Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/9533-1, vorliegen, der eine Neufassung des neuen Artikels 14 fordert. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vor schriften (Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 4. HRÄG)“. – Sie stimmen dieser Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke sehr. Wer ent hält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Nun haben wir noch über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abzustimmen.
Ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit – Herr Abg. Zimmermann! –, wir sind noch nicht fertig mit der Abstim mung.
Ich stelle zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9533-3, zur Abstimmung, der das Promotionsrecht betrifft. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der An trag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/9533-4, zum Thema Lehr beauftragte. Wer stimmt zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD – Herr Ausschussvorsitzender, bitte, es geht um das Hochschulgesetz –, Drucksache 16/9533-8. Wer stimmt die sem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheit lich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 16/9092
Hierzu hat das Präsidium festgelegt, dass in der Zweiten Be ratung auf die Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen jetzt direkt zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9092. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Ju gend und Sport, Drucksache 16/9342. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, den Artikel insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind einverstan den. Ich bitte um das Handzeichen, wer Artikel 1 zustimmt. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg“. – Sie sind mit der Überschrift einverstanden.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für BadenWürttemberg – Drucksache 16/9191
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 16/9370
Wir kommen jetzt gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft, Drucksache 16/9370. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung, nämlich der Einfü gung eines neuen Artikels 9, zuzustimmen.
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förde rung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung (Landes
mit den Abschnitten 1 bis 7 und den §§ 1 bis 28. Sind Sie da mit einverstanden, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstim mung stelle? – Dann lasse ich über Artikel 1 abstimmen. Wer diesem Artikel zustimmt, möge sich bitte melden. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.