Entschuldigung, Herr Mi nister Untersteller, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Ich möch te gern, dass alle aufmerksam zuhören. Herr Abg. Dr. Fiecht ner, ich denke, Sie hatten irgendwann einmal eine gute Kin derstube. Erinnern Sie sich jetzt bitte daran.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a.: Nein! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Es steht Ihnen nicht zu, so etwas zu sagen!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Frau Prä sident, zügeln Sie sich! Sie haben nicht das Recht – –)
Noch einmal: Ich denke, ich habe es deutlich gemacht. Ich stehe zu meinem Fehler. Aber ich werde gleich
wohl mein Amt bis zum Ende dieser Legislatur weiter, wie in den bisherigen neuneinhalb Jahren, gewissenhaft und auch zum Wohl dieses Landes ausführen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Untersteller, Sie haben zu Ihrem Fehler gestanden, Sie haben sich für Ih ren Fehler entschuldigt, Sie übernehmen für Ihren Fehler die Verantwortung. Das respektieren wir.
Sie haben die Frage gestellt, welche Erwartung man an einen Politiker hat, der auch Mensch ist. Aus meiner Sicht kann ich die Frage gern beantworten. Natürlich kann man Fehler ma chen, und Sie haben recht, wenn Sie für sich in Anspruch neh men, dass nicht für jeden Fehler – vielleicht auch nicht für ei nen solchen Fehler – ein Rücktritt fällig ist.
Aber was ich mir schon gewünscht hätte, wäre die politische Vergleichbarkeit von Handlungen. Faktum ist, dass damals der nordrhein-westfälische Verkehrsminister am Ende zurück getreten ist. Wer sich an vorderster Front an der Treibjagd be teiligt hatte, war Ihr Kollege Hermann. Wir haben kein Wort dazu gehört, wie es denn zusammenpasst, dass Herr Hermann damals
Das ist genau das Glaubwürdigkeitsdefizit, das wir an dieser Stelle angesprochen haben. Es geht gar nicht so sehr um die sen Fehler, sondern es geht darum, dass man nicht in einem vergleichbaren Fall einen Rücktritt fordern kann und dann, wenn es einem selbst passiert, sich hier hinstellen und sagen kann: „Das ist gar keine Aktuelle Debatte wert.“
Herr Kollege Reinhart, Sie haben die Einheit und die Erfolge dieser Koalition beschworen. Ich will darauf hinweisen: Die se Aktuelle Debatte war keine, die sich ausschließlich mit der Verfehlung des Ministers Untersteller befasst hat, sondern wir
haben diesen Fall zum Anlass genommen, über offene Streit fragen dieser Koalition zu reden: den Streit vorgestern zwi schen der Wirtschaftsministerin und dem Sozialminister, den Streit zwischen dem Ministerpräsidenten und der Kultusmi nisterin, die offenen Streitfragen um das Wahlrecht. Ich will aber nicht alles wiederholen, was ich in meinem ersten Wort beitrag genannt habe.
Aber auch ich räume ein: In einer Woche ist Weihnachten. In sofern will ich Ihnen dies anlässlich des bevorstehenden Fes tes nachsehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren ja bei diesem Thema über Doppelmoral. Die Doppelmoral der FDP ist allerdings auch interessant – insbesondere die von Herrn Rülke. Die angebliche Partei der Freiheit, die Partei, die für freie Fahrt für freie Bürger steht – und Herr Rülke stimmt im Gemeinderat von Pforzheim der 30er-Zone in Pforzheim zu.
Es ist ja selten, dass man diesen Satz einmal über einen Mi nister dieser Landesregierung sagen darf: Er redete nicht, son dern er handelte. Minister Untersteller hat mit großem persön lichen Einsatz unter Beweis gestellt, dass er in seinem tiefs ten Inneren Tempolimits ablehnt. Eine inhaltliche Kurskor rektur wäre nun angebracht, ein Coming-out, ein Coming-out eines einzigen Grünen, der gegen Geschwindigkeitsbeschrän kungen auf der Autobahn eintritt.
Sollte das für parteiinterne Tempolimitgegner nicht auch gel ten? Anscheinend nicht, wie uns die weiteren Reaktionen des Ministers zeigen.
einer hauptsächlich in Großstädten gewählten, selbst ernann ten Umweltpartei, die gleichzeitig den umweltnah lebenden Menschen im ländlichen Raum das Leben schwer macht mit ihrem Feldzug gegen den Verbrenner, mit ihren Verspargelun gen der Landschaften und mit ihrer Gängelung der Landwir te, einer Partei mit einer Vielflieger-Bundestagsfraktion auf Kosten des Steuerzahlers, die das Fliegen für den selbst zah lenden Bürger aber ins Unermessliche verteuern möchte, ei ner Partei, die von Multikulti umhertönt, aber dem Normal bürger das Kennenlernen anderer Kulturen in deren ange stammten Gebieten finanziell verunmöglichen möchte,
einer Partei, die dementsprechend hauptsächlich von Besser verdienern gewählt wird, sich aber natürlich links gibt.