AfD – Einsetzung einer Enquetekommission „Bedro hung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – BadenWürttemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“ – Drucksache 16/639
Das Präsidium hat folgende Redezeiten für die Aussprache festgelegt: fünf Minuten für die Begründung durch die antrag stellende Fraktion der AfD und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD zu Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sollte Ihnen bekannt sein! – Abg. Georg Nelius SPD: Wer hat denn jetzt den Antrag ge stellt?)
der kennt das große Gebäude mit seiner schillernden Glasfas sade: die BIL-Schule in Stuttgart-Hallschlag, bis vor Kurzem eine ganz normale türkische Privatschule. Doch seit dem Putschversuch in der Türkei hat sich vieles verändert. Die Schule steht der Gülen-Bewegung nahe. Durch Erdogans Boy kottaufruf gab es innerhalb kürzester Zeit mehr als 20 Abmel dungen. Doch es wird nicht nur zu Boykott, sondern auch zu Gewalt aufgerufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass eine deutsche Schule, die sich dafür engagiert, Kin der zu lehren, und die Gesetze des Landes Baden-Württem berg einhält, Angst vor angehenden Diktatoren haben muss.
Aber nicht nur Schulen müssen den Einfluss fremder Staaten fürchten. Auch Unternehmer, Vereine, Journalisten und Pri vatpersonen leiden unter dieser Hexenjagd.
Doch es ist nicht nur der Einfluss fremder Staaten, der uns Sorgen machen sollte. In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, ein Satz, der unser deutsches Rechtssystem
prägt wie kaum ein anderer. Darum bin ich übrigens auch froh, dass es endlich auch die psychosoziale Prozessbegleitung ge ben wird. Dies hilft schließlich nicht nur dem Angeklagten, sondern auch den Opfern.
Liebe Kollegen, ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit dem Satz „Im Zweifel für den Angeklagten“ meinte, dass Re ligion ein Grund für mildernde Umstände sei.
Wenn ich an Urteile denke, bei denen eine mildere Strafe ge geben wird, weil der Angeklagte durch das Fasten im Rama dan stark geschwächt war, dann kann ich nur den Kopf schüt teln.
Der Angeklagte war bei der Tat nicht zu schwach, um zurück ins Haus zu gehen, den Waffenschrank zu öffnen, seine Waf fe und Munition zu nehmen, zurück zum Nachbarn zu gehen und aus unmittelbarer Nähe das gesamte Magazin in den Oberkörper und in die Augen des Opfers zu schießen.
oder eben Kinderehen. Kinderehen – liebe Kollegen, Sie wis sen, ich bin eigentlich ein Redner, der gut austeilen kann, und gerade dieses Thema würde sich hervorragend anbieten. Aber das Thema ist zu schlimm, es ist zu ernst, als dass ich hier ei nen Seitenhieb machen möchte. Schauen Sie sich Reportagen zu diesem Thema an. Lesen Sie Berichte von UNICEF oder des UNHCR. Es kann doch nicht sein, dass auch nur irgend ein Politiker sich dafür einsetzt, dass dieses menschenverach tende Konstrukt hier in Deutschland existiert.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Genau! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich entscheide selbst, wem ich Beifall klatsche, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Ich bitte Sie inständig: Wirken Sie auf Ihre Kollegen ein, und sorgen Sie dafür, dass sie ihre Position überdenken. Schein argumente wie Erbschaft, Unehelichkeit der Kinder und Un terhalt dürfen kein Grund sein, ein gesamtes Leben zu ruinie ren. Hier müssen wir andere Lösungen finden.
Liebe Kollegen, Sie unterstellen uns gern Panikmache. Aber wir, die AfD, stehen ein für Transparenz. Aussagen wie die des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, ein Teil die ser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern, sind völ lig inakzeptabel.
Lassen Sie uns daher das Thema „Bedrohung durch Islamis mus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten“ genauer betrachten. Denn dann können wir der Bevölkerung auch einen klaren Handlungsplan aufzeigen und ihr die Sicherheit vermitteln und bieten, die sie verdient.
Besonders wichtig ist mir auch eine klare Definition der Be griffe „Islamismus“ und „Islam“ für unseren zukünftigen po litischen Diskurs. Denn gerade die massive Zuwanderung hat gezeigt, wie oft in der Politik Begriffe falsch benutzt werden und ein völlig verfehlter Eindruck vermittelt wird. Ich nenne das Wort „Flüchtling“. Auch die Medien haben den Begriff dankend aufgenommen, denn „Flüchtling“ klingt erst einmal besser als „Asylbewerber“. Das Problem ist nur, dass viele der straffälligen „Flüchtlinge“ eben gar keine Flüchtlinge sind, sondern nur Asylbewerber, die bewusst die Flüchtlingskrise ausgenutzt haben.
Diese bewusste Fehldefinition von Asylbewerbern hat dazu geführt, dass es in der Bevölkerung größtenteils nur noch ein Pro und Kontra zu Flüchtlingen gibt. Ein sinnvoller und re flektierter Umgang mit dem Thema ist durch die inflationäre Verwendung des Begriffs leider fast nicht mehr möglich.
Darum brauchen wir sowohl bei diesem Thema als auch beim Thema Islam endlich wieder eine bewusstere Untertrennung der Worte, damit sich auch das Bewusstsein der Medien, aber vor allem auch das Bewusstsein des Volkes verändert. Denn ein Mohammedaner, ein Muslim, ist noch lange kein Islamist.
Liebe Kollegen, ich weiß, dass Sie alle sich vorgenommen ha ben, sämtliche Vorschläge der AfD abzulehnen.
Denn wenn Sie uns zustimmten, wäre das ein Eingeständnis, dass wir auch eine Partei sind, die Politik mitgestaltet.
Ich habe noch immer Ihre Worte zum Thema Extremismus in den Ohren: Es gibt viel Wichtigeres als Linksextremismus, nämlich Rechtsextremismus und ganz besonders Islamismus.
Springen Sie einmal über Ihren Schatten, und handeln Sie nicht aus politischem Kalkül, sondern handeln Sie für die Bür ger dieses Landes.