(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wird die Lan desregierung Click and Collect und Versandhandel zulassen?)
Aber schauen Sie: Das Prinzip ist erst mal: Wir wollen jetzt einfach verhindern, dass sich Menschen in Städten wieder an sammeln – aus welchen Gründen auch immer. Schauen Sie: Es macht keinen Sinn, dass wir die Läden schließen und dann das Geschehen sozusagen beim Abholen vor dem Laden statt findet. Das macht doch keinen Sinn. Deshalb versuchen wir es jetzt mit dem umgekehrten Weg: ein Bringsystem. Darauf haben wir uns, glaube ich, schon geeinigt. Das ist jetzt in der Mache, sodass auch die örtlichen Geschäfte den Leuten, die etwas brauchen, dies bringen können. Das Bringsystem ist möglich, das Holsystem nur für Lebensmittel. Das ist das, was wir gerade heute noch einmal besprochen und verhandelt ha ben. Ich hoffe, dass ich jetzt niemandem vorgegriffen habe. Aber das wird ungefähr der Weg sein. Ich hoffe, dass das in Ihrem Sinn ist.
Würden Sie auch die Frage von Herrn Abg. Dr. Balzer beantworten? Kann Herr Abg. Dr. Balzer auch eine Zwischenfrage stellen?
Sehr geehrter Herr Minister präsident, danke für das Zulassen der Frage. – Sie haben vor hin sehr schön ausgeführt, dass die Nennung der Zahlen von über 4 000 Infizierten in Baden-Württemberg am letzten Don nerstag und letzten Freitag Sie zu klugem Handeln veranlasst hat.
Meine konkrete Frage ist – 4 000 Infizierte oder mehr –: Wie viele Menschen – diese Frage haben Sie meiner Partei, uns vorhin auch gestellt – sind denn jetzt tatsächlich richtig schwer erkrankt, sodass man darüber reden kann, ob das eine leichte, eine starke oder eine ganz massive Grippe ist, die sofortige Eingriffe im Krankenhaus erfordert?
Man muss Folgendes sehen: Erstens: Das Problem ist die Zahl. Die Dunkelziffer – das habe ich Ihnen ja gesagt – ist bei der Infektionslage, die wir haben, sehr viel höher.
Zweitens: Es ist klar – das kann man ungefähr sagen –, dass ein bestimmter Prozentsatz davon schwer krank wird. Man muss leider auch sagen, dass ein Teil davon sterben wird. Das weiß man. Dazu kommt, dass heute auch mehr Menschen in den Krankenhäusern liegen, die nicht auf die Intensivstation kommen, sondern andere Stationen belegen. Das alles sind Tatsachen.
Die Zahlen können Sie gern jederzeit erfragen. Das Recht ha ben Sie als Abgeordneter. Sie bestreiten es aber offensichtlich. Ich weiß gar nicht, was diese Debatte soll. Wir müssen uns hier nicht über Zahlen streiten, die uns die Krankenhäuser melden. Das kann jeder einfach erfahren. Man muss es nur ernst nehmen. Das ist das Entscheidende.
Ich will noch etwas sagen: Herr Kollege Stoch, wir haben das letzte Mal über die Regelung für das Weihnachtsfest geredet. Ich habe mit einigem Respekt gesagt, dass man selbstver ständlich auch Ihre Position vertreten kann, dass sie durchaus vertretbar ist. Das kann man aus epidemiologischen Gründen überhaupt nicht bestreiten. Ich habe aber erklärt, warum wir damals eine andere Regelung gefasst haben. Ich habe erläu tert, dass wir sie aus den allgemeinen Gründen des Feiertags schutzes so gefasst haben.
Bei Weihnachten kommt immer noch hinzu, dass es ein wich tiges Familienfest ist. Deswegen sind wir dabei geblieben, die Kontakte für die Familien ein Stück zu erweitern. Wir haben aber versucht, die Kontakte so einzugrenzen, dass ein Mini mum an verwandtschaftlichen Kontakten möglich ist. Wir ha ben sowohl den Zeitraum als auch die Möglichkeiten der Kon takte etwas eingeschränkt. Darüber kann man in der Tat un terschiedlicher Auffassung sein. Die Ministerpräsidentenkon ferenz hat sich jetzt noch einmal sehr einmütig für diesen Weg entschieden.
Jeder, der es nicht muss, ist aber aufgerufen, dass er das Weih nachtsfest anders feiert, als er es gewohnt ist. Ich persönlich war durch die Umfrage beunruhigt, bei der 40 % der Befrag ten trotz der schon weiteren Lockerungen gesagt haben, dass sie sich an die Regeln nicht halten werden. Jeder weiß doch, dass der Innenminister nicht die Polizei in die Wohnungen schicken kann, damit sie nachschaut, wie viele um den Christ baum herumsitzen.
