Aber, meine Damen und Herren, es gibt eben eine Diskrepanz. Lassen Sie mich aus einer aktuellen Studie von PwC zitieren. Darin heißt es:
Zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene gibt es allerdings eine deutliche Diskrepanz. Während die Finanzsituation der Kommunen weiterhin als sehr gut be zeichnet werden kann, ist die der Landesebene nach wie vor defizitär.
Mein Ziel war es deshalb, dass wir einen angemessenen und verkraftbaren Beitrag der Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts erreichen können. Und, meine Damen und Herren, wir haben ein gemeinsames Ergebnis erreicht. Ich be tone: Die Gemeinsame Finanzkommission hat diese Empfeh lungen einstimmig gefasst – einstimmig! Der Städtetag hat mit Ja gestimmt, der Gemeindetag hat mit Ja gestimmt, der Landkreistag hat mit Ja gestimmt, und die beteiligten Minis terien haben ebenfalls mit Ja gestimmt. Es war ein einstim mig gefasster Beschluss, und es ist eine gute Lösung für das Land und für die Kommunen.
Lassen Sie mich noch den allseits bekannten Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Herrn Kehle, zitieren – 4. November 2016 –:
Im Ergebnis kann damit festgehalten werden, dass die zentrale Zielsetzung des Gemeindetags erreicht ist. Die Städte und Gemeinden werden 2017 ein spürbares Mehr an Einnahmen in ihren kommunalen Kassen verzeichnen können.
Wir setzen also weiter auf eine gute, verlässliche und faire Partnerschaft mit den Kommunen und werden sie sicherlich auch erreichen.
Ja, Baden-Württemberg ist ein finanziell starkes Land, und wir haben eine hervorragende Verfassung, die aus guten Grün den Grundrechte garantiert. Zu diesen Grundrechten gehört auch das Grundrecht auf Asyl, Herr Meuthen.
Sie haben heute wieder einmal mehr gezeigt, dass Ihnen christ liche Werte, Humanität, unsere Grundwerte nicht wichtig sind,
(Zuruf von der AfD: Wissen Sie, was das ist? – Abg. Stefan Räpple AfD: 1 % nach 16 a! – Glocke des Prä sidenten)
sondern dass Sie hier lieber Vorurteile pflegen und zum Po pulismus neigen. Ich muss das ja gar nicht selbst sagen. Ich kann auch Ihre ehemalige Fraktionskollegin, Frau Martin, zi tieren, die jetzt aus Ihrer Fraktion und aus Ihrer Partei ausge treten ist mit der Begründung: zu viel Populismus, zu viel Po lemik gegen Flüchtlinge, zu wenig Differenzierung. Genau das konnten wir hier heute leider wieder feststellen, Herr Meu then.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich kann nur sagen: Wir nehmen unsere humanitäre Verant wortung wahr, auch wenn sie etwas kostet. Wir stehen dazu ohne Wenn und Aber. Mit diesen Kosten sind durchaus auch Chancen verbunden.
Es war mal wieder typisch für Sie, dass Sie zwar aus einer Studie zitiert haben, aber eben nur das, was Ihnen gepasst hat. Sie haben aus einer Studie des ifo-Instituts zitiert, einer Stu die von Volker Brühl. Er legt in seiner Studie nicht nur die Kosten dar, sondern er gibt uns auch ein Fünfpunkteprogramm an die Hand. – Moment.
(Die Rednerin sucht auf ihrem Tablet. – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Mit ifo haben Sie Probleme! DIW geht Ihnen leichter von der Hand! – Unruhe)
Was empfiehlt er uns? Er empfiehlt uns, einen strategischen Investitionsplan aufzustellen, deutlich mehr in die Qualifizie rung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu investieren,
die Kapazitäten in den Agenturen und Jobcentern aufzubau en, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente anzupassen und zu kontrollieren, ob die Integration erfolgreich ist. Das, mei ne Damen und Herren, steht in dieser Studie. Sie wendet sich nicht dagegen, Mittel für Menschen, die zu uns gekommen
sind, aufzuwenden, sondern sie empfiehlt, wie man diese Mit tel gezielt einsetzen soll. Das ist ein wesentlicher Unterschied, und das haben wir von Ihnen heute hier leider nicht gehört.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen: Baden-Würt temberg ist – meine Vorredner haben es bereits angesprochen – international aufs Engste verflochten. Wir sind auf den Welt märkten unterwegs. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land.
Wir waren auch in der Vergangenheit mit der Vielfalt hier im Land immer erfolgreich. Viele Menschen, die hierhergekom men sind, sind erfolgreiche Leistungsträgerinnen und Leis tungsträger unserer Gesellschaft geworden. Das soll und wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren.
Ein Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung – ich habe vorhin schon kurz daraus zitiert –: Wir haben in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung das strukturelle Defizit für 2020 um rund ein Drittel reduzieren können. Das ist natürlich auch den Tatsachen geschuldet, dass die Zugangszahlen der Flücht linge gesunken sind, dass wir niedrige Zinsen haben.
Noch einmal zu der Frage, was passiert, wenn die Zinsen stei gen sollten. Die Niedrigzinsphase hält schon sehr lange an. Niemand hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass sie so lange anhält. Aber Sie können sich sicher sein, Herr Rülke, dass wir auch Vorsorge treffen und versuchen, Verträge mit Laufzeiten von zehn, 20 oder 30 Jahren abzuschließen, um uns ebendie sen niedrigen Zinssatz auch für die Zukunft zu sichern. Des halb sind Zinsersparnisse über Jahrzehnte tatsächlich ein struk tureller Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts, meine Da men und Herren.
Wir werden die Schuldenbremse 2020 einhalten, wir werden sie souverän einhalten. Wir werden weiter in die Zukunft des Landes investieren, und wir werden auch zukünftig weiter sa nieren.
Mir ist noch besonders wichtig, dass wir die Situation, die der zeit nicht ganz einfach ist, nicht aus dem Auge verlieren – sei es, dass es um internationalen Terrorismus, um Klimawandel, um Digitalisierung oder um demografische Entwicklungen geht. All diese Trends sind Herausforderungen, aber auch ei ne Chance. Wenn die Politik sich diesen Veränderungen stellt, wenn die Politik gestaltet – das tun wir mit dieser Haushalts politik, meine Damen und Herren –, dann wird Baden-Würt temberg auch in Zukunft gut aufgestellt sein. Davon bin ich überzeugt. Daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten.
Wem darf ich in der zwei ten Runde das Wort geben? – Gemeldet hat sich Herr Abg. Professor Dr. Meuthen. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Seien Sie zunächst sorglos. Ich werde deutlich weniger lang reden als die Finanzministerin. Ich möchte nur zwei kleine Klarstellungen vornehmen.
Es beruhigt Sie doch, wenn ich nicht lange rede. Seien Sie ehrlich. Da sind Sie doch dankbar. Das kann ich ja sogar ver stehen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kommen Sie zur Sache, Herr Meuthen! – Zuruf der Abg. Beate Böh len GRÜNE)
Ich verwahre mich dagegen, Herr Rülke, wenn Sie mir impli zit unterstellen, ich hätte Anschuldigungen vorgenommen, die ich nicht vorgenommen habe. Gerade ich war es, der am Dienstagmittag nach der Regierungspressekonferenz in einem Interview darauf hingewiesen hat, dass der Ermittlungsstand zu dem Attentat in Berlin erst abgewartet werden muss. So war das und nicht anders.