Gestern konnte man ja in den „Stuttgarter Nachrichten“ von der Rüge Ihres Herrn Ministerpräsidenten lesen. Ich möchte diesen Satz nicht noch einmal zitieren; dazu hat schon unser Kollege Rülke etwas erzählt. Ich bezeichne es als menschlich und meine nicht, dass dies auf einen Charakterfehler deutet. Ihr Gasfuß ist menschlich. Aber großartige Politik machen Sie trotzdem nicht.
Darum: Bremsen Sie jetzt endlich ab! Denken Sie nach! Pla nen Sie verantwortungsvoll und nicht ideologiegetrieben.
Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Fahren Sie sicher, fahren Sie gesund, und fahren Sie weiter gern mit Ihrem Automobil – nachdem Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder zurückhaben. Ich habe jetzt extra nicht „Führerschein“ gesagt, ich habe nur „Fahrerlaubnis“ gesagt.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Frage, wie glaubwürdig diese Koalition ist, lässt sich sehr wohl an der Frage festmachen, was ein Herr Untersteller so alles gemacht hat.
Es ist bemerkenswert, wie der Vertreter der CDU versucht, darüber so locker flockig, fröhlich weihnachtlich hinwegzu reden. Das, was Herr Untersteller gemacht hat, ist ein Abbild dessen, was auch die CDU tut: ein komplettes Generalversa gen, ein Ausdruck übelster, tiefster Heuchelei und ein Han deln mit zweierlei Maß.
Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit dem Maß, mit dem ihr messet, wird euch gemessen werden.
Wenn ich mir vorstelle, mit welcher Brutalität, mit welcher Arroganz, mit welcher Herablassung dieses Regime aus CDU und Grünen – und in Berlin auch aus SPD – mit den Bürgern umgeht, wie erbarmungslos die „Knöllisten“ in der Zeit des Lockdowns jedem, der irgendwie falsch parkt, ein Knöllchen anheften, wie Polizisten in Zügen friedliche Leute, nur weil sie keine Mundlappen tragen, zum Teil mit Brutalität zu Bo den zwingen, dann kann ich erwarten, dass ein solcher Versa ger, der wie ein Kamikazeflieger durch die Landschaft fährt, zur Rechenschaft gezogen wird.
Aber „Kamikaze“ ist das Motto dieser Politiker, der Grünen mit ihren pädophilen Neigungen – darüber schauen Sie auch hinweg –,
Ich wünsche mir, dass ein Herr Untersteller möglichst bald vor Gericht kommt und dass diese ganze Bagage vor einem
(Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Und der Rottmann klatscht! Das ist unglaub lich! – Anhaltende Unruhe)
(Zuruf: Sie sind nicht der Anfang! Sie sind der Schluss! – Abg. Daniel Rottmann AfD zu Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr gut, Heinrich! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Mein Gott, Rottmann! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Frage: Ich habe einen großen Fehler gemacht. Es war ein Fehler, der mir nicht hätte passie ren dürfen und der mir, sehr geehrter Herr Dr. Rülke, in 44 Jahren – so lange habe ich den Führerschein; man kann es auch „Fahrerlaubnis“ nennen – nie passiert ist.
Dass ich dafür hart kritisiert werde, das habe ich mir selbst zuzuschreiben. Letztlich muss ich so eine Situation aushalten, ebenso wie die Häme; auch die muss ich aushalten, auch wenn es wehtut.
welche Erwartungen wir an uns Politikerinnen und Politiker haben. Erlauben wir uns, Fehler zu machen, auch Fehler, die im Privaten liegen?
Erlauben wir uns diese Schwächen, oder stellen wir an uns selbst die Erwartung, fehlerfrei zu sein und bei Fehlern dann unverzüglich die politische Bühne zu verlassen?
Jeder und jede hier im Haus muss das für sich selbst verant worten. Ich persönlich stehe zu meinem Fehler.
Ich bin wie jeder andere ein Mensch aus Fleisch und Blut; und Menschen aus Fleisch und Blut machen leider Gottes nun auch mal Fehler.
(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Gegenruf: Halt doch mal das Maul da hinten! – Ge genruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Frau Präsident, „Maul“!)
Ich muss, wie jede und jeder andere auch, in einem rechts staatlichen Verfahren dafür geradestehen. Ich muss mich dann den vom Gesetz für diese Fehler vorgesehenen Sanktionen stellen.
Ich will aber auch eines betonen: Den größten Schaden habe ich mir mit dieser Sache selbst zugefügt. Wichtig ist mir schon, zu betonen, dass ich nicht anderen einen Schaden zu gefügt habe.
Entschuldigung, Herr Mi nister Untersteller, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Ich möch te gern, dass alle aufmerksam zuhören. Herr Abg. Dr. Fiecht ner, ich denke, Sie hatten irgendwann einmal eine gute Kin derstube. Erinnern Sie sich jetzt bitte daran.