Es ist eine einfache physikalische Geschichte: Je schneller ein Auto unterwegs ist, desto mehr Energie hat es auch – kineti sche Energie; die ist exponentiell. Bei einem Unfall wird die se Energie frei. Und in den letzten Wochen und Monaten ha ben wir alle gelernt: Exponentielles Wachstum bei Dingen ist nicht gut und muss verhindert werden. Deswegen: Ein Tem polimit 130 scheint aus unserer Sicht in Ordnung zu sein.
Durch das Fahren mit Tempolimit, meine Damen und Herren – man kennt es aus allen anderen europäischen Ländern –,
wird man entspannter. Man kommt fast genauso schnell ans Ziel. Es entsteht kein Stau aus dem Nichts.
Das wird in Zukunft sowieso recht schnell kommen, weil au tonom fahrende Fahrzeuge, die wir ja alle haben wollen, mit großen Geschwindigkeitsdifferenzen nicht zurechtkommen. Deshalb wird das sicher auch von dieser technischen Entwick lung der logische Schritt sein.
Meine Damen und Herren, auch der Klimaschutz spricht na türlich dafür, ein Tempolimit einzuführen. Wenn man den Be rechnungen glaubt, dann können etwa 2 Millionen t CO2 pro Jahr eingespart werden, wenn wir auf den Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h haben. Eine CO2-Einsparung von 2 Millionen t entspricht ungefähr der Einsparung von 200 Windkraftanlagen.
Da möchte ich schon noch eine kleine Spitze an Sie, Herr Mi nister, loswerden: Wenn Sie beim Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg in den letzten Jahren so Gas gegeben hät ten wie neulich auf der A 8, dann wäre dies ein enormer Bei trag zum Klimaschutz und auch zur Glaubwürdigkeit dieser Koalition gewesen, meine Damen und Herren.
Das Wort „Glaubwürdigkeit“ ist jetzt gefallen. Damit komme ich zum zweiten Teil des Titels der Aktuellen Debatte, näm lich zum Thema „Glaubwürdigkeit dieser Regierung“. Hier will ich mich auf den Bereich Tempolimit und Verkehr, der aufgerufen ist, konzentrieren.
Wenn man sich den Verkehrsbereich anschaut, stellt man fest, dass in diesem Bereich in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren keine CO2-Reduktion vonstattengegangen ist. Die Höhe der CO2-Emissionen ist sogar eher etwas angestiegen. Das ist also kein Erfolg für diese Regierung; sie hat hier eher ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Wir können uns einmal anschauen, warum das so ist. In den letzten Jahren hat der Verkehrsminister beim regionalen Schie nenverkehr Chaos angerichtet. Selbst die treuesten Pendler zweifeln daran, ob man überhaupt noch zuverlässig die Züge benutzen kann. Kein Wunder, dass die Höhe der CO2-Emis sionen ansteigt.
Dann bläst er seit Jahren zur Hetzjagd auf den Diesel. Der Diesel ist unabdingbar zum Erreichen der Klimaziele in un serem Land.
Deswegen ist es nicht gut und ist es kontraproduktiv für die CO2-Emissionen, wenn man die Dieselantriebsart verteufelt.
Er blockiert – ich glaube, der Kollege Rülke hat das auch schon erwähnt – wider besseres Wissen seit Jahren die LangLkws, die auch die Höhe der CO2-Emissionen reduzieren kön nen. In der Amtszeit des Verkehrsministers dieser Koalition gab es in Baden-Württemberg mehr Staus als je zuvor, mehr unnötige CO2-Emissionen.
Insofern, meine Kolleginnen und Kollegen, ist es eigentlich nicht besonders überraschend, dass der Verkehrsminister und die Verkehrspolitik dieser Regierung bei einer Umfrage, die neulich veröffentlicht worden ist, ganz schlechte Noten bekom men haben und eigentlich ein großer Teil der Bevölkerung mit der Arbeit dieser Regierung im Verkehrsbereich unzufrieden ist. Meine Damen und Herren, trotz aller Ankündigungen beim Klimaschutz: Beim Verkehr wirkt Grün offensichtlich nicht.
