Derjenige also, dem die Kosten der Energiewende wichtig sind, muss die Onshorewindkraft unterstützen.
Uns Grünen sind hierbei die möglichen Konflikte zwischen dem notwendigen Ausbau der Windkraft einerseits sowie den Interessen des Arten-, Natur- und Landschaftsschutzes und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner anderer seits bewusst. Wir haben hier eine vernünftige Balance gefun den, und der Windenergieerlass wird diesem Ausgleich ge recht.
Dennoch kommt es vor Ort immer wieder zu Konflikten bei der Planung und dem Bau von Windrädern. Deshalb sind ne
ben einer Minimierung möglicher negativer Auswirkungen die Möglichkeit der Beteiligung der Kommunen vor Ort an der Wertschöpfung sowie öffentliche und transparente Pla nungsprozesse ganz wesentlich für die Akzeptanz. Das vom Land ins Leben gerufene Forum „Energiedialog“ setzt des halb ganz früh an und hilft dabei, Konflikte vor Ort zu ver meiden.
Der Umbau eines Systems – in diesem Fall der Energiever sorgung – ist immer eine Herausforderung und führt zu Ver änderungen, die ein Stück weit auch Belastungen mit sich bringen, die nicht immer gänzlich zu vermeiden sind. Aber die Unterstützung der Energiewende ist in unserer Gesell schaft nach wie vor ungebrochen.
Wir in Baden-Württemberg übernehmen damit Verantwortung für eine saubere und sichere Energiezukunft.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal: Herzli chen Dank für das Wasser. Ich bin hier kerngesund hereinge kommen, doch kaum sitze ich in der Nähe der FDP/DVP, kratzt es in meinem Hals.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfand Ihren Beitrag als bedauerlich, Herr Glück. Da muss man doch ein mal einiges ordnen.
Nach Fukushima haben wir alle – sowohl im Bundestag als auch hier im Landtag – gesagt: Wer aussteigt, muss auch ein steigen. Wir haben uns zur Energiewende mit allen erneuer baren Energien entschieden. Dazu gehört eben auch die Wind kraft, und zwar dort, wo sie sinnvoll und effizient ist.
Davon scheinen Sie sich jedoch etwas zu verabschieden. Das ist sehr bedauerlich, übrigens auch für unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg,
Es ist kein Geheimnis, dass das innerhalb der Koalitionsver handlungen ein Streitpunkt war, weil nämlich die CDU die Auffassung vertritt, dass das, was aus dem Naturschutzgesetz z. B. für den Roten Milan oder die Fledermäuse gilt – näm lich 1 000 m –, auch für die Menschen gelten sollte.
Wir haben aber einen Kompromiss gefunden. Kompromisse gehören eben auch dazu. Ein Kompromiss, Herr Glück, ist ein Kompromiss. Kompromiss heißt in diesem Fall, dass wir auf Subsidiarität und Flexibilität setzen, dass nämlich die Pla nungsträger vor Ort entscheiden. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Instrument, und das ist auch richtig. Denn vor Ort gibt es die Kompetenz, die richtigen Abstandsentscheidungen zu treffen.
Herr Glück, das muss ich Ihnen auch einmal sagen: Das 10-%-Ziel bis 2020 – also die 1 200 neuen Windkraftanlagen – ist nicht Teil des Koalitionsvertrags, übrigens auch nicht Teil irgendwelcher Nebenabreden.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP hält den Antrag Druck sache 16/46 hoch. – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Sie haben das gelesen, gell? Sie haben das gelesen?)
Vielmehr macht dieses Ziel auch überhaupt keinen Sinn mehr, weil ja der Bund – das ist Ihnen offensichtlich auch völlig ent gangen – das Förderregime geändert hat
und jetzt nicht mehr das EEG zählt, sondern Auktionierung. Deswegen macht dieses Ziel gar keinen Sinn mehr. Unser neu es Ziel ist – das steht im Koalitionsvertrag – ein Anteil von 38 % Strom aus erneuerbaren Energien im Bund bis 2020. Da will Baden-Württemberg seinen Beitrag leisten: mit mehr Sonnenenergie, mit mehr Wasserkraft,
auch mit der Windkraft und mit Energieeffizienz. BadenWürttemberg wird weiter das Sonnenland Deutschlands sein – nicht nur für Eigentümer, sondern zukünftig auch für Mie ter. Sonnenenergie ist mittlerweile bei den erneuerbaren Ener gien hoch attraktiv. Wir werden die Sonnenenergie mit dem 50 000-Dächer-Programm in Baden-Württemberg auch für Mieter attraktiv machen. Das zeigt: Wir setzen auf alle erneu erbaren Energien und machen das klug, mit Verstand und oh ne Ideologie.
Wir setzen auf dieses gemeinsame Ziel. Es ist sehr bedauer lich, dass sich die FDP/DVP davon verabschiedet.
Überhaupt kommt mir die FDP/DVP da mittlerweile vor – Sie sind jetzt schon im sechsten Jahr in der Opposition – wie ein Single, ein ewiger Single, dem es Freude macht, zuzuschau en, wenn wir uns an den Mühen einer großen neuen Liebe Grün-Schwarz, dieser Partnerschaft abarbeiten.
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Besser als ei ne Zwangsheirat! – Zuruf: Übertreib es mal nicht! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rückgrat be halten! – Weitere Zurufe)
Da höre ich ein bisschen Neid, ein bisschen Eifersucht, viel leicht auch ein bisschen Zynismus heraus. Ich glaube, wir soll ten bei der Windkraft ein bisschen herunterzurren. Sie ist nicht das entscheidende Thema für die Energiewende. Sie ist eine Form der erneuerbaren Energien, die wir in Baden-Württem berg mit Maß und Mitte voranbringen wollen. Das ist gut.
Deswegen sagen wir weiterhin Ja zur Energiewende und Ja zu den erneuerbaren Energien, auch bei der Windkraft mit Maß und Mitte. Das ist klug und richtig. Im Übrigen ist dies auch eine wirtschaftsfreundliche Politik, die ich bei Ihnen mittlerweile leider vermisse.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, dass heute, ein gutes halbes Jahr nach der Konstituierung dieses Land tags, das Thema Windenergie und damit auch das Thema Energiewende mit auf der Tagesordnung stehen. Denn viele Themen, die wir in den letzten Wochen hier behandelt haben, sind ohne ausreichenden und bezahlbaren Strom nur Seifen blasen, welche früher oder später platzen müssen.