Wir werden uns nach den Ergebnissen richten. Da sind wir schon gespannt, was Eva herausbekommen wird. Was hält sie
von der Größe und vom Zuschnitt der Präsidien? Was hält sie davon, ob man nicht allgemeine Verwaltungsgrenzen einhal ten sollte? Wie arbeitet die Kripo, wie arbeitet die Verkehrs polizei? Wie ist es mit der Ausbildung? Was sagen die Revier leiter?
Und dann die alles entscheidende Frage, die uns alle am al lermeisten interessiert: Ist denn die versprochene Verstärkung in den Streifendiensten angekommen?
Wir sind gespannt. Am Ende schauen wir uns das alles an – ohne Ideologie, ohne Scheuklappen; Kollegin Häffner, das ha ben Sie bereits gesagt.
Die Reform wird nicht komplett zurückgedreht, aber an der einen oder anderen Stelle werden wir, denke ich, schon an Stellschrauben drehen müssen. Das werden wir dann auch tun. Am Ende kommt die Polizei wieder näher an die Bürger.
Zum Abschluss, sehr geehrter Herr Minister, möchte ich mich für die CDU-Fraktion ganz herzlich für die Arbeit, die jetzt in der Evaluierung in den Projektgruppen geleistet wird, bedan ken. Was Herr Stürmer und seine Mannschaft dort leisten, ist, glaube ich, sehr, sehr gut. Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Form der Mitarbeiterbeteiligung halten wir für vorbildlich.
Sehr verehrter Herr Prä sident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Bürger darf ich laut Landtagsordnung ja nicht begrüßen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Staatssekre tär Volker Schebesta: In der parlamentarischen Tra dition ist das einfach unüblich!)
In diesem Land sterben Menschen. Das ist eigentlich ganz normal. Nicht normal ist, wenn sich die Regierung daran mit schuldig macht.
Sie müssen mich verstehen. Ich nehme die Politik ernst – für manche vielleicht zu ernst. Aber wenn ein Mensch stirbt, weil wir aus falschem Stolz einer Entscheidung nicht zugestimmt haben, dann ist es, wie ich denke, doch wichtig, sich dieses Thema zu Herzen zu nehmen.
Wir alle hier im Parlament tragen als Allererstes die Verant wortung für die Bürger in unserem Land – und nicht nur für die Bürger, sondern auch für Menschen, die offiziell nicht hier
sein dürften. Ich denke an den Abbau der Parkbänke hier in Stuttgart, gegen den wir, die AfD, waren. Ich denke aber auch an die menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und die unzureichende Betreuung, gegen die ich mich im Stuttgarter Gemeinderat ausgesprochen habe.
Vielleicht fragen Sie sich jetzt, wie ich zu der dreisten Aussa ge komme, dass sich die Regierung am Tod von Menschen mitschuldig macht.
Jahrelang war ich leitender Notarzt. Nach über 800 Einsätzen weiß ich genau, dass jede Sekunde zählt. Wenn wir die Mau scheleien zwischen den Funktionären des Rettungswesens und der Politik weiterhin akzeptieren, anstatt hier endlich zu re agieren, dann lassen Sie, liebe CDU und liebe Grüne, Men schen sterben. Nein, das richtet sich nicht gegen die vielen Mitarbeiter und Ehrenamtlichen, sondern gegen jene, die hier Angst um ihre Posten und ihre Karriere haben.
Nicht viel besser schaut es bei der Polizei aus. Die Grünen und die SPD stehen ja bereits seit Jahren auf Kriegsfuß mit unserer Polizei.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ja lächerlich! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ein Witz!)
Ob wir nun die Reaktion des SPD-Nachwuchses auf das ge wünschte Anschaffen von Dienstwaffen nehmen oder das von den Grünen geforderte Reizgasverbot: Alles spricht für eine schrittweise Entwaffnung der Polizei.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ja lächer lich!)
Wobei: Ich verstehe den Wunsch nach einem Reizgasverbot, schließlich provozieren sowohl Grüne als auch SPDler bei De monstrationen sehr gern.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Was hat das mit der Poli zeireform zu tun? Kommen Sie mal zum Thema! – Zuruf von der SPD: Thema!)
Lieber Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich darf Sie darauf hinweisen: Das Thema heißt „Polizeistrukturreform: Vorläufige Ausset zung von reformbedingten Maßnahmen und Ziele der ange kündigten Evaluierung“.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Sehr gut!)
Ob nun das wilde Schreien und Rütteln an Absperrungen – wie es unsere Landtagspräsidentin vorexerziert hat – oder das Mitmarschieren beim Schwarzen Block:
Stattdessen lässt man unsere Polizei im Ländle am ausge streckten Arm verhungern. Wir geben den Beamten neue Waf fen, die MP 7. Das klingt eigentlich doch erst einmal ganz ver nünftig. Dass wir die Schutzausrüstung aber nicht dement sprechend anpassen, ist grob fahrlässig. Wenn ein Polizist ent waffnet wird – was durchaus vorkommt –, kann er nun prob lemlos mit seiner eigenen Waffe erschossen werden.
Aber das ist nicht das einzige Versagen. Der Gehörschutz ist für die neuen Waffen nicht ausgelegt. Das heißt, nach dem Be such des Schießstands verlassen die Polizisten das Übungs gelände fast taub.
Immerhin dürfen die Polizisten mittlerweile schießen. Es gab Zeiten, da hat die Regierung nicht einmal genügend Muniti on zum Üben zur Verfügung gestellt. Stattdessen mussten die Polizisten eine Patrone auf die Waffe legen und die Waffe so bewegen, dass die Patrone nicht vom Lauf fällt. Lächerlicher geht es kaum noch – oder doch? Ja, es geht noch lächerlicher.
Aus blindem Ökowahn legt man sich einen Elektrosmart für verdeckte Ermittlungen zu. Über die Reichweite reden wir besser erst gar nicht. Die Tatsache, dass man in dieses Auto nicht einmal ein Funkgerät oder eine Blaulichtanlage einbau en kann, da diese Geräte zu viel Energie ziehen würden, ist insbesondere in Stuttgart, der Autostadt schlechthin, mehr als peinlich.
Liebe SPD, liebe Grüne, Ihre damalige Reform war in unse ren Augen nicht ausreichend. Die Zentralisierung hat nicht nur den Kontakt der Polizei mit den Bürgern verringert, sondern auch zu längeren Anfahrtszeiten geführt. Das wiederum kann dazu führen, dass Menschen sterben.
Ich bin froh, wenn die Reform überarbeitet wird. Allerdings bin ich nicht froh über die Tatsache, dass das anscheinend wie der auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.
Wie so oft ist die Antwort der Regierung mehr als unkonkret. Darin steht, dass zu den personellen Maßnahmen derzeit kei ne Aussagen getroffen werden können. Wo sind sie hin, die
glorreichen Wahlversprechen, dass die Polizei weiter ausge baut wird? Fehlanzeige. Soll nun wieder eingespart werden? Wer beschützt dann noch unsere Bürger, und – vor allem – wer beschützt dann unsere Polizei?