Wer diesen Weg nicht gehen will, hat ja mehrere Möglichkei ten. Herr Rülke, Sie können sagen: „Dann sanieren wir halt nicht.“ Das ist in Ordnung, das ist eine Position. Dann stellen Sie, Herr Aden, bei den Haushaltsberatungen im Finanzaus schuss doch den Antrag, nicht zu sanieren, sondern stattdes sen Kreditmarktschulden zu tilgen.
Das können Sie gern tun. Der Ausschuss und letztlich der Landtag als Haushaltsgesetzgeber werden dann darüber ent scheiden. Sie können auch sagen: „Wir tilgen Kreditmarkt schulden, aber wir lassen die NECKARPRI weiter in eine bi lanzielle Überschuldung laufen.“
Beantragen Sie das. Dann werden wir sehen, wie die Entschei dung ausfällt. Nachhaltig wäre ein solcher Weg aber nicht, meine Damen und Herren. Sie können auch sagen: „Wir le gen nichts zurück für die Pensionsverpflichtungen, wir legen nichts zurück in Versorgungsfonds und Versorgungsrückla ge.“ Dann beantragen Sie das. Aber Sie können nicht Kredit marktschulden tilgen, Pensionsrücklagen erhöhen, die NE CKARPRI vor der Überschuldung bewahren und noch sanie ren. All das zusammen geht halt nicht. Da müssen Sie sich schon entscheiden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wann wollen Sie til gen? – Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, es gab die sogenannte FratzscherKommission, die vom Bundeswirtschaftsministerium einge setzt wurde. Dieser Kommission ging es um die Frage: Wie können öffentliche Investitionen gestärkt werden?
Diese Expertenkommission hat am 13. April 2015 ein Zehn punkteprogramm vorgelegt. Eine wesentliche Empfehlung lautete, mindestens in Höhe der Abschreibung auf öffentliches Vermögen zu investieren, und die Kommission empfiehlt, un erwartete Überschüsse regelmäßig für Investitionen einzuset zen.
Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit der Erwei terung der LHO. Genau das ist der richtige Weg. Es ist der wirtschaftliche Weg, und es ist der nachhaltige Weg.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das ist Steinzeit, bar jeder wirtschaftlichen Kompetenz! – Abg. Andreas Stoch SPD: Machen wir Schluss!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eigentlich haben Sie noch gar nicht angefangen! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Wann wollen Sie es denn ma chen? – Glocke des Präsidenten)
ob Sie etwas anderes wollen. Unser Vorschlag, der Entwurf des Haushalts 2017, liegt auf dem Tisch: Sanierungsstau ab bauen, Pensionsrückstellungen erhöhen, bilanzielle Überschul dung der NECKARPRI zwar nicht abbauen, aber aufhalten. Wenn Sie anderer Ansicht sind und etwas anderes wollen, be antragen Sie das. Wir halten unseren Weg für den richtigen.
Herr Kollege Stoch, Sie haben noch weitere Behauptungen in den Raum gestellt wie z. B. die, wir würden bei der Bildung sparen. Das ist nicht der Fall, Herr Kollege.
Wir sparen nicht bei der Bildung. Wir haben in Baden-Würt temberg Rekordausgaben pro Schülerin und Schüler, meine Damen und Herren. Wir müssen aber leider feststellen: Es gab Studien, wonach Qualität und Leistung nicht überall so gut sind, wie wir uns das wünschen. Deshalb werden wir zwar weiter in die Qualität der Schulen investieren,
aber die Verwendung der Mittel auch kritisch betrachten. Die Kultusministerin und ich haben den Landesrechnungshof ge beten, zu durchleuchten, ob die Ressourcen, die wir in diesem Bereich einsetzen, auch so ausgegeben werden, dass sie tat sächlich dort ankommen, wo sie für Qualität sorgen. Der Rechnungshof wird das überprüfen, und wir hoffen, dass wir vor den nächsten Haushaltsberatungen 2018/2019 ein erstes Ergebnis haben werden.
Also: Ein Drittel der strukturellen Mehrausgaben im Haushalt fließen in die Bildung. Wir investieren in Bildung. Wir haben bereits im Dritten Nachtrag strukturelle Mehrausgaben in Hö he von 26 Millionen €. Die Punkte sind genannt worden: 320 Lehrerstellen für die Grundschulen für Deutsch und Mathe matik – Sie haben es gesagt –, 111 Stellen für die Gymnasi en. Beides war übrigens in der mittelfristigen Finanzplanung vom Januar 2016 nicht enthalten,
auch der Informatikunterricht nicht. Denn Sie haben uns ge rade vorgeworfen, es sei im November angekündigt worden.
Der Solidarpakt Sport war in der mittelfristigen Finanzpla nung auch nicht hinterlegt. Nur so viel zu dem Thema, wer hier nachhaltig plant.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das konnte doch gar nicht sein! Das sollten Sie als Finanzministerin doch wis sen! – Glocke des Präsidenten)
Wir haben also im Dritten Nachtrag strukturelle Mehrausga ben von 26 Millionen €. Wir nehmen auch strukturelle Ein sparungen im Haushalt vor. Das stimmt. Die Mittel – Alters ermäßigung –, die durch die Erhöhung der Altersgrenze frei werden, ab der eine verringerte Unterrichtsverpflichtung be steht, werden abgeschöpft.
Wir haben aber im Haushalt 2017 wieder strukturelle Mehr ausgaben mit vollständiger Wirkung ab 2018 von 46 Millio nen €.
Meine Damen und Herren, seitdem Grün-Schwarz regiert, gibt es netto insgesamt mehr Geld für Bildung und nicht weniger.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach nein! Frau Sitzmann, das ist aber schade! Dann stellen Sie das aber mit dem Nachtragshaushalt nicht falsch dar! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie will weiter in ihrer eigenen Welt leben!)
Wir haben seit Ende Juli lange und intensiv in der Gemeinsa men Finanzkommission mit den Kommunen verhandelt, mei ne Damen und Herren.
Wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Warum waren diese Verhandlungen notwendig? Sie waren notwendig, weil wir ein gewisses Ungleichgewicht zwischen der Finanzaus stattung des Landes und der Ausstattung der Kommunen ha ben.
Während die bereinigten Gesamteinnahmen der Kommunen in den letzten zehn Jahren um über 55 % gestiegen sind, sind die des Landes um 47,5 % gestiegen. Die Kommunen konn ten in den letzten zehn Jahren einen Finanzierungsüberschuss von kumuliert 7 Milliarden € erwirtschaften, das Land nur von 0,4 Milliarden €.
Im Bundesvergleich weisen die Kommunen in Baden-Würt temberg die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und die zweit höchsten Investitionen aus. Unsere Kommunen stehen also gut da,