Darum geht es: die fortdauernde Ausübung von Zwang. Da für finden Sie – da können Sie lange herumsuchen – nun ein mal keinen Grund mehr, wie sehr Sie auch suchen.
Ein Angriff auf die Freiheit, Herr Abg. Salomon, ist die Aus übung staatlichen Zwangs über das notwendige Maß hinaus. Das ist ein Angriff auf die Freiheit und nicht etwa unser Wunsch nach Abschaffung.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Jawohl! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Glauben Sie denn wirklich, Herr Kollege Haser, wir benötig ten 22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle rund um die Uhr, um einem Informationsangebot gerecht zu werden?
(Abg. Raimund Haser CDU: Sie müssen sich ent scheiden, was Sie wollen! Entweder Sie wollen Viel falt oder nicht! Sie müssen sich entscheiden! – Ge genruf des Abg. Anton Baron AfD)
Das ist doch lächerlich. Die haben wir früher auch nicht ge braucht. Es wird immer mehr, und wir brauchen das nicht.
Warum, bitte schön, fordern Sie mit Ihrer verqueren Logik nicht ernsthaft auch öffentlich-rechtliche Printmedien? Denn das läge in der Logik Ihrer Argumentation.
Herr Kollege Goll, unabhängiger Journalismus, Staatsferne: Ich weiß nicht, ob Ihnen der schon einige Jahre zurückliegen de Fall des ehemaligen Ministerpräsidenten Koch im Umgang mit dem ZDF-Fernsehchefredakteur Brender geläufig ist?
Wenn das staatsfern war, wenn das unabhängiger Journalis mus gewesen sein soll, dann frage ich mich wirklich, was für ein Verständnis von Unabhängigkeit Sie haben.
Herr Binder, am meisten entsetzt haben Sie mich. Wissen Sie eigentlich, was diese Gebühren für sozial Schwache bedeu ten? Sie reden hier von der Finanzierung und davon, dass es uns das wert sein müsste, 210 € pro Jahr zu zahlen. Das mag Ihnen leichtfallen, mir auch; wir haben ein angemessenes Ein kommen. Aber wissen Sie eigentlich, was das für sozial Schwache bedeutet, die vielleicht nicht einmal diese Sendun gen sehen wollen, die den Rundfunkbeitrag aber dennoch zah len müssen?
Wissen Sie, was das für einige Leute heißt, die jetzt Schwie rigkeiten haben, Weihnachtsgeschenke zu kaufen, weil sie blö de Rundfunkgebühren zahlen müssen?
Gerade Sie als Sozialdemokraten müssten Sachwalter der In teressen dieser Menschen sein. Sie sind es nicht.
Sie müssen 210 € zahlen für nichts und wieder nichts, und das stört Sie nicht. Wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen die Wäh ler davonlaufen.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie kennen doch nicht mal die Befreiungstatbestände! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Oh doch, die kenne ich sehr genau. Ich kenne die ganzen Skandale. Die kenne ich besser als Sie. Ich weiß sehr genau, dass diese Befreiungstatbestände neuerdings alle nicht mehr greifen. Es ist ein Skandal.
So einfach ist das. Wenn Sie alle das Programmangebot so toll finden, ja dann gucken Sie das und zahlen Sie dafür; das ist doch überhaupt kein Problem. Aber warum sollen die Leute zahlen, die es überhaupt nicht zu sehen wünschen? Das ist doch überhaupt nicht einzusehen.
Mal angenommen, ich möchte z. B. die Champions League gucken: Warum soll das irgendeine arme Sozialrentnerin mit ihren Gebühren zahlen, die an der Champions League über haupt kein Interesse hat, die vielleicht mit ihren schwachen Augen kaum mehr sehen kann? Warum? Wo ist die Begründ barkeit dieser Geschichte? Das ist einfach nur absurd.
Okay. – Ein letzter Satz: Zur Not käme eine Neuordnung mit einem einzigen TV-Kanal, maximal zwei, und einem oder zwei Rundfunkkanälen in Be tracht.
(Lachen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie sind dann der Generalintendant! Russia Today! – Abg. Ni cole Razavi CDU: AfD-TV!)
Eine sinnvolle minimalistische Reduktion. Das wäre noch machbar. Aber 22 Kanäle zwangsweise zu bezahlen und dann diesen Unfug anschauen zu müssen, das ist unerträglich.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/1024. Sind Sie damit einverstanden, über den Antrag insgesamt abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Antrag Drucksache 16/1024 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Oktober 2016 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) – Drucksachen 16/755, 16/1045
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2016 – Information über Staatsvertragsent würfe; hier: Entwurf des Zwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigs ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 16/987, 16/1046
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Zent rum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl – Drucksachen 16/636, 16/994