Kinder sollen in dieser Zeit, wann immer möglich, zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenz pflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung si chergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschluss klassen können gesonderte Regelungen vorgesehen wer den. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für El tern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
Genau das wird gemacht. Genau darauf haben sich jetzt die Kultusminister in der KMK übereinstimmend geeinigt.
Und genau das haben auch die sieben Regierungschefinnen und -chefs der SPD so mit unterschrieben und beschlossen. Nichts anderes passiert in Baden-Württemberg als das, was der Ministerpräsident hier vorgetragen hat.
Ich habe schon in der Tenorierung Kritik gegenüber dem, was der Ministerpräsident hier ausgeführt hat, von Ihnen ver nommen.
Herr Kollege Stoch, jetzt bleiben Sie doch einmal ganz nor mal dabei, was darin steht, was Ihre Kolleginnen und Kolle gen – auch in den SPD-geführten Ländern – vereinbart haben: dass man sich am 5. Januar erneut zu einer Ministerpräsiden tenkonferenz trifft, dort logischerweise die Lage analysiert – woher kommen wir, wo stehen wir? –, dass wir alle die Hoff nung haben, dass wir die Inzidenzwerte unter 50 bekommen, und dann am 11. Januar die Schule normal beginnen lassen können. Wenn das nicht der Fall ist, muss logischerweise mit Alternativmodellen trotzdem dafür gesorgt werden, dass die Bildung möglichst stark, breit und gut für die Kinder und die jungen Leute in unserem Land, die die Schule besuchen, ge sichert bleibt.
Wir haben doch gar keine Alternative. Und ich finde, wir soll ten auch nicht streiten, weil wir in der Sache doch alle das Gleiche wollen. Insoweit muss ich wirklich sagen: Ich sehe am Zielhorizont überhaupt keinen Unterschied in der Auffas sung. Deshalb appelliere ich an die Bereitschaft zum Konsens, gerade auch in unseren demokratischen Parteien; denn hier gilt es jetzt, in diesen schweren Wochen und Monaten über parteilich im Sinne der Gemeinsamkeit zusammenzustehen.
Abschließend plädiere ich für Folgendes: Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – mit denen wir übri gens viel besser zusammenarbeiten, als Sie es hier gern dar stellen – –
Ich kann Sie in Ihrer Sehnsucht ja verstehen; aber, Herr Kol lege Rülke, bleiben Sie einmal ganz gelassen.
Ja, gut, ich habe ja die klaren Aussagen des Ministerpräsi denten vernommen, der sich sogar gegen die eigene Partei entscheidung gewandt hat. Insoweit kann ich Ihnen versi chern: Die Ehe ist stabil, Herr Kollege Rülke.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Reinhart. – Sie haben sehr viel zu den Schulen ausgeführt, aber es gibt ja noch einen zweiten Bereich, der heute auch schon zur Sprache kam: die Wirtschaft. Der Kol lege Keck hatte gerade nach der Schweizer Seite gefragt, die ja die Restaurants geöffnet hat und damit ihre Erfahrungen sammelt.
Ich habe von Ihnen noch nichts zu der Frage gehört: Was pas siert, wenn die Zahlen jetzt so hoch bleiben, mit all den Be rufsgruppen, die im Moment keine Perspektive für ihre Ge schäfte haben? Was ist dazu Ihre Überlegung?
Ich kann Ihnen nur ge nau das antworten, was im Grunde die Ökonomen, die Sach verständigen – deshalb habe ich es gerade zitiert –
heute gesagt haben. Ich bin nicht klüger als die Professoren und Sachverständigen bzw. der Sachverständigenrat
Ich will Ihnen nur sagen, die sagen alle miteinander – – Es geht ja darum: Was kann man im Moment an alternativem Handeln wählen? Dazu sa gen sowohl das ifo Institut als auch der erwähnte Experte und alle anderen Experten – wenn Sie sich das heute einmal in der „Süddeutschen Zeitung“ anschauen –: Es gibt im Moment kei ne vernünftige Alternative zum Lockdown. Und genau das sei die richtige Alternative, weil nur dadurch ab Mitte Januar wie der Perspektiven für die Wirtschaft entstehen.
