mit den Nummern 1 bis 3. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9533-7, vor. Auch hie rüber stimmen wir insgesamt ab, wenn Sie damit einverstan den sind. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Frak tion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wenn Sie einverstanden sind, stimmen wir über Artikel 4 ins gesamt ab. – Danke. Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Ich stelle auch Artikel 5 insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt
mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Abschnitt IV der Beschlussempfehlung. Sind Sie damit einverstanden, dass wir Artikel 6 insgesamt zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Sind Sie damit einverstanden, dass wir Artikel 8 insgesamt zur Abstimmung stellen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenprobe! – Enthal tungen? – Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung von Abschnitt V der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt. Ich verweise noch auf Abschnitt VI der Beschlussempfehlung.
Wer stimmt Artikel 10 zu? – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 1 bis 19 in der Fassung von Abschnitt VII der Be schlussempfehlung. Auch über Artikel 13 lasse ich insgesamt abstimmen. – Sie sind einverstanden. Wer also Artikel 13 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 13 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/9533-1, vorliegen, der eine Neufassung des neuen Artikels 14 fordert. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.