Das geht doch schlichtweg nicht. Das kann doch ernsthaft nie mand vom Innenminister erwarten. Also sind wir in besonde rer Weise darauf angewiesen, dass sich die Menschen, die sich versammeln, an die Regeln halten. Nur im Einzelfall kann man das kontrollieren. Deshalb sind wir bei dieser Regelung geblieben. Offensichtlich ist es mit einer hohen Emotionalität verbunden, dass man das Weihnachtsfest irgendwie mit sei nen Angehörigen und allerengsten Freunden feiert. Deshalb haben wir uns so entschieden.
Aber auch die, die überhaupt keine Kontakte wollen – auch dazu gab es bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Stim me –, verdienen Respekt. Auch das kann man gut begründen.
Dann will ich noch etwas zu den Fragen zur Schule sagen. Wir alle sind uns einig – das wissen inzwischen auch alle –, wie wichtig der Präsenzunterricht ist. Ich kann der Kultusminis terin nicht verübeln, dass sie für diesen Präsenzunterricht kämpft. Das kann ich ihr doch nicht übel nehmen. Das ist ein fach ihre Aufgabe.
Darum geht es jetzt. Jetzt haben wir aber eine andere Infekti onslage. Da gab es ein gewisses Hin und Her. Aber ich will auch noch einmal sagen: Das war doch sehr, sehr lange vor der Entscheidung über die Regelungen zur Weihnachtszeit. Jetzt muss man nicht so tun – das war drei Wochen vorher –, als hätte es alle gleich in Ungemach gestürzt, weil es an drei Tagen mal ein Hin und Her gab.
Dass es nicht gut ist, so etwas zu machen, bestreitet ja nie mand – schon gar nicht in der Pandemie. Aber die Einschät
zungen von mir und ihr waren einfach unterschiedlich. Ich will noch einmal sagen: Mit Wahlkampf hatte das überhaupt nichts zu tun, überhaupt gar nichts!
Wir haben in der Regierung vereinbart, ich habe mit der Kul tusministerin, der Spitzenkandidatin der CDU, vereinbart:
Die Bevölkerung kann von uns auch zu Recht erwarten, dass wir das in einer schweren Krise nicht machen. Ungewöhnli cherweise wird es so sein: Wir werden in dieser Krise notfalls bis zum allerletzten Tag vor der Wahl zusammen regieren und zusammen regieren müssen,
Die Bevölkerung hat zu Recht einen Anspruch darauf, dass wir da nicht einfach in die Pause gehen. Das, was in den Mo naten vor einer Wahl sonst natürlich üblich ist, wird in diesem Fall nicht möglich sein.
Ich will noch einmal sagen: Die Entscheidung, die wir dann getroffen haben – – Mir ging es jetzt um die pandemischen Fragen in dieser Auseinandersetzung. Die waren mit dem Kompromiss, den wir schließlich gefunden haben, in Wirk lichkeit erfüllt. Das will ich noch einmal sagen. Wir gingen von der These aus, dass es bei den Kleinen und Kleinsten nicht notwendig ist – und für die Älteren Fernunterricht. Damit sind die Erfordernisse der Pandemie erfüllt.
Was ist jetzt anders? Jetzt geht es – ich habe das damals ja ge sagt – – Wir haben die Regelungen nicht für die Lehrerinnen und Lehrer gemacht. Darüber, wie diese Regelungen ausse hen, gab es natürlich auch Proteste. Das hatte nichts mit einer Geringschätzung von Lehrerinnen und Lehrern zu tun. Viel mehr erfolgte der damalige Beschluss wegen der Schülerin nen und Schüler, der Millionen Schülerinnen und Schüler. Das war der Grund.
Jetzt, bei der hohen Zahl von Infektionen, ist das anders. Jetzt geht es auch um die Erzieherinnen und Erzieher, um die Leh rerinnen und Lehrer und um die Eltern, sobald diese ihre Kin der in den Kindergarten bringen. Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, sollen nicht wie üblich wieder zusam menstehen und über die Probleme ihrer Kinder reden. Auch das soll reduziert werden.
Dass sie das normalerweise machen, kann jeder verstehen. Aber auch das soll jetzt unterbleiben – deswegen nun die noch etwas schärfere Maßnahme. Das heißt, wir haben jetzt, Herr Kollege Rülke, Herr Kollege Stoch, eben auch die Lehrerin nen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die El tern, die zur Schule kommen, im Blick.
Bei einer anderen Infektionslage kann man sagen: „Bei einem Verhältnis von 120 000 Lehrkräften zu einer Million Schüler muss man das nicht machen.“ Aber jetzt muss man auch das machen. Das ist schlichtweg die Begründung dafür, warum das so gemacht wird.