mit den §§ 1 bis 7. Können wir auch über Artikel 2 insgesamt abstimmen? – Sie stimmen dem zu. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Ge genprobe! – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Auch hier sind Sie damit einver standen, dass ich Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, möge sich bitte melden. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Darüber lasse ich mit Ihrem Ein verständnis auch wieder insgesamt abstimmen. Wer stimmt also Artikel 6 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke. Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Auch hier sind Sie damit einver standen, dass ich Artikel 7 insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer Artikel 7 zustimmt, möge sich bitte melden. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 7 mehrheit lich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Sie sind damit einverstanden, dass ich Artikel 8 insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer Artikel 8
zustimmt, möge sich bitte melden. – Danke sehr. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zu gestimmt.
mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Buchstabe a der Beschlussempfehlung Drucksache 16/9370. Ich schlage Ihnen vor, Artikel 9 insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Damit sind Sie einverstanden. Wer mit Artikel 9 einverstan den ist, möge bitte die Hand heben. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 9 mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt Artikel 10 (neu) zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Artikel 10 (neu) mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für BadenWürttemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Wer enthält sich der Stimme? – Danke. Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt, und wir haben Punkt 6 der Tages ordnung erledigt.