(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten aller Fraktio nen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auch keine Schonzeit! – Abg. Thomas Blenke CDU: Zwi schenrufe erwünscht!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eindrü cke der Unwetterkatastrophe vom Mai und vom Juni dieses Jahres sind bei uns allen noch sehr frisch. Wir alle haben noch die Bilder von der kleinen Gemeinde Braunsbach vor Augen, die innerhalb weniger Stunden von riesigen Wassermassen verwüstet wurde, die Bilder von mitgerissenen Bäumen, von mitgerissenen Autos, von dem Leid der Menschen, die wir im Fernsehen gesehen haben, vom Schlamm, der sich in Fenster scheiben hineingedrückt hat. Das alles haben wir noch vor Au gen – auch die Bilder von den anderen Gemeinden, die in ähn licher Weise von Unwettern heimgesucht worden sind.
In Baden-Württemberg waren vier Tote zu beklagen. Das Hab und Gut von vielen Menschen wurde vernichtet, ihr Zuhause zerstört, und es gab erhebliche Schäden an Gebäuden und an der Infrastruktur.
Diese Unwetter haben wieder gezeigt: Solche Starkregener eignisse können überall im Land und auch abseits von größe ren Flüssen auftreten und zu dramatischen Überschwemmun gen führen.
Ob einzelne dieser Unwetterkatastrophen auf den Klimawan del zurückzuführen sind, kann man nicht abschließend klären. Aber Studien zeigen, dass solche Unwetterkatastrophen, auch Hochwasserereignisse mit dem Klimawandel zunehmen wer
den. Deswegen ist es richtig, dass wir dem Klimaschutz ak tuell und in den nächsten Jahren deutlich mehr Gewicht ge ben, um das Auftreten solcher Hochwassersituationen zu ver ringern.
Ich erlaube mir nur die Nebenbemerkung – mein Minister hat es vorhin ausgeführt –: Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in Baden-Württemberg den Ausbau der erneuerbaren Ener gien und der Windkraftanlagen vorantreiben.
Ganz zentral wichtig ist, nicht nur Klimaschutz zu betreiben, sondern auch die Städte und Gemeinden, das Land auf den Klimawandel, der eingesetzt hat, vorzubereiten. Wir haben ei ne Klimaanpassungsstrategie vorbereitet, und dazu zählt auch der Hochwasserschutz.
Im Rahmen der Hochwasserschutzstrategie des Landes wol len wir die Gefahren durch Hochwasser und Starkregen durch gemeinsames Handeln von Land, Kommunen und Bürgern mildern. Ganz wichtig ist: Wir müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Land, Kreise, Gemeinden sowie die Bürgerin nen und Bürger.
Zentral ist ein ganzheitliches Hochwassermanagement aus den drei Elementen Hochwasserflächenmanagement – es muss in der Fläche ankommen –, Hochwasserrisikovorsorge und den daraus abgeleiteten technischen und ökologischen Hochwas serschutzmaßnahmen. Durch dieses ganzheitliche Hochwas sermanagement können Hochwasserschäden vermieden oder zumindest verringert werden.
Zudem arbeitet das Land bereits seit einiger Zeit an einer Stra tegie zur Verbesserung des kommunalen Starkregenrisikoma nagements für Baden-Württemberg. Es wurde schon gesagt: Es wurde ein Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikoma nagement in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Dieser Leit faden hat das Ziel, den verantwortlichen Entscheidungsträ gern in der Kommunalverwaltung ein landesweit einheitliches Verfahren zur Verfügung zu stellen. Das ist – das haben wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz gemacht – bundesweit ein malig. Dieser Leitfaden enthält alle notwendigen Informatio nen und Anleitungen zur Durchführung einer Gefährdungs- und Risikoanalyse in Bezug auf Starkregen. Dies ist die Grund lage für eine effektive Schadensreduzierung. Die Kommunen, die sich mit dem Thema befassen, fördert die Landesregie rung daher auch finanziell über die Förderrichtlinien Wasser wirtschaft.
Aufbauend auf den Ergebnissen der Hochwasserrisikoma nagementplanung und den Erkenntnissen durch die Analyse von Starkregenereignissen werden zunehmend auch Maßnah men zur Minderung des Starkregenrisikos umgesetzt werden können.
Um hier zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen, hat die 86. Umweltministerkonferenz im Juni 2016 die Bund/LänderArbeitsgemeinschaft Wasser, LAWA, beauftragt, eine Strate gie für ein effektives Starkregenrisikomanagement zu entwi ckeln.
Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs wurde eine Arbeits gruppe eingerichtet, die eine Strategie zum Umgang mit Stark regen erarbeiten wird, um diese Gefahren künftig bundesweit besser bewältigen zu können.