Ich will ein kleines Fazit ziehen. Es ist nicht unbedingt, sage ich mal, das menschliche Fehlverhalten eines Einzelnen auf der Autobahn, an dem sich die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Regierung manifestiert, sondern es sind viele Zahlen und Fakten. Zum Teil sind sie genannt worden. Ich habe auch ein paar aufgezählt. Diese Regierung hat beim Klimaschutz versagt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Minister Untersteller, noch mitgeben: Nehmen Sie das nächste Mal den Zug nach Frankfurt. Der ist schneller und bequemer als das Auto. Sie kommen entspannt an und können den Abend mit der Fami lie verbringen. Dann sind die Dinge in Ordnung. Der Zug als Verkehrsmittel Richtung Frankfurt ist also dann die Alterna tive.
Frau Präsidentin, werte Kol legen! Lieber Herr Untersteller, bekanntlich braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Der kommt von allein. 177 km/h mit einem Verbrennermotor – was hat Sie denn da geritten, Herr Minister Untersteller? Gerade haben wir gehört, die CDU sei ein „Klotz am Bein“ der Grünen. Drückte vielleicht der Klotz auf Ihr Gaspedal?
Oder haben Sie gar die Vorteile eines freien motorisierten In dividualverkehrs, für den wir von der AfD stehen, für sich er kannt und für richtig befunden?
Dann verstehen wir Sie, Herr Minister, stehen wir, die AfD, doch für eine Verbesserung des Autobahnnetzes und gegen ein generelles Tempolimit ein.
Wenn Sie da, wo es sich anbietet, gern schneller fahren, dann sollten Sie aber doch besser uns, die AfD, wählen.
Aber nicht nur auf der Autobahn sind Sie zu schnell unter wegs. Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zum falschen Zeitpunkt und zu schnell, und er führt
dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise – von der Verschandelung der Natur landschaft durch Hunderte Meter hohe Subventionsernter ganz zu schweigen. Über Schäden Ihrer Politik an der deutschen Industrie und dem Geldbeutel der Steuerzahler möchte ich mich gar nicht auslassen. Diese sind hinlänglich bekannt.
Sie hatten es eilig – so Ihre simple Begründung. Eilig hat man es dann, wenn die Planung nicht stimmt.
Eilig hat man es auch, wenn man andere überrumpeln will, wie beispielsweise mit völlig überzogenen Grenzwerten – die beileibe nicht von der EU kommen, sondern die von den zur Stiftung Mercator gehörenden Denkfabriken Agora Energie wende und Agora Verkehrswende der EU vorgeschlagen und danach über die von der Stiftung Mercator und der ECF finan zierte Deutsche Umwelthilfe vor deutschen Gerichten durch geklagt werden.
Mitglieder im Beirat dieser Denkfabriken: Minister Unterstel ler und Minister Hermann – der es nicht einmal für nötig hielt, den Geschwindigkeitsrausch seines Minister- und Parteikol legen zu kommentieren.
Feiste finanzielle Unterstützung gibt es dann vom Rockefel ler Brothers Fund, mit dem Sie, Minister Untersteller, sich schon mal gern – aber besser getimt – in New York treffen – alles mit dem Ziel, im Sinne der Großen Transformation, heu te auch Great Reset oder Green New Deal genannt, ein kom munistisches Paradies auf Erden zu schaffen.
Sie nennen dies dann Gerechtigkeit und Gleichstellung. Welch ein Euphemismus! Gesellschaftliche Paradigmenwechsel las sen sich nicht erzwingen, schon gar nicht mit der bei der Be völkerung erzeugten Angst vor dem Klima- oder dem Coro natod.
Gesellschaftliche Veränderungen ergeben sich evolutionär durch Entwicklung und Bewährung. Ihr ideologischer Weg wird schnell in eine weltweite Katastrophe führen.