Das ist nicht der Punkt. Entschuldigung! Ich habe nicht von der Ministerpräsi dentenrunde gesprochen, ich habe von danach gesprochen.
Der Ministerpräsident, Frau Kollegin Reich-Gutjahr, hat klar erklärt, dass die Über brückungshilfe bis zum 30. Juni nächsten Jahres sogar ausge weitet wird. Es kommt sogar hinzu, dass die Zuschussbeträ
ge auf 500 000 € erhöht werden, wie wir gehört haben. Au ßerdem gilt weiterhin der gesamte Instrumentenkasten sowohl vom Bund als auch vom Land. Ich erinnere auch an den Ins trumentenkasten der L-Bank, Liquidität plus Bürgschaften etc.
Insoweit werden wir auch hier alle miteinander nur dahin ge hend unterwegs sein können, dass wir sagen: Nur wenn jetzt die Perspektive geschaffen wird – deshalb wird sie auch so schnell geschaffen; also schon am 16. Dezember und nicht erst nach Weihnachten haben wir die Perspektive –, kann es Mitte Januar vernünftig weitergehen. Wenn dies nicht der Fall wäre, so bin ich überzeugt davon, dass am 5. Januar in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in der Analyse disku tiert werden muss: Wie kommen wir nun voran?
Auf eines setze ich, und dafür werbe ich auch: dass so schnell wie möglich mit der Impfstrategie der Impfstraßen, die der Sozialminister für das Land vorgestellt hat, nicht nur im Land begonnen wird, sondern jetzt auch in den 44 Stadt- und Land kreisen, weil uns das eine parallele Perspektive geben wird und geben muss.
Wenn Sie unseren Antrag anschauen, Frau Kollegin, dann se hen Sie, dass wir darin die Vereinbarungen der Regierungs chefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 13. Dezember für wirksam und angemessen erachten, die Ge sundheit der Menschen zu schützen, dass wir das unterstützen – stimmen Sie bitte nachher unserem Entschließungsantrag zu – und dass es zur Abwendung der Gefahr gerade nötig ist, Impfzentren in allen Regionen des Landes aufzubauen und einzurichten, sodass bald mit den ersten Impfungen begonnen werden kann. Auch das ist eine Ziffer in unserem Entschlie ßungsantrag.
Es geht weiter damit, dass wir vor allem die wesentlichen Ein schränkungen der Lebensführung und der bisher bekannten Freiheiten feststellen und versuchen, Eigenverantwortlichkeit, Solidarität und Rücksichtnahme der Menschen untereinander voranzubringen. Insoweit sehen Sie, wenn Sie unseren Antrag insgesamt lesen, worum wir ersuchen.
Deshalb glaube ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir alle sind jetzt gefordert, um in den nächsten drei Wochen mit Maß, Ziel, Zusammenhalt, Solidarität, auch mit diesen Maß nahmen, gut durch die Krise zu kommen, um mit einem ruhi gen, auch stilleren Weihnachtsfest und einem Jahreswechsel mit guten Perspektiven ins neue Jahr gehen zu können, damit wir hoffentlich all denen wieder Perspektiven geben können, die sehnlichst darauf warten – auch wir alle hier in diesem Parlament.
Meine Damen und Her ren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir im Prinzip am Ende der Sitzung bzw. dieses Tagesordnungs punkts angekommen.
Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksa che 16/9530. Ich darf Sie bitten, hier jetzt abzustimmen. Wer stimmt dem Antrag der SPD zu? – Danke. Wer stimmt dage gen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt komme ich zu dem Antrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/9531. Ich schlage vor, dass wir über die bei den Abschnitte I und II insgesamt abstimmen. – Damit sind Sie einverstanden. Wer also dem Antrag Drucksache 16/9531 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist dem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt.