Springen Sie einmal über Ihren Schatten, und handeln Sie nicht aus politischem Kalkül, sondern handeln Sie für die Bür ger dieses Landes.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Die Fraktion GRÜNE wird den Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission, Drucksache 16/639, ablehnen.
Wir gehen davon aus, dass der Antrag in diesem Haus weder durch Mehrheit noch durch eine qualifizierte Minderheit an genommen wird, da er nicht von zwei Fraktionen und wohl auch nicht von einem Viertel der Abgeordneten unterstützt wird.
Zudem sind beide Fraktionen, die existierende und die erlo schene, der gleichen Partei zugehörig. Damit verfehlt der An trag die formellen Voraussetzungen.
Der Antrag dient erkennbar Ihrem Parteiinteresse, das würde lose Schauspiel der Eitelkeiten, die Schlammschlachten und die Eiertänze bei der Abgrenzung zum Antisemitismus in Ih rer Fraktion zu übertünchen.
Mit diesem Antrag soll der Kredit, den die Fraktion bei Par tei und Anhängerschaft verspielt hat, wiedererlangt werden.
Wir werden auch in Zukunft, so wie wir das in der Vergan genheit ausdrücklich getan haben, radikale demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen auch innerhalb des Islams, so wie in jeder anderen Religion oder auf jeder anderen welt anschaulichen Grundlage, mit den Mitteln des Rechtsstaats und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden bekämpfen und verfolgen. Wir werden diesen Bestrebungen keinen Raum zur Entfaltung bieten. Das gilt für Islamisten wie für alle anderen.
Wir werden aber auch sehr genau differenzieren, weil wir ei nen Generalverdacht und islamfeindliche Hetze nicht akzep tieren. Wir werden da einschreiten, wo Menschen unseren Schutz benötigen, wo Flüchtlinge unseren Schutz benötigen, wo aber auch andere Menschen, wo Kinder, Frauen, Schwa che, Arme, Alte, Kranke unseren Schutz benötigen. An dieser Stelle werden wir einschreiten.
Ich finde es ziemlich unpassend, hier über die Rechtsprechung zu urteilen, weil wir nicht wissen, welche Abwägung ein Ge richt vorgenommen hat. Ich glaube, dass lässt sich hier in ei
ner Debatte nicht knapp herunterbrechen. Ich glaube, das ge bietet auch der gegenseitige Respekt der verschiedenen de mokratischen Grundpfeiler. Dazu gehört das Justizsystem ge nauso wie die Legislative. Es gehört sich aus meiner Sicht nicht, das in dieser Form anzuzweifeln.
Sie haben die Kinderehen angesprochen. Das ist in der Tat ein Problem, das ist in der Tat eine Schwierigkeit.
Wir sind in diesem Landesparlament von Baden-Württemberg aber nicht in der Lage, dies gesetzlich zu regeln. Wir warten aber darauf, und wir erwarten auch, dass der Bundesgesetz geber an dieser Stelle zum Schutz der Betroffenen tätig wird.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Was sagt Cohn- Bendit zur Kinderehe? – Heiterkeit bei Abgeordne ten der AfD)
Sie haben diesen Antrag in einer so großen Eile zusammen geschustert und zusammengeflickt, dass Sie sogar noch einen Absatz aus dem Antrag zur Einsetzung der Pflegeenquete aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen hatten.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Richtig! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Wo ist das in diesem An trag hier? Wo denn?)
Das ist inzwischen korrigiert. Aber eingereicht haben Sie den Antrag mit diesem Absatz, den herauszunehmen Sie ver gessen haben.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe, u. a. des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das kommt davon, wenn man der Presse glaubt! Das stimmt nicht! – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Natürlich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Natürlich stimmt es! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Natürlich. Wir haben den Antrag ja vorliegen. Diesen Ab satz haben Sie vergessen. Sie hatten den Antrag so eingereicht. Das zeigt die Schlampigkeit, die Sie bei diesem Thema, das Ihnen angeblich so wichtig ist, an den Tag legen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ge nau!)
Es ist ein Showantrag. Sie verfolgen damit kein Erkenntnis interesse. Vielmehr soll Stimmung gemacht werden gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen den Islam. Dieser Antrag soll diffamieren, und er soll diskriminieren. Dagegen wenden wir uns.
Für die Klärung Ihrer Fragen bedarf es keiner Enquetekom mission, sondern entweder der Lektüre des Verfassungsschutz berichts oder des Stellens parlamentarischer Anfragen. Aber Sie haben gar kein Erkenntnisinteresse hinsichtlich des Islams. Ihre Haltung kann man z. B. in Ihrem Parteiprogramm, in den sozialen Netzwerken nachlesen oder anhand der Äußerungen eines AfD-Gemeinderatsmitglieds aus Stuttgart vernehmen.
Ich meine die Frage, die Sie zum Koran geäußert haben. Ich glaube, auf dem Schlossplatz in Stuttgart haben Sie eine ein drückliche Rede gehalten, die für viel Nachhall gesorgt hat.
Einige Ihrer Berichtsersuchen sind auch in Ihrem Sinn gera dezu abwegig. Denn wenn eine Enquetekommission z. B. da zu dienen soll, Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbe richt vorzutragen, dann ist das unsinnig. In einer Enquetekom mission geht es in öffentlichen Anhörungen auch um Strate gien und Taktiken sowie um Einsätze von Sicherheitsbehör den, um sensible Erkenntnisse. Das ist wirklich aberwitzig. Es gibt dafür geeignete Gremien, in denen auch Sie vertreten sind.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Haben Sie den An trag eigentlich gelesen? Aber Sie können wahrschein lich nicht lesen!)
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das Bildungsproblem wird immer deutlicher! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Vor al lem bei Ihnen!)
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir ganz ein fach machen. Ich könnte sagen: Der Antrag der Fraktionen der AfD und der ABW auf Einsetzung einer Enquetekommission hat keine Grundlage mehr.
Die beiden Fraktionen haben sich wieder vereinigt. Zwischen zeitlich wurde auch die Geschäftsordnung des Landtags ge ändert.