wenn es beispielsweise darum geht, ob es Wechselunterricht an den Schulen gibt oder wann die Ferien anfangen. Da gibt es genügend Brüche in Ihrer eigenen Regierung. Da brauchen Sie gar nicht nach Rheinland-Pfalz zu flüchten. Darauf kom men wir noch; verlassen Sie sich darauf.
Sie haben den Sommer verschlafen – ganz eindeutig. Herr Mi nisterpräsident, kürzlich sagten Sie – nachdem fast jede Pan demie in der Geschichte eine zweite Welle hatte; ich darf Sie zitieren –:
Das war der Satz des Ministerpräsidenten. Und weil die Zah len im Sommer offensichtlich rückläufig waren, haben Sie ei nen Sommer der Sorglosigkeit verlebt, meine Damen und Her ren.
Deshalb gibt es jetzt Einschränkungen der Tests von Men schen mit Erkältungssymptomen, deshalb haben Sie Verbes serungen bei den Apps verpasst.
Deshalb auch die Zwischenfrage vom Kollegen Schweickert; Sie haben Verbesserungen bei den Apps verpasst.
Wir schenken ihm zum Geburtstag auch ein Blutdruckmessgerät, damit es nicht übertrieben wird – aber sonst würde mir ja etwas fehlen.
Sie haben es versäumt, Antigentests zum Schutz vulnerabler Gruppen bereitzustellen. Erst jetzt gibt es ein 200-Millionen-€Programm auf Bundesebene. Dasselbe gilt für die Beschaffung von FFP2-Masken. Außerdem gibt es große Rückstaus bei Test ergebnissen.
Es ist schon auffällig, Herr Ministerpräsident, wie Sie immer wieder Ihren zuständigen Minister loben müssen – der ja of fensichtlich überfordert ist. Der Kollege Stoch hat Sie dann zu Recht aufgefordert, ihm die Verantwortung für die Pande miebewältigung zu entziehen. – Herr Lucha, all diese Ver säumnisse haben einen Namen, nämlich Ihren. In der Bevöl kerung gibt es schon eine Wortneuschöpfung: den „LuchaSchlaf“. Es gibt auch eine Definition: Im Vergleich zum „Lucha-Schlaf“ ist der Dornröschenschlaf ein Power Nap, Herr Lucha.
Anschließend gibt es dann weitere Optionen zur Verlänge rung. Das ist das, was wir schon vor vier Wochen diskutiert haben: eine Jo-Jo-Politik in der Hoffnung, dass es dann irgend wann den Impfstoff gibt.
Was Sie aber versäumt haben, ist eine langfristig nachvoll ziehbare Strategie. Sie stochern immer wieder im Nebel, hin ken quasi von einem Teil-Lockdown zum nächsten und hof fen, dass irgendwann der Impfstoff kommt: eine Jo-Jo-Politik bis hin zum Impfstoff.
Im Übrigen gibt auch Ihre eigene Koalition – Herr Sckerl, ich habe Ihnen ja versprochen, darauf zu sprechen zu kommen – ein bemerkenswertes Bild ab. Vonseiten der A-Länder ist ein Verbot des Silvesterfeuerwerks ins Spiel gebracht worden. Am Montag haben Sie, Herr Kollege Schwarz, das begrüßt und haben im SWR gesagt, Sie fänden es gut, wenn man das Sil vesterfeuerwerk verbieten würde.
Die jetzigen Vorschläge sind ja vernünftig. Man sagt, auf öf fentlichen Plätzen sollte man das einschränken – wo mögli cherweise Infektionsgeschehen droht. Man kann der Bevöl kerung aber doch nicht generell mit dem Alibi „Corona“ eine solche Verbotsdiskussion aufs Auge drücken.
Da waren manche unterwegs, die Corona nutzen wollten, um bestimmte Verbote durchzudrücken, die sie in der Vergangen heit nicht hinbekommen haben.
Man kann dies mit Rücksicht auf die Umwelt einschränken. Man kann es auf öffentlichen Plätzen einschränken. Dies der Bevölkerung aber generell zu verbieten ist der falsche Weg.
Auch bei der Verlängerung der Schulferien bietet diese Koa lition ein sehr divergierendes Bild. Der Ministerpräsident ist dafür, die Ferien zu verlängern. Die Schulministerin ist dage gen, beugt sich aber – sehen Sie, sie nickt.
Es gibt also genügend Brüche in dieser Koalition. Ich kann Ihnen sagen, Frau Eisenmann, dass ich Ihre Haltung durchaus nachvollziehen kann. In diesem Jahr ist genügend Unterricht ausgefallen.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass der Ministerpräsident, wenn er gefragt wird, ob das zusätzliche Ferien seien oder ob das nachgeholt werde, antwortet, das habe er sich noch nicht überlegt.