkerung sehr bald richtig schlecht gehen wird.
Bekommt die SPD deshalb nun langsam kalte Füße? Aber kei ne Sorge: Die Menschen wissen sehr genau, dass die SPD über ihre Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern große Schuld trägt an dem Leid durch die Freiheitsverluste, Vereinsamungen, Kindesmisshandlungen oder Existenz- und Arbeitsplatzverluste und die damit einhergehende Verzweif lung des Volkes ob seiner Hilflosigkeit.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die FDP, die über ihre Re gierungsbeteiligung an der Schließung des Hotel- und Gast stättengewerbes mitschuldig ist.
Die heutige Debatte ist nur eine von vielen, die Sie zu diesem Thema noch werden führen müssen – aber zukünftig nicht mehr hier, sondern mit Unternehmern und vor allem mit dem
seiner Menschenrechte beraubten Volk. Ich fürchte, diese Aus einandersetzungen werden für Sie alle deutlich unangeneh mer werden. Das wird dann Ihre wahre Krise.
Nicht wenige von Ihnen glauben offensichtlich, dass die von Ihnen geschaffenen Ermächtigungsgesetze Sie von jeder Ver antwortung freisprechen werden. Das, meine Damen und Her ren, ist jedoch ein Trugschluss.
Minister Lucha teilte mir auf Anfrage Anfang Oktober mit, dass sich die Frage nach der Haftung und den Schadensersatz ansprüchen bei gesundheitlichen Folgen der Coronamaßnah men nicht stelle, es gebe ja keine Nachweise für solche.
Damit hat er sich aber geirrt. Das Tragen von Masken belas tet nachweislich die Leistungsfähigkeit von gesunden Men schen.
Es hat Auswirkungen auf Lunge, Herz, Atmung, Kraft, Stoff wechsel und nicht zuletzt auf das allgemeine Wohlbefinden, wie das Universitätsklinikum Leipzig bereits im Juli feststell te.
Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung empfahl kürzlich eine Tragezeitbegrenzung auf höchstens zwei Stun den, gefolgt von mindestens 30 Minuten tragefreier Zeit, und das Hinzuziehen eines Betriebsarztes.
Wer mit diesem Wissen und den Schilderungen der Beschwer den vieler Schüler an einer Maskenpflicht an den Schulen fest hält, wird sich eines Tages wegen vorsätzlicher Körperverlet zung vor Gericht verantworten müssen.
Und ständig kommen neue Erkenntnisse hinzu. Der Studien autor einer deutschen Lockdown-Studie des Klinikums Hoch rhein in Waldshut-Tiengen, Dr. S. K., erklärt, dass fast die Hälfte der Übersterblichkeit im April im Zusammenhang mit der reduzierten Nutzung medizinischer Notfallstrukturen stand. Insbesondere Menschen mit akuten Verschlechterun gen chronischer Krankheiten, etwa Lungen- und Herzkrank heiten, aber auch Tumorerkrankungen, hätten in diesem Zeit raum keine medizinische Hilfe gesucht.
Das alles haben wir seitens der AfD vorhergesagt. Oft genug habe ich auf den Grundsatz verwiesen, dass die Therapie kei nen größeren Schaden anrichten darf als die Erkrankung selbst.
Es hat Sie nicht interessiert. Die gesamte Pandemieerzählung baut auf einem ungeeigneten PCR-Test auf, der eben nicht in der Lage ist, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzge setzes festzustellen, wie nun sogar die Berliner Senatsverwal tung für Gesundheit auf eine Anfrage bestätigen musste.
Genau darauf wurden Sie von mir mehrfach hingewiesen, und genau dies wird seit Monaten von vielen kritischen Medizi nern an Sie herangetragen, doch Sie haben deren Anhörung verweigert. Der von uns geforderte runde Tisch wurde rigo ros abgelehnt.
Stattdessen haben Sie den guten Ruf der Kritiker sogar noch in den Dreck gezogen. Wir wurden von Ihnen beschimpft, als „Covidioten“ bezeichnet und an den Pranger gestellt. Deshalb haben Sie die tragischen Todesfälle durch die Coronamaßnah men in Verbindung mit der unsäglichen Panikmache auch vollumfänglich zu verantworten.
Ich sage Ihnen jetzt schon wieder voraus, dass auch ein Impf stoff Sie nicht aus Ihrer misslichen Lage befreien wird. Denn ein erheblicher Teil der Bevölkerung wird einen genbasierten Impfstoff, der das Erbgut der Menschen dauerhaft verändert