Das ist auch so ein Thema bei der CDU. Es gab im zurücklie genden Landtagswahlkampf keine Wahlveranstaltung, bei der sich die CDU nicht über die überdachten Fahrradstellplätze und das Efeu auf dem Dach lustig gemacht hätte. Und was hat sich in der Landesbauordnung bisher geändert?
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Kommt noch! Nicht alles an einem Tag! – Abg. Nicole Razavi CDU: Kommt alles noch! Wir haben ja noch viereinhalb Jahre!)
Kommt noch. Gut. Kommt alles. Sehr gut. Dann hoffe ich, dass eines nicht kommt, meine Damen und Herren, was auch in den Nebenabreden steht, nämlich die Erhöhung der Grund erwerbsteuer.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Die kommt nicht! – Ge genruf des Abg. Anton Baron AfD: Aha! „Die kommt nicht!“)
Die ist jetzt schon zu hoch. Deshalb gibt es auch nicht genü gend privates Kapital in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Christi na Baum AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Wenn das Mietrecht so reguliert bleibt und Sie mit Maßnah men wie Mietpreisbremse und Fehlbelegungsabgaben weiter machen, meine Damen und Herren, dann wird eben kein pri vates Kapital kommen, um das Problem zu lösen. Da können Sie Förderprogramme noch und nöcher auflegen – die werden ins Leere laufen.
Frau Ministerin, Sie haben trickreich Überschüsse und Rück lagen kaschiert. Sie frisieren den Haushalt.
Verbesserungen bei Steuereinnahmen und Bundeszuweisun gen übersehen Sie schlicht. Sie kassieren bei Kommunen und Beamten ab. Trotzdem tilgen Sie immer noch keine Schulden, sondern legen das Geld ins Schatzkästlein, um anstrengungs los die Schuldenbremse einzuhalten. Frau Finanzministerin, noch einmal die Frage: Wann wollen Sie Schulden tilgen, wenn nicht in einer solchen Situation? Oder anders gefragt: Wie muss die Situation erst noch werden, damit diese Regie rung anfängt, Schulden zu tilgen?
Also: Diese Politik ist nicht nachhaltig, sie ist nicht zukunfts fähig, sie ist nicht ehrlich. Deshalb, meine Damen und Her ren, lehnen wir diesen Haushalt so, wie er vorliegt, ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Wo che hier den Haushalt für 2017 eingebracht. Er steht dafür, dass diese Regierung – Grün und Schwarz – die Finanzen des Landes dauerhaft auf solide Füße stellen will und auch wird.
Wir werden die Schuldenbremse einhalten, und zwar souve rän und verlässlich. Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Landes auf Dauer ins Lot bringen. Wir nehmen 2017, aber auch in den Folgejahren keine neuen Schulden auf, meine Da men und Herren.
Für den Haushalt 2017 haben wir uns konkret vorgenommen, die strukturelle Deckungslücke deutlich zu reduzieren,
keine neuen Schulden zu machen und die Steuern nicht zu er höhen. Meine Damen und Herren, wir haben diese drei Ziele alle erreicht. Das war – wie Sie jetzt hier gern glauben ma chen wollten – kein Spaziergang, das war kein einfacher Weg. Wir haben es trotzdem geschafft. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir Einsparungen bei den Ressorts in Höhe von 390 Millionen € vorgenommen hätten, wenn das nicht nötig gewesen wäre. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir sehr lange und intensiv über den Konsolidierungskurs verhandelt hätten, wenn das gar nicht nötig gewesen wäre.
Das war nötig, meine Damen und Herren. Wir haben uns alle gemeinsam angestrengt, und wir haben es auch hinbekom men.
Wir sparen, wo es möglich ist, wir investieren aber auch, wo es nötig ist. Die zentralen Zukunftsinvestitionen im Jahr 2017 liegen im Bereich der inneren Sicherheit mit 381 neuen Stel len für Polizistinnen und Polizisten und 16 Millionen € für die Verbesserung der Ausrüstung. Sie liegen in den Bereichen Kli maschutz und E-Mobilität mit 6 Millionen € bzw. 8 Millio nen €. Sie liegen im Bereich des Wohnungsbaus mit einer Auf stockung der Fördermittel auf 250 Millionen €. Sie liegen im Bereich der Digitalisierung mit zusätzlich 100 Millionen €, davon 40 Millionen € für den Ausbau des schnellen Internets. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Stoch, sie liegen auch im Bereich der Bildung,
z. B. mit Poolstunden für die Realschulen, für den weiteren Ausbau des Ganztags, für die endlich gesetzlich festgelegte Finanzierung der Musikschulen und der Jugendkunstschulen – um nur wenige Beispiele zu nennen. Sie liegen im Bereich der Wissenschaftsvorbereitung der Hochschulen für die Ex zellenzinitiative, und sie liegen im Bereich der Integration.
Ich kann Ihnen aus voller Überzeugung sagen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei uns in guten Hän den ist.
Wir gehen sorgsam und verantwortungsbewusst damit um und überlegen sehr genau, wo wir Einsparungen vornehmen kön nen und wo wir in die Zukunft investieren wollen, sollen und auch müssen.
Die Herausforderung, die Sie jetzt nicht mehr wahrhaben wol len, lieber Kollege Stoch, gibt es. Wir sind mit 47 Milliarden € am Kreditmarkt verschuldet. Wir haben aber z. B. auch – jetzt komme ich zum Thema „Implizite Verschuldung“ – Pensions verpflichtungen in einer Größenordnung von bis zu 100 Mil liarden €, wir haben 5,3 Milliarden € Schulden bei der NE CKARPRI, wir haben verdeckte Schulden von mehreren Mil liarden Euro aufgrund des Sanierungsstaus bei Straßen, Brü cken und landeseigenen Gebäuden, und wir haben ein struk turelles Defizit, das nach Ihrer eigenen Finanzplanung
und solange es keine neue gibt, ist die auch gültig, meine Da men und Herren – 3 Milliarden € beträgt.
Hören Sie doch einfach zu. – Wie Sie wissen, wird diese mittelfristige Finanzplanung – aktualisiert gerade gestern – vom Kabinett beschlossen.
es um rund ein Drittel zu reduzieren. Es war schon lustig, dass Sie, Herr Kollege Hofelich, gestern Ihre eigene Finanzpla nung, die Sie als Staatssekretär mitgetragen haben, als „Mär chenstunde“ bezeichnet haben. Das hat mich wirklich amü siert.
Meine Damen und Herren, wir haben also das strukturelle De fizit in der neuen Finanzplanung um rund ein Drittel reduzie ren können. Es wundert mich schon, dass Sie jetzt davon nichts mehr wissen wollen.
Unser Ziel ist, das strukturelle Defizit, das es immer noch gibt, Schritt für Schritt abzubauen. Denn wir wollen 2020 die Schul denbremse einhalten. Ich bin mir sicher, das werden wir auch hinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Strategie ist schon durchsichtig. Jetzt sagen Sie hier, im Haushalt sei alles prima. Das war vor sieben, acht Monaten noch nicht so.
Da haben Sie das selbst auch noch anders gesehen. Jetzt rech nen Sie den Haushalt schön in der Hoffnung, dass Sie sich als Opposition, wenn Sie – wahrscheinlich – viele Anträge stel len werden, um in verschiedenen Bereichen mehr Geld aus zugeben, vor der Gegenfinanzierung drücken könnten. So ein fach ist das nicht. Das werden wir Ihnen auch nicht durchge hen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe selten eine so schwache Argumentation gehört!)