Damit kommen wir in dieser Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9193. Grundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Soziales und Integration, Drucksache 16/9329. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.
mit den Nummern 1 bis 13. Sind Sie einverstanden, dass wir über Artikel 1 insgesamt abstimmen? – Das ist der Fall. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheit lich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Stimmen wir auch über Artikel 2 insgesamt ab? – Das ist der Fall. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 2 a zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Artikel 2 a mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 7. Stimmen wir auch über Artikel 3 insgesamt ab? – Damit sind Sie einverstanden. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 11. Kann Artikel 4 insgesamt zur Ab stimmung gestellt werden? – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4. Wollen Sie auch über Artikel 5 ins gesamt abstimmen? – Das ist der Fall. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Artikel 7 wird insgesamt abge stimmt. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
heißt: „Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur An erkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Würt temberg“. – Mit der Überschrift sind Sie einverstanden.
Wer stimmt dem Gesetz im Ganzen zu? – Vielen Dank. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Bevor wir gleich in die Mittagspause eintreten, will ich noch darauf hinweisen, dass sich die Mitglieder des Ständigen Aus schusses in zehn Minuten zu einer Sitzung im BMZ treffen; Sie haben die Einladung dazu schon erhalten.