Ich bin, meine Damen und Herren, sehr dankbar, dass der Hochwasserschutz seit Jahren fraktionsübergreifend eine sehr hohe Bedeutung genießt. Hochwasserschutzmaßnahmen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner dargestellt – sind aufwendig in der Planung und kostenintensiv in der Umset zung. Von einem „Fass ohne Boden“ würde ich bei einem so wichtigen Thema gar nicht sprechen.
Ich bin für die Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr dankbar, und ich bin sehr dankbar, dass wir die Mittel hatten – in den vergangenen 20 Jahren 1,1 Milliarden € aus dem Lan deshaushalt –, um in den technisch-infrastrukturellen Hoch wasserschutz zu investieren. Das ist zentral wichtig.
In den vergangenen fünf Jahren wurden die entsprechenden Haushaltsmittel sukzessive erhöht: Von 2011 bis 2015 wur den – das wurde auch schon dargestellt – diese Haushaltsmit tel mehr als verdoppelt, nämlich von 25 Millionen € auf über 50 Millionen €. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und zum Schutz des Zuhauses von Menschen.
Sie haben vorhin auf die angeblich fehlende Empathie der Landesregierung hingewiesen. Also, in der ersten Kabinetts sitzung haben wir uns ganz klar mit dem Hochwasserschutz und der Soforthilfe beschäftigt. Wir haben natürlich Sofort hilfen gewährt. Aber es gilt, das genau zu prüfen. Es wurde auch dargestellt: Pflichtversicherungen und Elementarscha denversicherungen. Wir haben in Baden-Württemberg einen hohen Versicherungsgrad von über 95 %. Deswegen ist es wichtig, dass eben auch das genau geprüft wird, bevor Gelder ausgezahlt werden.
Zukünftig werden über den Unwetterhilfefonds 30 Millio nen € für den Fall, dass solche Schäden auftreten, bereitste hen. Diese Risiken kann man nicht gänzlich reduzieren.
In den letzten Jahren standen aber Investitionen in Planung und Bau von Rückhalteräumen des Integrierten Rheinpro gramms, in die Ertüchtigung von Hochwasserdämmen und in den Bau von lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen zur Ver besserung der Situation vor Ort im Vordergrund.
Die Überschwemmungsgebiete, die sogenannten Auen, sind auch wichtige Lebensräume und Naherholungsgebiete. Des wegen, Frau Rolland, ist es sehr wichtig, dass man auch Hoch wasserschutzmaßnahmen so ökologisch wie möglich macht. Dabei müssen aber auch die technischen Mindestanforderun gen erfüllt sein, und es muss auch möglichst schnell gehen. Denn wir möchten nicht, dass Schäden auftreten.
Zentral wichtig ist in diesem Bereich auch die Ökologie, weil dann die Naherholungsgebiete auch an Attraktivität gewin nen.
Mit der Novellierung des Wassergesetzes für Baden-Württem berg zum 1. Januar 2015 wurde die Zweckbindung des Was serentnahmeentgelts und des Wassernutzungsentgelts zuguns ten wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Belan ge und Maßnahmen eingeführt. Das ist aus meiner Sicht ein großer Erfolg für den Hochwasserschutz. Denn damit wird ein gleichbleibend hoher Mittelfluss in Richtung Hochwasser schutz sichergestellt, um eben im Bild zu bleiben.
Hochwasser gehören zur Aue wie das Wasser in den Fluss. Das ist einfach so. Die Risiken kann man nicht auf null redu zieren. Trotzdem ist es wichtig, die Risiken für Mensch, für Umwelt, für Kulturgüter und Wirtschaft so weit wie möglich zu reduzieren und mit diesen Risiken umzugehen.
Das Land hat neben den Hochwassergefahrenkarten und den -risikokarten sowie den Informationen der Hochwasservor hersagezentrale das neue Flutinformations- und Warnsystem FLIWAS 3 entwickelt.
Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Umset zung der Hochwasserrisikomanagementpläne sind nach wie vor eine Kernaufgabe unseres umweltpolitischen Handelns in Baden-Württemberg – gerade vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Klimawandels.
Es ist äußerst wichtig, die Bevölkerung und den Wirtschafts standort Baden-Württemberg weiter besser zu schützen, ge rade durch den Hochwasserschutz. Die Gelder sind hier gut investiert. Wir sollten in den nächsten Jahren auch weiterhin zentral in diesen Bereich investieren. Das ist zentral wichtig. Die damit finanzierten Maßnahmen verbessern den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Land und reduzieren die monetä ren Schäden durch solche Hochwasserereignisse.
Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie dieses wichtige The ma, abseits von Hochwasserereignissen, auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn es ist wichtig, dass wir die Aufmerksam keit für dieses Thema in der Bevölkerung, in der Öffentlich keit aufrechterhalten. Andernfalls werden wir leider vom nächs ten Hochwasser überrascht.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/65. Der Antrag ist ein reiner Berichts antrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.