Eines glauben Sie doch bitte selbst nicht. Was auch immer bei diesen Ermittlungen herauskommt: Sie werden es wie ich ver mutlich für wenig wahrscheinlich halten, dass ein gläubiger Christ hiesiger Herkunft dieses Attentat begangen hat und mit Tötungsabsicht einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt hinein gesteuert hat.
Das ist, mit Verlaub, relativ unwahrscheinlich. Mehr wissen wir nicht, und über mehr will ich auch nicht reden.
Wenn wir einmal ehrlich sind und das nehmen, was Herr Räpple gesagt hat, was – ich gebe es zu – eine krasse Formu lierung ist, dann dürfen wir – –
(Abg. Nicole Razavi CDU: Was? „Krass“? Das ist ei ne Entgleisung! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Martin Rivoir SPD: Untragbar! – Glocke des Präsidenten)
Sie nennen das eine Entgleisung. Ich sage Ihnen etwas da zu. Dann entgleise ich jetzt gleich einmal mit –
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie waren doch noch nie auf dem Gleis! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
zu Ihrer großen Freude. Sie können, wenn Sie einmal aufrich tig sind, nicht in Abrede stellen, dass islamistischer Terror in Europa durch die Politik Merkels massiv begünstigt wurde,
und zwar durch die Politik der unkontrollierten Einreise. Sie können nicht übersehen, dass – – Das ist vielleicht nicht die rein nationale Sicht, weil wir hier noch gar nicht genau wis sen, was in Berlin vorgefallen ist
Woher sind die Attentäter, die im November 2015 das Ding im Bataclan gedreht haben? Wo sind die eingereist? Ich will es Ihnen sagen: Die sind unkontrolliert in Deutschland einge reist. Dass diese Politik der Bundesregierung implizit eine Be günstigung islamistischen Terrors darstellt, ist ein Faktum,
und mit diesem Faktum gilt es solide umzugehen. Insofern ist die sinnbildliche Formulierung von Blut an den Händen Mer kels, die Herr Räpple gewählt hat, zwar eine – ich räume das gern ein – krasse Formulierung, aber sie ist deswegen – ich betone das – noch nicht falsch,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. Nicole Razavi CDU: Aha! – Weitere Zurufe)
und krasser – auch das sage ich Ihnen – als das, was hier ge sagt wurde, ist das, was Merkel und Co. in diesem Land an gerichtet haben und welchen Schaden sie diesem Land zuge fügt haben. Hören Sie doch endlich auf, Ihre Augen vor den Realitäten zu verschließen, und stellen Sie sich einmal den Realitäten, wie sie sind. Es ist an der Zeit, zu handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Minister Peter Hauk: Sie Brandstifter! Das ist ja unerträglich! – Wei tere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt lassen wir wieder etwas Ruhe einkehren. – Frau Kollegin Dr. Baum, im Stehen wird hier nicht applau diert.
Nun zu dem, was Frau Sitz mann sagte: Grundrecht auf Asyl. Frau Sitzmann, Sie wissen doch: Keine 2 % derer, die hier einreisen, haben einen Asylan spruch. Es sind keine 2 %!
Der Rest geht auf die Flüchtlingskonvention. Ja, es ist auch richtig, diese Menschen hereinzulassen, wenn sie wirklich Flüchtlinge sind. Das stellen wir überhaupt nicht in Abrede.
Aber, mit Verlaub, diese Menschen haben keine dauerhafte Bleibeperspektive. Es besteht auch kein dauerhaftes Bleibe recht.
Ich bitte Sie, da doch einmal zu differenzieren. Dann wird man eben sehen, wen man hier dauerhaft integriert und wen nicht. Das sind nur die Menschen mit einer dauerhaften Bleibeper spektive. Das ist eine kleine Minderheit derer, die hier einrei sen. Das ist eine Tatsache.
(Minister Peter Hauk: Und das sehen Sie denen an? – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Es geht hier um den Haushalt!)
Wenn Sie dann sagen, das, was ich hier sage, sei mit christli chem Glauben nicht zu vereinbaren, dann sage ich Ihnen als Christ: Doch, sehr wohl, das ist es. Das ist der Unterschied zwischen Verantwortungsethik, die wir an den Tag legen, und Gesinnungsethik, die Sie an den Tag legen. Das macht die Dif ferenz.
Ich gestatte auch eine Zwi schenfrage des Kollegen Glück. Ich bin mit meinen Ausfüh rungen aber auch fertig. Es ist also eine Abschlussfrage des Kollegen Glück. Ich höre Ihnen gern zu.