Ein dritter Komplex bei den Zielen ist die Optimierung der Hochschul-Governance. Auch darüber haben wir in den bis herigen Beratungen ausgiebig gesprochen und Sachverhalte geklärt.
Der Streit zwischen den Fraktionen dreht sich im Wesentli chen um das Thema „Erweiterte Hochschulaufgaben“, Stich worte Innovation, Nachhaltigkeit und Tierschutz. Angesichts der kurzen Zeit, die zur Verfügung steht, erlauben Sie mir bit te, mich auf nur zwei dieser Stichworte zu beziehen.
Ich möchte das herausgreifen, worüber am wenigsten disku tiert wurde, nämlich das Stichwort Innovation. Es ist schon bemerkenswert, dass die FDP/DVP beantragt, wir sollten dies streichen, Innovation sei den Hochschulen wesensfremd. Hal lo?
Wir leben in einer Zeit, in der wir CureVac feiern, eine Aus gründung aus der Universität Tübingen, die gerade im Bereich der Biotechnologie so erfolgreich ist und einen Impfstoff vor legt,
der uns hoffentlich bald aus der Pandemie herausführt – ein Unternehmen, das mit langem Atem aus der Hochschule aus gegründet wurde. Wir befinden uns in einer Zeit, in der in Hei delberg eine Unternehmensausgründung aus der Forschung der Medizinischen Fakultät heraus in diesen Tagen ein Medi kament gegen Hepatitis D erfolgreich am Markt platziert hat.
In dieser Zeit sagen Sie, Innovation sei Hochschulen „wesens fremd“. Ich glaube, es könnte sein, dass es der FDP/DVP in zwischen wesensfremd geworden ist, über Innovation nach zudenken.
Das vertiefen wir heute nicht. Aber noch einen Gedanken, ei ne Reaktion auf Aussagen von Frau Abg. Rolland und auch
von Ihnen. Sie sagen, man dürfe Aufgaben nicht präzisieren, ohne dafür zusätzliche Gelder zu gewähren. Diese stellt Ba den-Württemberg ja gerade bereit. Wir haben die Hochschul finanzierungsvereinbarung verabschiedet, die jetzt zum Januar in Kraft tritt.
Ich will bei dieser Gelegenheit nur eine Zahl nennen. Wir ha ben eine verlässlich wachsende Grundfinanzierung über fünf Jahre hinweg – in diesen ungewissen Zeiten. Es geht im Ja nuar los, und unsere Hochschulen haben in der Umsetzung dieser Finanzierungsvereinbarung zum neuen Jahr rund 3 000 – 3 000! – zusätzliche Stellen angemeldet, entweder neu ge schaffen oder entfristet. Das sagt etwas darüber aus, wie wir unsere Hochschulen finanziell ausstatten, damit sie ihre Auf gaben bewältigen können.
Jetzt noch zum Thema Tierschutz. Auch darüber ist leidlich gestritten worden. Da geht es um Grundsatzfragen.
Ich glaube auch, dass es stimmt: Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Der Hochschulstandort ist dadurch nicht gefähr det. Ich bin auch froh darüber. Ich kenne ja die Sorgen in ei ner besonderen Weise, die von Frau Abg. Gentges und der CDU-Fraktion formuliert wurden, und den Hinweis, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigt wer den dürfe. Deswegen ist es richtig, dass dieser Zusatz in das Gesetz aufgenommen wurde, um diesen Grundsatz an dieser Stelle noch einmal klarzustellen.
Ich würde einfach einmal vorschlagen: Lassen Sie uns doch nach ein paar Jahren schauen, wie das in der Praxis gewesen ist. Wir schauen hin, wir beobachten das. Selbstverständlich wollen wir Forschungs- und Lehrfreiheit nicht beeinträchti gen, selbstverständlich wollen wir dem Standort nicht scha den. Aber wir glauben, dass dieses Wahlrecht und die Mög lichkeit für Studierende, zu sagen: „Wir wollen wissen, ob es Alternativen gibt, und wir wollen in der Tat die Hochschulen verpflichten, sehr streng und sehr genau hinzuschauen, ob es denn nötig ist, gerade in der Lehre Tiere einzusetzen“, eine richtige Ansage ist. Lassen Sie uns da einfach miteinander hin schauen, wie sich die Dinge entwickeln.
Deswegen der Dank an alle, die mitdiskutiert haben und ihre Anregungen und Verbesserungswünsche mit eingebracht ha ben; wir haben ja vieles aufgegriffen. Sie haben vonseiten der Fraktionen selbst auch noch ein paar Dinge eingespeist. Ich möchte diesen Dank aber auch noch einmal speziell an Sie richten: Ich springe über meinen Schatten, und wir tragen das Ganze mit, weil es in die richtige Richtung geht. Das ist ein gutes Gesetz für unsere guten Hochschulen, und deswegen freue ich mich, dass wir es zum Ende der Legislaturperiode noch so deutlich auf den Weg bringen.
In diesem Sinn noch einmal vielen Dank an alle Beteiligten für die intensive Debatte und jetzt für die Verabschiedung des Gesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9090.
Gibt es da noch Fragen, meine Damen? – Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundla ge ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissen schaft, Forschung und Kunst, Drucksache 16/9310. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 1 bis 3 und in Artikel 6 zuzustimmen, einen neuen Artikel 9 einzufügen sowie den neuen Artikel 13 zu än dern. Außerdem liegen mir noch acht Änderungs- und Ent schließungsanträge vor, über die ich dann an den entsprechen den Stellen abstimmen lasse.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9533-2, vor, der aus drei Ziffern besteht und die Nummern 3 und 7 sowie die neue Nummer 44 des Gesetz entwurfs betrifft. Ich schlage vor, dass ich diesen Änderungs antrag zunächst insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer diesem Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9533-6, der die neu en Nummern 17 und 44 betrifft und die Einfügung einer neu en Nummer 71 begehrt. Ich schlage Ihnen vor, dass ich die sen Änderungsantrag ebenfalls insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie stimmen zu. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9533-5, der Änderun gen an der neuen Nummer 46 begehrt. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage Ihnen vor, Artikel 1 des Gesetzentwurfs insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden.
Ich darf Sie jetzt um Ihr Handzeichen bitten. Wer Artikel 1 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zu
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4 in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Danke sehr. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.