Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Stoch: Es ist noch keinen Monat her, dass wir mit der Ratingagentur Moody’s intensive Gespräche geführt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ach was! – Abg. Anton Baron AfD: Mit ein bisschen Geld!)
Das ist gut. Warum hat Moody’s eine solche Einschätzung ge geben? Weil Baden-Württemberg eine umsichtige, voraus schauende Haushaltspolitik betreibt und für große Transpa renz sorgt und weil insbesondere das Ergebnis der Verhand lungen zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs für Baden-Württemberg hier positiv zu Buche schlägt. Also, meine Damen und Herren: Wir haushalten ordentlich, wir haushalten verlässlich, und wir haushalten solide.
Jetzt wird hier immer die Vermutung geäußert, irgendwo wür de sich noch Geld finden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Haushaltsentwurf – er ist 30 cm hoch – genau zu studieren. Sie werden feststellen müssen, dass es keine Überreste mehr gibt,
wie Sie sich immer erträumen. Es gibt sie nicht, weil nämlich mein Amtsvorgänger, Finanzminister Nils Schmid, bereits vor dem Haushalt 2017, also im Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 sowie in den jeweiligen Nachtragshaushalten, 2,7 Mil liarden € eingeplant, eingestellt und damit auch verplant hat.
Meine Damen und Herren, von den 3,7 Milliarden €, die es einmal gab, bleiben dann nach Adam Riese noch 1 Milliar de € übrig. Sie konnten bereits in unserem Deckungskonzept sehen, dass diese 1 Milliarde € in den Haushalt 2017 einflie ßen, damit wir den Haushalt 2017 finanzieren können, damit wir im Haushalt 2017 investieren können und trotzdem die Nullneuverschuldung erreichen.
Also, meine Damen und Herren, es ist eine Mär, dass irgend wo aus den Vorjahren noch Mittel vorhanden seien. Die Mit tel sind mit dem Haushalt 2017 verbraucht. Es wäre natürlich netter, wenn es mehr gäbe, aber es gibt sie leider nicht.
Ich möchte hier auch noch einmal deutlich machen, worum es jetzt gehen wird: Wir haben eine Rücklage für allgemeine Haushaltsrisiken in Höhe von 282 Millionen €, wir haben ei ne Sanierungsrücklage, die im Jahr 2017 um 145 Millionen € erhöht wird. Wir haben vorgesehen, für die Pensionsverpflich tungen dem Pensionsfonds und der Pensionsrücklage insge samt 720 Millionen € zuzuführen.
Ja, Herr Kollege Rülke, wir müssen leider auch für die Ver luste bei der NECKARPRI 123 Millionen € zur Verfügung stellen.
Das Ganze war eben nicht nachhaltig finanziert. Es wurde auf Pump finanziert, und es würde die NECKARPRI in eine wei tere bilanzielle Verschuldung treiben, wenn wir jetzt keine Ge genfinanzierung vornehmen würden. Wenn Ihnen das nicht passt, dann machen Sie doch einfach einen Änderungsvor schlag, womit wir das sonst finanzieren sollen.
Natürlich ist es Verschuldung. Mit 5,3 Milliarden € ist die NECKARPRI verschuldet. Damit die NECKARPRI in den vergangenen Jahren ihren Verpflichtungen nachkommen konn te, mussten immer mehr Schulden aufgenommen werden.
Das, was am Anfang einmal vorhanden war, wurde abgetra gen. Dies ist ein Resultat des Rückkaufs der EnBW-Aktien auf Pump. Deshalb stellt auch dies eine implizite Verschul dung des Haushalts dar, meine Damen und Herren.
Fazit: Das finanzpolitische Paradies, das Sie hier gerade ver künden wollten, gibt es leider nicht –
auch nicht in Baden-Württemberg, auch wenn wir natürlich in den letzten Jahren – Sie haben darauf hingewiesen – stei gende Einnahmen hatten. Die bereinigten Einnahmen stiegen zwischen 2005 und 2010 um 47 %, die bereinigten Ausgaben um 38 %.
Tatsache ist: Wir werden jetzt 800 Millionen € einsparen, aber nur 150 Millionen € strukturell, also dauerhaft, mehr ausge ben, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen sagen: In den letzten Jahren gab es keinen Haushalt, der eine höhere Kon solidierungsleistung aufwies als der Haushalt, der Ihnen jetzt für das Jahr 2017 vorliegt.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt alle über die Lan deshaushaltsordnung gesprochen. Sie haben gesagt: „Inves tieren, Konsolidieren und
Sanieren.“ Und wir werden investieren, konsolidieren und sa nieren, und wir werden keine neuen Schulden machen.
Eine wunderbare Grafik aus der letzten Legislaturperiode zeigt, dass es damals noch ganz anders war. Da wurden Rück lagen gebildet für Pensionen – hier unten: Versorgungsrück lage, Versorgungsfonds – und Mittel für den Abbau des Sa nierungsstaus bereitgestellt. Aber das wurde eben nicht ohne neue Schulden gemacht, sondern es wurden, Herr Kollege Stoch,
Ich habe im Gegensatz zu Ihnen nicht verdrängt, wie die Haushaltssituation in den vergangenen Jahren war.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben es nicht verdrängt!)
Auf jeden Fall zeigt das ganz deutlich: In der letzten Legisla turperiode ist es gelungen, die implizite Verschuldung abzu bauen. Das war gut und richtig. Aber das ist auch nur mit der Aufnahme von 3 Milliarden € neuer Schulden gelungen, Herr Kollege Stoch. Diese Regierung wird die implizite Verschul dung abbauen, und zwar ohne neue Schulden aufzunehmen. Das ist doch ein sehr positiver Unterschied, meine Damen und Herren.
Aber ich sage Ihnen einmal: Selbst der Landesrechnungshof – Herr Aden, Sie waren in der letzten Finanzausschusssitzung dabei – hat über Jahrzehnte immer gefordert, dass wir den Sa nierungsstau abbauen müssen. Auch der Landesrechnungshof findet, dass es einerseits in einer Zeit einer absoluten Niedrig zinsphase, in der wir uns befinden – Herr Rülke, das können wir jetzt gut oder schlecht finden; wir werden es hier aus dem Landtag von Baden-Württemberg heraus nicht beeinflussen –, andererseits in einer Zeit mit einem hohen Sanierungsstau, mit einer hohen impliziten Verschuldung wirtschaftlicher ist, die implizite Verschuldung – u. a. den Sanierungsstau – abzu bauen. Das bestätigt auch der Landesrechnungshof.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sagt der Landesrechnungshof, Sie brauchen nicht zu tilgen? Sagt das der Landesrechnungshof?)
Wenn Sie mir schon nicht glauben, vielleicht glauben Sie ja dem Landesrechnungshof. Wir tilgen, aber wir tilgen die im
plizite Verschuldung im Jahr 2017: 123 Millionen €. Wir brau chen 123 Millionen € für die NECKARPRI, und wir werden den Kommunen, Herr Stoch, für die Sie sich ja gerade so starkgemacht haben,
von den Mitteln, die nach § 18 LHO zur Verfügung stehen, 10 % zur Verfügung stellen, damit auch sie den Sanierungs stau abbauen können. Also, wir sind davon überzeugt, meine Damen und Herren: Das ist der richtige Weg.